Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 652 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abschluss eines Maklervertrages bei nachträglicher Teilung des Grundbesitzes in zwei Eigentumswohnungen; Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt; Vorübergehende Aufgabe der Absicht des Erwerbs eines ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Maklergebühren bei Teilerwerb und Aufgabe der Erwerbsabsicht

• zimmermann-notar-rostock.de

  Zusammenhang zwischen Tätigkeit des Nachweismaklers und Abschluss des Hauptvertrages bei vorrübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 652 Abs. 1 Satz 1
  Provisionsanspruch eines Nachweismaklers auch bei späterem Erwerb von hälftigem Miteigentum und Wohnungseigentum anstelle von Alleineigentum des Auftraggebers

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Ursachenzusammenhang zwischen Maklerleistung und Erfolgseintritt, § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Maklerprovision trotz Abweichung zwischen Angebot und Hauptvertrag; vorübergehende Aufgabe der Erwerbsabsicht; Ursachenzusammenhang zwischen Maklerleistung und Erfolgseintritt; zeitlicher Abstand zwischen Nachweis und Vertragsabschluß; Vertragskongruenz bei ...

• Judicialis

  BGB § 652 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 652 Abs. 1 S. 1
  Mögliche Kongruenz zwischen geschlossenem und beabsichtigtem Kaufvertrag trotz Abweichung vom Maklerangebot durch Erwerb von Teil- und Wohnungseigentum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 652 Abs. 1 S. 1
  Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des Maklerkunden; Identität von angebotenem und abgeschlossenem Hauptvertrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Courtage trotz vorübergehende Aufgabe der Kaufabsicht?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ursachenzusammenhang zwischen Maklerleistung und Vertragsabschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Provisionsanspruch trotz Unterbrechung der Verhandlungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Provisionsanspruch trotz Unterbrechung der Verhandlungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zum Provisionsanspruch eines Maklers wenn er ein Zwei-Familien-Haus anbietet und die Kundin eine Wohnung im Haus erwirbt

 
• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Maklergebühr: Ausschluss bei Teilerwerb und Aufgabe der Erwerbsabsicht?

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Aufgabe der Kaufabsicht

• wgk.eu (Kurzinformation)

  Notwendiger Ursachenzusammenhang der Maklerleistung !

• kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Leitsatz)

  Zur Frage der Kongruenz zwischen geschlossenem und beabsichtigtem Kaufvertrag trotz Abweichung vom Maklerangebot

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Maklerprovision bei Kauf einer Wohnung statt des ganzen Hauses? (IMR 2008, 98)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 651
• MDR 2008, 309
• NZM 2008, 174
• VersR 2008, 488
• WM 2008, 880
• WM 2008, 883
• DB 2008, 1097

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 25.02.1999 - III ZR 191/98

  "wesentliche Maklerleistung"

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  a) Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, sofern der Vertragsschluss dem Nachweis in angemessenem Abstand folgt, nur ausnahmsweise zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 141, 40).

  Wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachgewiesen hat und seiner Tätigkeit der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand folgt, ergibt sich daraus der Schluss auf den Ursachenzusammenhang zwischen beiden von selbst (z.B. Senatsurteile BGHZ 141, 40, 44 …und vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062, 3063 Rn. 18).

  Der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern für einen Arbeitserfolg; Maklertätigkeit und darauf beruhender Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (z.B. Senatsurteile BGHZ 141, 40, 45;… vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403 Rn. 13 und vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95 - NJW-RR 1996, 691 m.w.N.).

• BGH, 20.03.1991 - IV ZR 93/90

  Anfall der Maklerprovision

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Ein Provisionsanspruch entsteht allerdings nicht, wenn der Makler seinem Auftraggeber eine Möglichkeit zum Erwerb eines Objekts nachweist, diese Gelegenheit sich aber zerschlägt, weil der Eigentümer die Verkaufsabsicht endgültig aufgegeben oder sich für einen anderen Interessenten entschieden hat, es aber gleichwohl unter veränderten Umständen später zum Vertragsschluss kommt (…Senatsurteile BGHZ aaO S. 46; …und vom 23. November 2006 aaO Rn. 14; BGH, Urteile vom 20. März 1991 - IV ZR 93/90 - NJW-RR 1991, 950 und vom 16. Mai 1990 - IV ZR 337/88 - NJW-RR 1990, 1008 f; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 753 für den Fall, dass der Verkäufer Auftraggeber des Maklers war und der Käufer seine Erwerbsabsicht aufgegeben hat).

  Es hält sich deshalb im Beurteilungsspielraum des Tatrichters, wenn er in Fallkonstellationen wie der vorliegenden, von einem wesentlichen Kausalitätsbeitrag des von dem Makler geleisteten Nachweises für den Abschluss des Kaufvertrags ausgeht und der vorübergehenden Aufgabe der Absicht des Maklerkunden, das angebotene Objekt zu erwerben, nicht das entscheidende Gewicht beimisst (…vgl. BGHZ aaO und BGH, Urteil vom 20. März 1991 aaO S. 951).

• BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03

  Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen …

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Ob sie vorliegen, ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung (z.B. Senatsurteile vom 8. April 2004 - III ZR 20/03 - NJW-RR 2004, 851, 852 …und vom 20. November 1997 - III ZR 57/96 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 Satz 1, 1dentität, wirtschaftliche 8; BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 45/85 - NJW 1987, 1628).

  In solchen Fällen kann der Kunde nicht die Vorteile, die sich aus der Tätigkeit des von ihm beauftragten Maklers ergeben, für sich in Anspruch nehmen, die damit verbundenen Nachteile, das heißt die Zahlung eines Maklerlohns, jedoch ablehnen (Senatsurteil vom 8. April 2004 - III ZR 20/03 - NJW-RR 2004, 851, 852 m.w.N.).

 
• BGH, 23.11.2006 - III ZR 52/06

  Kausalität der Maklerleistung bei vorherigem Rücktritt vom Vertrag

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern für einen Arbeitserfolg; Maklertätigkeit und darauf beruhender Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (z.B. Senatsurteile BGHZ 141, 40, 45; vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403 Rn. 13 und vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95 - NJW-RR 1996, 691 m.w.N.).

  Ein Provisionsanspruch entsteht allerdings nicht, wenn der Makler seinem Auftraggeber eine Möglichkeit zum Erwerb eines Objekts nachweist, diese Gelegenheit sich aber zerschlägt, weil der Eigentümer die Verkaufsabsicht endgültig aufgegeben oder sich für einen anderen Interessenten entschieden hat, es aber gleichwohl unter veränderten Umständen später zum Vertragsschluss kommt (…Senatsurteile BGHZ aaO S. 46; und vom 23. November 2006 aaO Rn. 14; BGH, Urteile vom 20. März 1991 - IV ZR 93/90 - NJW-RR 1991, 950 und vom 16. Mai 1990 - IV ZR 337/88 - NJW-RR 1990, 1008 f; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 753 für den Fall, dass der Verkäufer Auftraggeber des Maklers war und der Käufer seine Erwerbsabsicht aufgegeben hat).

• BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 45/85

  Heilung der Formnichtigkeit eines Maklervertrages

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Ob sie vorliegen, ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung (z.B. Senatsurteile vom 8. April 2004 - III ZR 20/03 - NJW-RR 2004, 851, 852 …und vom 20. November 1997 - III ZR 57/96 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 Satz 1, 1dentität, wirtschaftliche 8; BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 45/85 - NJW 1987, 1628).

  So hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die wirtschaftliche Gleichwertigkeit des Hauptvertrags, mit dessen Nachweis ein Makler beauftragt war, nicht notwendig zu verneinen ist, wenn der Maklervertrag auf den Erwerb eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks zur Gänze gerichtet war, der Kunde jedoch im Ergebnis lediglich anteilsmäßig überwiegendes Teil- und Wohnungseigentum erwerben konnte (BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 45/85 - NJW 1987, 1628), und wenn der Auftraggeber des Maklers statt des vorgesehenen Alleineigentums das nachgewiesene Grundstück lediglich zur ideellen Hälfte erwirbt (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1995 - IV ZR 73/94 - NJW-RR 1996, 113).

• BGH, 15.02.1984 - IVa ZR 150/82

  Anspruch auf Maklerprovision - Zustandekommen eines Maklervertrages hinsichtlich …

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof die wirtschaftliche Kongruenz teilweise in Fällen verneint, in denen der Erwerber statt des vorgesehenen Alleineigentums an einem Grundstück nur Miteigentum an einem ideellen Viertel oder einer ideellen Hälfte erwarb (BGH, Urteile vom 15. Februar 1984 - IVa ZR 150/82 - WM 1984, 560 f und vom 18. April 1973 - IV ZR 6/72 - WM 1973, 814, 815; siehe ferner OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1695, 1696: Maklervertrag betreffend Alleineigentum an einer Doppelhaushälfte und Erwerb dieser Hälfte als Wohnungseigentum; ferner auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1504).
• BGH, 20.11.1997 - III ZR 57/96

  Anspruch des Maklers auf Zahlung der Provision bei Abschluß des Hauptvertrages …

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Ob sie vorliegen, ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung (z.B. Senatsurteile vom 8. April 2004 - III ZR 20/03 - NJW-RR 2004, 851, 852 und vom 20. November 1997 - III ZR 57/96 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 Satz 1, 1dentität, wirtschaftliche 8; BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 45/85 - NJW 1987, 1628).
• BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95

  Kausalität der Maklertätigkeit

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern für einen Arbeitserfolg; Maklertätigkeit und darauf beruhender Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (z.B. Senatsurteile BGHZ 141, 40, 45;… vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403 Rn. 13 und vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95 - NJW-RR 1996, 691 m.w.N.).
• BGH, 22.09.2005 - III ZR 393/04

  Zustandekommen eines Maklervertrages

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Als angemessener Zeitabstand, der diese Schlussfolgerung rechtfertigt, sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vier Monate (…Senatsurteil BGHZ aaO S. 43), ca. drei bis fünf Monate (BGH, Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 92/78 - NJW 1980, 123) und mehr als ein halbes Jahr (Senatsurteil vom 22. September 2005 - III ZR 393/04 - NJW 2005, 3779, 3781) angesehen worden.
• BGH, 06.07.2006 - III ZR 379/04

  Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei Nichtbekanntgabe des Namens des …

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachgewiesen hat und seiner Tätigkeit der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand folgt, ergibt sich daraus der Schluss auf den Ursachenzusammenhang zwischen beiden von selbst (z.B. Senatsurteile BGHZ 141, 40, 44 und vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062, 3063 Rn. 18).
• OLG Karlsruhe, 08.08.2003 - 15 U 41/02

  Maklerprovisionsanspruch: Fehlende Identität zwischen dem nach dem Maklervertrag …
• BGH, 04.10.1995 - IV ZR 73/94

  Umfang der Leistung des Nachweismaklers
• BGH, 18.04.1973 - IV ZR 6/72

  Auslösung einer Vermittlerprovision auf Grund der Gleichsetzung des Antrags einer …
• BGH, 16.05.1990 - IV ZR 337/88

  Provisionsanspruch des Nachweismaklers; Identität zwischen nachgewiesenem und …
• OLG Hamburg, 16.12.2002 - 12 U 13/02

  Ursächlichkeit der Tätigkeit des Nachweismaklers
• BGH, 04.03.1992 - IV ZR 267/90

  Kein Provisionsanspruch für Nachweis verkaufsunwilligen Eigentümers oder …
• BGH, 26.09.1979 - IV ZR 92/78

  Kausalität der Nachweistätigkeit eines Maklers für den später zustande gekommenen …
• OLG Bamberg, 22.12.1997 - 4 U 134/97

  Anspruch auf Zahlung einer Maklergebühr einer …
• OLG Karlsruhe, 07.10.1994 - 15 U 46/94

  Kausalität des Maklernachweises
• OLG Düsseldorf, 10.12.1999 - 7 U 53/99

  Rückforderung einer ohne Leistung des Maklers gezahlten Maklerprovision

• BGH, 03.07.2014 - III ZR 530/13

  Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler …

  Hierbei genügt allerdings nicht, dass die Maklertätigkeit auf anderem Weg adäquat kausal den Abschluss bewirkt hat; vielmehr muss der Hauptvertrag bei wertender Betrachtung sich zumindest auch als Ergebnis einer dafür wesentlichen Maklerleistung darstellen (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. März 1970 - IV ZR 803/68, WM 1970, 855, 856; vom 20. April 1983 - IVa ZR 232/81, NJW 1983, 1849 f und vom 27. Januar 1988 - IVa ZR 237/86, NJW-RR 1988, 942; Senat, Urteile vom 25. Februar 1999 - III ZR 191/98, BGHZ 141, 40, 45; vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 12).

  Der Schluss auf den notwendigen Ursachenzusammenhang ergibt sich dabei von selbst, wenn der Nachweistätigkeit der Vertragsschluss in angemessenem Zeitabstand folgt (…vgl. nur Senat, Urteile vom 25. Februar 1999 aaO S. 44;… vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062 Rn. 18 und vom 13. Dezember 2007 aaO Rn. 10, jeweils mwN).

  Ausreichend ist, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise in persönlicher und inhaltlicher Hinsicht Kongruenz besteht (vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1983 - IVa 58/82, WM 1984, 342; vom 14. Dezember 1983 - IVa ZR 66/82, WM 1984, 412, 416; vom 21. Oktober 1987 - IVa ZR 103/86, NJW 1988, 967, 968; Senat, Urteile vom 5. Oktober 1995 - III ZR 10/95, NJW 1995, 3311; vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, NJW-RR 1998, 411; vom 8. April 2004 - III ZR 20/03, NJW-RR 2004, 851, 852; vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 16 …und vom 6. Februar 2014 - III ZR 131/13, VersR 2014, 705 Rn. 10).

  Maßgeblich für die Bejahung eines Provisionsanspruchs ist, ob der Maklerkunde im Hinblick auf seine Beziehung zu dem Erwerber gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn er sich darauf beriefe, der ursprünglich von ihm erstrebte Vertrag sei nicht von ihm, sondern von dem Dritten abgeschlossen worden (vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Dezember 1959 - II ZR 241/58, MDR 1960, 283 f und vom 10. Oktober 1990 - IV ZR 280/89, NJW 1991, 490; Senat, Urteile vom 5. Oktober 1995, vom 20. November 1997 …und vom 8. April 2004, jeweils aaO sowie vom 13. Dezember 2007 aaO Rn. 22).

  Dementsprechend hat sich der Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2007 (aaO Rn. 26) die Frage gestellt, ob wegen der Kaufpreisreduzierung die notwendige (wirtschaftliche) Kongruenz des abgeschlossenen Vertrags mit der nachgewiesenen Gelegenheit fehle, diese jedoch im konkreten Fall wegen des geringen Umfangs des gewährten Preisnachlasses (ca. 15 %) verneint.

• BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

  Diese Vermutung besteht, sofern der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand nachfolgt; ein Zeitablauf von bis zu sechs Monaten ist dabei als ausreichender Abstand anzusehen (…s. dazu Senatsurteile vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062, 3063 Rn. 18 und vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 10, jeweils mwN).
• BGH, 17.10.2018 - I ZR 154/17

  Verpflichtung eines Maklerkunden zur Provisionszahlung gegenüber dem Makler bei …

  Es hält sich im Beurteilungsspielraum des Tatrichters, wenn er in Fallkonstellationen wie der vorliegenden von einem wesentlichen Kausalitätsbeitrag des von dem Makler geleisteten Nachweises für den Abschluss des Kaufvertrags ausgeht und der vorübergehenden Aufgabe der Absicht des Maklerkunden, das angebotene Objekt zu erwerben, nicht das entscheidende Gewicht beimisst (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 14).

  Preisnachlässe von bis zu 15% stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage (BGH, NJW 2008, 651 Rn. 26), bei Preisnachlässen von mehr als 50% ist sie regelmäßig zu verneinen (BGH…, Urteil vom 3. Juli 2014 - III ZR 530/13, NJW-RR 2014, 1272 Rn. 21).

  Ob eine wirtschaftliche Identität vorliegt, ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 5. Oktober 1995 - III ZR 10/95, NJW 1995, 3311 [juris Rn. 6];… Urteil vom 8. April 2004 - III ZR 20/03 - NJW-RR 2004, 851, 852 [juris Rn. 13]; BGH, NJW 2008, 651 Rn. 16).

  Der Bundesgerichtshof hat eine wirtschaftliche Kongruenz zwischen nachgewiesenem und abgeschlossenen Geschäft ferner in einem Fall angenommen, in dem die Maklerkundin nicht das vom Makler nachgewiesene Zweifamilienhaus, sondern nach Aufteilung des Hauses in zwei Eigentumswohnungen zusammen mit ihrem Bruder und dessen Ehefrau in einer einzigen notariellen Urkunde je einen hälftigen Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an je einer der Wohnungen und Nebenräumen erworben hatte, sich die Käufer wechselseitige Vorkaufsrechte einräumten und sich gegenüber den Verkäufern gesamtschuldnerisch zur Zahlung des vollen Kaufpreises verpflichteten (BGH, NJW 2008, 651 Rn. 24).

 
• BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13

  Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler …

  Ob sie vorliegen, ist in erster Linie eine Frage tatrichterlicher Beurteilung (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 16 mwN).

  Dementsprechend hat sich der Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2007 die Frage gestellt, ob wegen der Kaufpreisreduzierung die notwendige (wirtschaftliche) Kongruenz des abgeschlossenen Vertrags mit der nachgewiesenen Gelegenheit fehle, diese jedoch im konkreten Fall wegen des geringen Umfangs des gewährten Preisnachlasses (circa 15 %) verneint (III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 26).

  Preisnachlässe von bis zu 15 % stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage (s. Senatsurteil vom 13. Dezember 2007 aaO), bei Preisnachlässen - wie hier - von mehr als 50 % ist sie regelmäßig zu verneinen.

• BGH, 05.03.2020 - I ZR 69/19

  Voraussetzungen der Annahme einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen …

  Hierbei genügt es allerdings nicht, dass die Maklertätigkeit auf anderem Weg adäquat kausal den Abschluss bewirkt hat; vielmehr muss der Hauptvertrag bei wertender Betrachtung sich zumindest auch als Ergebnis einer dafür wesentlichen Maklerleistung darstellen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Februar 1999 - III ZR 191/98, BGHZ 141, 40, 45 [juris Rn. 11]; Urteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 12;… Urteil vom 3. Juli 2014 - III ZR 530/13, NJW-RR 2014, 1272 Rn. 16 mwN).

  Folgt der Vertragsschluss der Nachweisleistung - wie hier - in angemessenem Zeitabstand nach, besteht kein Anlass, deren Wesentlichkeit für den Vertragsschluss, die vorrangig an dem zu messen ist, was der Makler vertraglich übernommen hat, in Frage zu stellen (…BGHZ 141, 40, 46 f. [juris Rn. 13]; BGH, NJW 2008, 651 Rn. 14;… NJW 2019, 1226 Rn. 15).

• BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

  Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler

  Revisionsrechtlich ist seine Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO nur darauf zu überprüfen, ob er alle Umstände vollständig berücksichtigt und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstoßen hat (z.B.: BGH, Urteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03 -NJW-RR 2005, 558 m.w.N. …und vom 13. Juli 2004 aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07 - NJW 2008, 651, 652 Rn. 24).
• OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 3 U 92/19

  Anspruch auf Maklerlohn nach Abschluss eines Kaufvertrags mit hinausgeschobener …

  Für die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen der Nachweistätigkeit der Klägerin und dem Vertragsschluss ist der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet (BGH, WM 2008, 883).

  Wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachgewiesen hat und seiner Tätigkeit der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand folgt, ergibt sich daraus der Schluss auf den Ursachenzusammenhang zwischen beiden von selbst (BGH, WM 2008, 883 mit Verweis auf BGHZ 141, 40, 44 = WM 1990, 1028 und BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006 = WM 2006, 1958 = NJW 2006, 3062, 3063 Rdn. 18).

  Als angemessener Zeitabstand, der diese Schlussfolgerung rechtfertigt, sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vier Monate (Senatsurteil BGHZ 141, 40, 43 = WM 1999, 1020), ca. drei bis fünf Monate (BGH, Urteil vom 26. September 1979 = WM 1979, 1363 = NJW 1980, 123) und mehr als ein halbes Jahr (Senatsurteil vom 22. September 2005 = WM 2005, 2277 = NJW 2005, 3779, 3781) angesehen worden (BGH, WM 2008, 883).

  Dieser Zeitraum hält sich im unteren Bereich des Rahmens, innerhalb dessen ein "angemessener Zeitabstand" zwischen dem Maklernachweis und dem Abschluss des Hauptvertrages liegt, so dass für die Ursächlichkeit der Tätigkeit der Klägerin für das Zustandekommen des Kaufvertrages eine Vermutung streitet (vgl. hierzu auch BGH, WM 2008, 883).

  Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 13.12.2007 - III ZR 163/07 in einem Fall, in welchem der Erwerber lediglich Mit- bzw. Teileigentum statt Alleineigentum erworben hatte (BGH, WM 2008, 883) hierzu ausgeführt, dass dem Makler nach § 652 Abs. 1 S. 1 BGB eine Vergütung nur zusteht, wenn der beabsichtigte Vertrag tatsächlich zustande kommt.

  Der BGH hat insoweit ausdrücklich offengelassen, ob eine zwischenzeitliche ernsthafte Abstandnahme des Auftraggebers des Maklers von seiner Absicht, das nachgewiesene Objekt zu erwerben oder zu verkaufen den Ursachenzusammenhang zwischen der Nachweisleistung und dem späteren Abschluss des Hauptvertrags in allen Fällen unterbricht (BGH, WM 2008, 883; OLG Hamburg ZMR 2004, 45 f.), da zumindest bei einem nur vorübergehenden Sinneswandel bei der notwendigen einzelfallbezogenen Gewichtung der Nachweisleistung für das Zustandekommen des Vertrags ausnahmsweise die ausschlaggebende Bedeutung zukommen kann.

  Es hält sich deshalb im Beurteilungsspielraum des Tatrichters, wenn er in diesen Fällen von einem wesentlichen Kausalitätsbeitrag des von dem Makler geleisteten Nachweises für den Abschluss des Kaufvertrags ausgeht und der vorübergehenden Aufgabe der Absicht des Maklerkunden, das angebotene Objekt zu erwerben, nicht das entscheidende Gewicht beimisst (BGH, WM 2008 883 m.w.N.).

• OLG Hamm, 09.03.2020 - 18 U 136/18

  Unechte Verflechtung

  Führt die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Vertrags mit anderem Inhalt, so entsteht kein Anspruch auf Maklerlohn (…vgl. BGH Urt. v. 03.07.2014, Az.: III ZR 530/13; BGH Urt. v. 13.12.2007, Az.: III ZR 163/07).

  Ein Preisnachlass von etwa 15 % im Falle einer Käuferprovision ist allerdings nicht so erheblich, als dass dadurch die notwendige Kongruenz des abgeschlossenen Vertrages mit der nachgewiesenen Gelegenheit in Frage gestellt werden könnte (BGH Urt. v. 13.12.2007, Az.: III ZR 163/07).

• OLG Frankfurt, 04.06.2018 - 19 U 191/17

  Beweislast des Verbrauchers für seine Verbrauchereigenschaft bei Ausübung von …

  Denn soweit der Kunde die Vorteile aus der Maklertätigkeit nicht für sich in Anspruch nehmen können soll, ohne zugleich die damit verbundenen Nachteile tragen zu müssen, liegen besonders enge persönliche Bindungen, wie sie hierfür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreichen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2007, III ZR 163/07, Rn. 22), im Verhältnis zwischen Mutter und Sohn unzweifelhaft vor.
• OLG Naumburg, 29.10.2010 - 10 U 14/10

  Provisionsanspruch des Nachweismaklers: Anforderungen an die Maklerleistung im …

  So entspricht es insbesondere der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei besonders engen persönlichen oder wirtschaftlichen Bindungen zwischen dem Auftraggeber des Maklers und der Partei des Hauptvertrages - hier: des Zeugen A. S. und seiner Ehefrau - dessen Abschluss für die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision einem eigenen Geschäft des Auftraggebers gleichzusetzen sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2007 - III ZR 163/07, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 11.08.2017 - 19 U 218/16

  Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers
• OLG Düsseldorf, 19.05.2017 - 7 U 158/16

  Anforderungen an den Nachweis eines Grundstückgeschäfts durch den Makler
• OLG München, 27.02.2019 - 7 U 1935/18

  Nachweis einer Maklerangelegenheit
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 4/22

  Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung
• OLG Hamm, 24.09.2020 - 18 U 18/19

  Mitverschulden des Maklerkunden kann Pflichtverletzung des Maklers egalisieren!
• BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …
• OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

  Maklervertrag: Kausalitätsvermutung bei Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss …
• OLG München, 12.12.2016 - 21 U 3086/15

  Widerruf eines Grundstücksmaklervertrages
• OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 1 U 311/20

  Erfolgshonorar bei M&A-Beratung
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 113/13

  Personalvermittlungsvertrag: Honoraranspruch des gewerblichen Personalvermittlers …
• OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

  Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …
• OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09

  Maklervertrag: Konkludenter Vertragsabschluss; Bemessung der Maklervergütung bei …
• OLG Stuttgart, 28.11.2018 - 3 U 63/18

  Beratungsvertrag über die Optimierung des Versicherungsschutzes in der privaten …
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 123/13

  Maklerdienstvertrag; Vermittlung von Fremdkapital
• BGH, 29.01.2009 - III ZR 182/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Amtshaftungsansprüche …
• KG, 02.03.2023 - 10 U 92/21

  Provisionsanspruch des Maklers für ein Grundstücksgeschäft
• LG Bonn, 28.06.2011 - 10 O 502/10

  Maklerleistung ist nicht kausal für den Abschluss des Hauptvertrages bei einer …
• OLG München, 04.02.2010 - 24 U 471/09

  Maklerlohnanspruch: Ausschluss bei inhaltlicher Inkongruenz von Kaufgelegenheit …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22

  Gesellschaft statt Maklerkunde erwirbt: Provision fällig?
• LG Frankfurt/Main, 04.10.2017 - 31 O 311/16

  Maklervertrag - Provisionsanspruch des Maklers
• OLG Hamm, 28.04.2014 - 18 U 72/13

  Rückforderung der für die Vermittlung eines Darlehensnehmers gezahlten Provision …
• LG Potsdam, 05.08.2015 - 6 S 3/15

  Erfolgshonorar
• OLG München, 09.07.2015 - 23 U 396/15

  Kausalität zwischen Maklerleistung und Hauptvertragsschluss
• KG, 19.12.2022 - 10 U 92/21

  Provisionsanspruch des Maklers für ein Grundstücksgeschäft
• LG Berlin, 20.02.2015 - 11 O 98/14

  Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Vermittlungsnachweis bei Exposéangaben …
• LG Bielefeld, 10.07.2012 - 15 O 70/12

  Proisionsanspruch eines Maklers bei Erwerb der Immobilie durch eine …
• OLG München, 08.12.2021 - 7 U 1518/21

  Kein Maklerlohn bei Kauf eines unbebauten Grundstücks anstatt eines angebotenen …
• OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 19 U 191/17

  Widerruf eines Maklervertrages: Verbraucher muss seine Verbrauchereigenschaft …
• OLG Hamm, 25.10.2010 - 18 U 69/10

  Geltendmachung von Ansprüchen eines Maklers im Urkundenprozess; Pflichten des …
• OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 19 U 78/12

  Zur konkludenten Annahme eines Maklervertrages
• OLG Nürnberg, 27.05.2011 - 2 U 1676/10

  Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Verwirkung durch "Hinhalten" von …
• OLG Hamm, 30.05.2014 - 18 U 39/14

  Abweisung der Klage eines Versicherungsmaklers auf Zahlung einer …
• OLG Koblenz, 24.06.2011 - 2 U 1025/10

  Wann ist die Maklerprovision fällig?
• LG Hagen, 08.04.2010 - 4 O 393/09

  Anforderungen an die Ursächlichkeit ursprünglicher Maklerbemühungen bei einem …
• OLG Frankfurt, 21.03.2012 - 19 U 8/12

  Provisionsanspruch des Nachweismaklers: Voraussetzungen des Abschlusses eines …
• LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 103/15

  Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Eigene …
• LSG Sachsen, 21.05.2015 - L 3 AL 63/15

  Arbeitsförderung; keine Vermittlungstätigkeit; Vermittlungsgutschein; Wechsel von …
• LG Marburg, 16.09.2011 - 1 O 174/10

  Provision erfordert wesentliche Maklerleistung!
• OLG Nürnberg, 21.02.2011 - 4 U 2110/09

  Klage auf Erfolgshonorar für durchgeführte Arbeitsvermittlungen: Voraussetzungen …
• LG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 5 O 375/13

  Kausalität nach sieben Monaten und Kaufpreisreduzierung noch gegeben?