Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Vorbem 3 Abs 3 Halbs 1 Alt 3 RVG-VV, § 522 Abs 2 S 2 ZPO
    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren ohne Beteiligung des Gerichts betreffend mehrere Parallelverfahren

  • Jurion

    Anfallen einer Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts

  • nwb

    RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfallen einer Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufungsrücknahme nach Gerichtshinweis: Terminsgebühr?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung trotz Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück bei der Terminsgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung in mehreren anhängigen Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Terminsgebühr trotz zurückzuweisender Berufung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rücknahme der Berufung nach Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO: Terminsgebühr für vorherige anwaltliche Besprechung? (IBR 2012, 1372)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 314
  • MDR 2012, 376
  • FamRZ 2012, 545
  • AnwBl 2012, 286
  • Rpfleger 2012, 287



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 28.02.2012 - XI ZB 15/11  

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr im

    a) Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 Rn. 19 und vom 15. März 2007 - V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 Rn. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 4/11, juris Rn. 8; ferner OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2006, 1438; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, 503, 504; OLG München, AnwBl. 2006, 147; Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 26) nicht, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2013 - 19 E 228/12  

    Auslösung einer Terminsgebühr aufgrund Besprechungen eines Anwalts zur Erledigung

    BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 4/11 -, NJW-RR 2012, 314, juris, Rdn. 7 ff.; vgl. auch den Überblick über den Meinungsstand bei BGH, Beschluss vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10 -, NJW 2012, 459, juris, Rdn. 18 - 32, sowie bei Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage 2012, Vorb.

    BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2011, a. a. O., Rdn. 9 m. w. N., und vom 2. November 2011, a. a. O., Rdn. 28.

  • LAG Düsseldorf, 25.11.2013 - 13 Ta 503/13  

    Mehrbetrag und Verfahrensgebühr

    Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass VV 3104 RVG Abs. 2 die Zuordnung einer Tätigkeit zu einem bestimmten Verfahren zugrundeliegt (13.12.2011 - II ZB 4/11 - NJW-RR 2012, 314 RN 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 8 E 376/14  

    Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung

    vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, VV 3104, Rn. 115-121; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 4/11 -, NJW-RR 2012, 314 ff. = juris, Rn. 12 ff.
  • VG Hannover, 06.02.2017 - 4 E 512/17  

    Zulässige Festsetzung von Terminsgebühr, Reisekosten und Abwesenheitsgeld für

    Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift löst eine solche Besprechung unabhängig davon, ob für das folgende bzw. anhängige Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, eine Terminsgebühr aus, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG erfüllt sind (so in Hinblick auf das Berufungszurückweisungsverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO: BGH, Beschl. v. 13.12.2011 - II ZB 4/11 -, juris; Onderka/N.Schneider/Wahlen, in: Schneider/Wolf, Anwaltkommentar, RVG, 5. Auflage, VV 3104, Rn. 34 m.w.N.).

    Eine solche Entlastung des Berufungsgerichts geht auch von einer außergerichtlichen Einigung im Stadium vor der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO aus (BGH, Beschl. v. 13.12.2011 - II ZB 4/11 -, juris).

  • OLG Celle, 19.06.2013 - 2 W 134/13  

    Rechtsanwaltskosten: Entstehung einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

    Die dort aufgestellten Grundsätze könnten indes keine Anwendung finden, wenn lediglich Berufung eingelegt worden sei und noch vollkommen offen sei, ob überhaupt die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorlägen (II ZB 4/11, Beschluss vom 13. Dezember 2011, NJW-RR 2012, 314-316).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 14 E 1411/11  

    Pflicht zur mündlichen Verhandlung oder Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

    vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2011 XII ZB 458/10 , NJW 2012, 459 (461); zum grundsätzlichen Erfordernis einer mündlichen Verhandlung für das Anfallen der Terminsgebühr vgl. Beschluss vom 1. Februar 2007 V ZB 110/06 , NJW 2007, 1461 (1463); Beschluss vom 15. März 2007 V ZB 170/06 , NJW 2007, 2644; keine Terminsgebühr, wenn im Berufungsverfahren das Gericht das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung durch entsprechende Anhörung eingeleitet hat, Beschluss vom 13. Dezember 2011 II ZB 4/11 NJW-RR 2012, 314 (315).
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