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   BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,41210
BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12 (https://dejure.org/2012,41210)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - IX ZR 9/12 (https://dejure.org/2012,41210)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12 (https://dejure.org/2012,41210)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 InsO, § 108 Abs 1 InsO, § 108 Abs 3 InsO, § 273 Abs 1 BGB, § 551 Abs 3 BGB
    Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 38, 108 Abs. 1, Abs. 3; BGB §§ 273 Abs. 1, 551 Abs. 3
    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    InsO §§ 38, 108 Abs. 1, 3; BGB § 273 Abs. 1, § 551 Abs. 3
    Kein Zurückbehaltungsrecht der Miete bei Insolvenz des Vermieters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution bei Insolvenz des Vermieters

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Zurückbehaltungsrecht von Mieten wegen unzureichender Anlage der Kaution durch den insolventen Vermieter, §§ 273 Abs. 1, 551 Abs. 3 BGB; 108 Abs. 3, 108 Abs. 1, 38 InsO

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an vor Insolvenz des Vermieters fällig gewordenen Mieten wegen des Anspruchs auf insolvenzfeste Anlage der Barkaution

  • zvi-online.de

    InsO §§ 38, 108 Abs. 1, 3; BGB § 273 Abs. 1, § 551 Abs. 3
    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an vor Insolvenz des Vermieters fällig gewordenen Mieten wegen des Anspruchs auf insolvenzfeste Anlage der Barkaution

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mietkaution; Insolvenz des Vermieters; nicht insolvenzfest angelegte Barkaution

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 38, 108 Abs. 1, 3; BGB § 273 Abs. 1, § 551 Abs. 3
    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an vor Insolvenz des Vermieters fällig gewordenen Mieten trotz unterlassener insolvenzfester Anlage der Barkaution

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution bei Insolvenz des Vermieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters in der Insolvenz des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht insolvenzfest angelegte Barkaution und das Zurückbehaltungsrecht an den Mieten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen vertragswidrig angelegter Barkaution bei Insolvenz des Vermieters

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrecht/Aufrechnung Mietkaution mit rückständigen Mieten

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Mietkaution

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Miete zahlen trotz Insolvenz des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietkaution

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 108 Abs. 1, 3, § 38; BGB § 273 Abs. 1, § 551 Abs. 3
    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an vor Insolvenz des Vermieters fällig gewordenen Mieten wegen des Anspruchs auf insolvenzfeste Anlage der Barkaution

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche des Mieters wegen vertragswidriger Nichtanlage der Kaution sind als einfache Insolvenzforderungen geltend zu machen

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieterinsolvenz: Aufrechnung nur mit fälligem Anspruch auf Kautionsrückzahlung! (IMR 2013, 119)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverfahren: Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB ist wirkungslos! (IMR 2013, 118)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1243
  • ZIP 2013, 179
  • MDR 2013, 265
  • NZI 2013, 158
  • NZM 2013, 145
  • WM 2013, 138
  • DB 2013, 749



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    a) Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insolvenzeröffnung fortbestehenden Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), wenn - wie hier - ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 10; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187 Rn. 8).

    Ansprüche für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Vermieter dagegen gemäß § 108 Abs. 3 InsO nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, aaO).

    (1) Dauert ein Mietverhältnis gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO über die Verfahrenseröffnung hinaus fort, kann der Vermieter von dem Insolvenzverwalter die Begleichung der vereinbarten Miete als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO) verlangen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 10; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187 Rn. 8).

  • AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

    Der Mieter ist noch nicht einmal berechtigt, in der Insolvenz des Vermieters an den vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution auszuüben (BGH NZM 2013, 14 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 14 m. Anm. C; dazu Flatow, WuM 2013, 151; Siegmund, MietRB 2013, 76; Dahl, NJW-Spezial 2013, 150).
  • LG Berlin, 20.07.2017 - 67 S 111/17

    Auch nach Mietende: Vermieter darf keine Befriedigung aus der Kaution suchen!

    Das entspricht im Ergebnis der Rechtslage während des bestehenden Mietverhältnisses, bei dem der Wohnraummieter unabhängig von den konkreten Vermögensverhältnissen des Vermieters nicht nur die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59), sondern ihm sogar hinsichtlich der laufenden Miete ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB bis zur insolvenzfesten Anlage der Kaution entgegen halten kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, NJW -, 1243).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    Weiterhin wirksam ist jedoch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 8 ff).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14

    Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach

    Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insolvenzeröffnung fortbestehenden Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeiten, wenn ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 10).
  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 246/12

    Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit

    Für eine solche Bevorzugung einzelner Gläubiger gibt es im Insolvenzrecht keine Rechtsgrundlage (vgl. bezogen auf das Rücktrittsrecht nach § 323 BGB BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 34; vgl. für Insolvenzforderungen BGH 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12 - Rn. 9) .
  • BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

    Dies widerspräche der Systematik der Insolvenzordnung (vgl. auch BGH 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12 - Rn. 12).
  • AG Dortmund, 19.06.2018 - 425 C 376/18

    Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?

    Der Mieter ist noch nicht einmal berechtigt, in der Insolvenz des Vermieters an den vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution auszuüben (BGH NZM 2013, 14 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 14 m. Anm. C; dazu Flatow, WuM 2013, 151; Siegmund, MietRB 2013, 76; Dahl, NJW-Spezial 2013, 150).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2015 - 4 Sa 2182/14

    Zurückbehaltungsrecht des gegenüber der Erstattungsforderung eines unter den

    Zwar hat nach der Rechtsprechung des BGH ein allein auf § 273 Abs. 1 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht zugunsten bloßer Insolvenzgläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens keine Bedeutung (BGH 13.12.2012 - IX ZR 9/12 - Rn. 9, juris).

    Dies gilt aber nicht, wenn ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB geltend gemacht wird, wenn also synallagmatisch verknüpften beiderseitigen Leistungen der Parteien aus einem gegenseitigen Vertrag in Frage stehen (vgl. BGH 13.12.2012 - IX ZR 9/12 - Rn. 8, juris).

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 24 U 164/13

    Rechte des Mieters bei vertragswidrigem Zustand vermieteter Gewerberäume

    In diesem Fall hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis zu einem Betrag in Höhe der gezahlten Mietkaution nebst Zinsen (vgl. BGH NJW 2013, 1243ff., Rz. 8 mwN).
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