Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 49 EGV; Art. 50 EGV; § 2 Abs. 3 BÄO; § 6 Abs. 3 BÄO; § 10b Abs. 1 BÄO; § 13 BÄO; § 1 Abs. 2 ZHG; § 18 Nr. 1 ZHG; § 223 StGB
  Dienstleistungsfreiheit (vorübergehende ärztliche Tätigkeit im Inland; europarechtskonforme Auslegung); Körperverletzung (Aufklärung über Ruhen der inländischen Approbation; Einwilligung; Selbstbestimmungsrecht des Patienten)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision gegen eine Verurteilung wegen der Vornahme verschiedener ärtzlicher und zahnärztlicher Behandlungen in Kenntnis des Ruhens der deutschen Approbation; Revision gegen eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 13 Bundesärzteordnung (BÄO) in vier Fällen und gegen § ...

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § ... 349 Abs. 4; ; BÄO § 2; ; BÄO § 2 Abs. 1; ; BÄO § 2 Abs. 2; ; BÄO § 2 Abs. 3; ; BÄO § 2 Abs. 4; ; BÄO § 6; ; BÄO § 6 Abs. 1; ; BÄO § 6 Abs. 3; ; BÄO § 10 a; ; BÄO § 10 a Abs. 1; ; BÄO § 10 a Abs. 2; ; BÄO § 10 b; ; BÄO § 10 b Abs. 1; ; BÄO § 13; ; BÄO § 13 Abs. 3 Satz 2; ; ZHG § 1 Abs. 1; ; ZHG § 1 Abs. 2; ; ZHG § 13 Abs. 1; ; ZHG § 13 a; ; ZHG § 18; ; ZHG § 18 Nr. 2; ; HPG § 5; ; StPO § 354 Abs. 1 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BÄO § 2 Abs. 3 § 10b Abs. 1
  Kriterien für die "lediglich vorübergehende" Tätigkeit

• rechtsportal.de

  BÄO § 2 Abs. 3 § 10b Abs. 1
  Kriterien für die "lediglich vorübergehende" Tätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 13.10.2005 - 3 StR 385/04
• BGH, 13.12.2007 - 3 StR 385/04 (1)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - 3 StR 385/04

  Da diese Verfahrensweise bei Korrekturen des Schuldspruchs gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt (BVerfG NJW 2007, 2977, 2982), kommt nur die Aufhebung der sieben von der Schuldspruchänderung betroffenen Einzelstrafaussprüche (einmal ein Jahr Freiheitsstrafe, zweimal sechs Monate Freiheitsstrafe und viermal Geldstrafe von 90 Tagessätzen) sowie des Gesamtstrafenausspruchs in Betracht.
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - 3 StR 385/04

  Es gilt hier nichts anderes als für die Abwehr möglicher Gefährdungen von Straßenverkehrsteilnehmern durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer (vgl. zur Suspendierung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland aufgrund einer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Fahrerlaubnis, wenn deren Inhaber im Inland die Fahrerlaubnis etwa entzogen wird, § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV; hierzu auch EuGH NJW 2004, 1725).
• BGH, 13.10.2005 - 3 StR 385/04

  Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit …

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - 3 StR 385/04

  Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat mit Urteil vom 13. Oktober 2005 (BGHSt 50, 245) die Entscheidung im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung nach § 13 BÄO bzw. § 18 Nr. 2 ZHG entfällt.
• BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 2090/05

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - 3 StR 385/04

  Die Sache ist an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen worden, so dass nunmehr über die gesamte Revision erneut zu entscheiden war (BVerfG - 1. Kammer des Zweiten Senats - Beschl. vom 23. Oktober 2007 - 2 BvR 2090/05).

• FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 922/09

  Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit

  Im Übrigen komme im vorliegenden Verfahren auch den folgenden Entscheidungen eine entscheidungserhebliche Bedeutung zu: EuGH-Urteile vom 25.7.1991 C-76/90, vom 30.11.1995 C-55/94, vom 30.6.2006 C-451/03, vom 13.2.2003 C-131/01 und vom 11.12.2003 C-215/01; BGH-Urteile vom 26.1.2006 IX ZR 225/04 und vom 13.12.2007 3 StR 385/04 sowie dem BFH-Urteil vom 4.6.2008 I R 30/07.