Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 353b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 261 StPO
  Verrat von Dienstgeheimnissen (Gefährdung öffentlicher Interessen: Gesamtbetrachtung, POLIS-Abfragen); Beweiswürdigung (Anforderung an die Gewissheit der Verurteilungsgründe, Annahmen zu Gunsten des Täters)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 StPO
  Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters

• Wolters Kluwer

  Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung i.R.e. Verfahrens wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen durch einen an einem Untersuchungsausschuss beteiligten Landtagsabgeordneten und eines Polizeikommissars

• rewis.io

  Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 353b Abs. 1 Nr. 1
  Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung i.R.e. Verfahrens wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen durch einen an einem Untersuchungsausschuss beteiligten Landtagsabgeordneten und eines Polizeikommissars

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter müssen neu verhandelt werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Vorwurf des Geheimnisverrats - BGH hebt Freispruch von CDU-Politiker auf

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Mangelnde Beweiswürdigung bei Geheimnisverrat - Der BGH hebt den Freispruch eines rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses auf

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Landtagsabgeordneter und Tochter beschuldigt

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12

  Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter

  LG Landau/Pfalz, 22.09.2011 - 1 KLs 7100 Js 16132/09

  Prozess um Geheimnisverrat: CDU-Abgeordneten Billen freigesprochen

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Michael Billen

Verfahrensgang

• LG Landau/Pfalz, 22.09.2011 - 1 KLs 7100 Js 16132/09
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 112 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12

  Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen …

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147, vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 und vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12, jeweils mwN).
• BGH, 01.08.2013 - 4 StR 189/13

  Räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: gegen den Willen der Prostituierten …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass der Tatrichter weder mit Blick auf den Zweifelssatz noch sonst gehalten ist, zu Gunsten des Angeklagten von Sachverhaltsvarianten auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12, wistra 2013, 195, 196; vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91).
• BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16

  Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …

  Dabei dürfen die Indizien nicht nur isoliert betrachtet werden, sie müssen vielmehr in eine umfassende Gesamtwürdigung aller bedeutsamen Umstände eingebracht werden (BGH, Urteile vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 f. und vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12, wistra 2013, 195, 196 mwN).

 
• BGH, 13.03.2014 - 4 StR 445/13

  Ablehnung eines Beweisantrages auf Ladung eines Auslandszeugen (Voraussetzungen: …

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12, Rn. 10, wistra 2013, 195, 196; Beschluss vom 23. August 2012 - 4 StR 305/12, NStZ-RR 2012, 383, 384;… Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 mwN).
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Dabei dürfen die Indizien nicht isoliert betrachtet werden, sie müssen vielmehr in eine umfassende Gesamtwürdigung aller bedeutsamen Umstände eingebracht werden (…BGH, Urteile vom 26. Juli 2016 - 1 StR 607/15 Rn. 12 und vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12, wistra 2013, 195, 196 jeweils mwN).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …

  vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12 -, Rn. 30, juris.
• BGH, 14.01.2015 - 1 StR 351/14

  Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung beim Freispruch von vorgeworfenen …

  Dabei dürfen die Indizien nicht nur isoliert betrachtet werden, sie müssen vielmehr in eine umfassende Gesamtwürdigung aller bedeutsamen Umstände eingebracht werden (BGH, Urteile vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 und vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12, wistra 2013, 195, 196 mwN).
• BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13

  Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …

  Dabei dürfen die Indizien nicht nur isoliert betrachtet werden, sie müssen vielmehr in eine umfassende Gesamtwürdigung aller bedeutsamen Umstände eingebracht werden (BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793; vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12 mwN).
• BGH, 26.07.2016 - 1 StR 607/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Tatumstände, …

  Dabei dürfen die Indizien nicht nur isoliert betrachtet werden, sie müssen vielmehr in eine umfassende Gesamtwürdigung aller bedeutsamen Umstände eingebracht werden (BGH, Urteile vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 f. und vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12, wistra 2013, 195, 196 mwN).
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 5 RVs 33/21

  Anforderungen an ein freisprechendes (Berufungs-)Urteil; Verteidigererklärung

  Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGH, Urteil vom 13.12.2012 - 4 StR 33/12 - BeckRS 2013, 00984 m. w. N.).
• KG, 10.04.2017 - 161 Ss 173/16

  Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die …