Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 855 BGB, § 866 BGB, § 929 S 1 BGB, § 932 Abs 1 S 1 BGB, § 935 Abs 1 BGB
    Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer

  • verkehrslexikon.de

    Gutgläubiger Erwerb eines Kfz vom Nichtberechtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kein Abhandenkommen i. S. d. § 935 BGB bei freiwilliger Besitzaufgabe des Eigentümers gegen den Willen des eigentumslosen Mitbesitzers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 935
    Kein Abhandenkommen i. S. d. § 935 BGB bei freiwilliger Besitzaufgabe des Eigentümers gegen den Willen des eigentumslosen Mitbesitzers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann kommt eine Sache dem Mitbesitzer "abhanden"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbesitz und das Abhandenkommen einer beweglichen Sache

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Abhandenkommen, wenn mitbesitzender Eigentümer den unmittelbaren Besitz freiwillig aufgibt

Besprechungen u.ä. (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 227
  • NJW 2014, 1524
  • MDR 2014, 270
  • WM 2014, 1102



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16

    Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach

    Der Senat hat bisher offengelassen, ob ein Kaufinteressent während der Probefahrt Besitzdiener des Verkäufers ist (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13, BGHZ 199, 227 Rn. 15).

    Dazu muss nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein nach außen erkennbares soziales Abhängigkeitsverhältnis begründet werden, das dem Besitzherrn zumindest faktisch die Möglichkeit gibt, seinen Willen gegenüber dem Besitzdiener durchzusetzen (vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13, BGHZ 199, 227 Rn. 10 mwN).

    Besitzdiener ist nicht jeder, der Weisungen des Eigentümers der Sache zu befolgen hat, sondern nur derjenige, demgegenüber der Eigentümer die Einhaltung seiner Weisungen im Nichtbefolgungsfall auf Grund eines Direktionsrechts oder vergleichbarer Befugnisse unmittelbar selbst durchsetzen kann (vgl. Senat, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13, aaO Rn. 14 mwN).

    Vor allem aber bleibt der Besteller auch während der Reparatur (mittelbarer) Besitzer des Fahrzeugs, weil der Werkvertrag als Besitzmittlungsverhältnis im Sinne von § 868 BGB anzusehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13, BGHZ 199, 227 Rn. 14; OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1563, 1564; OLG Köln, VersR 1994, 1428; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 868 Rn. 70; Erman/A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 868 Rn. 37).

  • OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16

    OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des

    Dieses Recht hat nicht die Qualität, dass es der B1 GmbH hierdurch die Möglichkeit eröffnete, ihren Willen gegenüber dem Beklagten als vermeintlichem Besitzdiener unmittelbar selbst durchzusetzen (vgl. hierzu BGH, NJW 2014, 1524 ff. [BGH 13.12.2013 - V ZR 58/13] ).
  • OLG Hamm, 12.07.2018 - 5 U 133/17

    Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex

    Ein Abhandenkommen im Sinne des § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Eigentümer oder sein Besitzmittler den unmittelbaren Besitz ohne ihren Willen verloren haben (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13 -, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 16. April 1969 - VIII ZR 64/67 -, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 15. November 1951 - III ZR 21/51 -, juris Rn. 62; Staudinger/Wiegand, BGB [2017], § 935 Rn. 4).

    Dazu muss nach dem BGH ein nach außen erkennbares soziales Abhängigkeitsverhältnis begründet werden (BGH, Urteil vom 17. März 2017 - V ZR 70/16 -, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 30. Mai 1958 - V ZR 295/56 -, juris Rn. 23), das dem Besitzherrn zumindest faktisch die Möglichkeit gibt, seinen Willen gegenüber dem Besitzdiener durchzusetzen (BGH, Urteil vom 17. März 2017 - V ZR 70/16 -, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13 -, juris Rn. 10; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 855 Rn. 16).

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15

    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem

    Durch eine solche Vorbereitungshandlung hätte der Beklagte den unmittelbaren Besitz an dem Fahrzeug, den er als mit der Reparatur betrauter Werkunternehmer innehatte (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1563 [OLG Koblenz 03.07.2003 - 5 U 28/02] ; Staudinger/Gutzeit, BGB, 2012, § 868 Rdn. 70; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 868 Rdn. 11; siehe auch BGH, NJW 2014, 1524, 1525 Rdn. 14), nicht verloren (vgl. OLG Köln, NZV 2006, 260).
  • OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

    Eine bewegliche Sache kommt ihrem Eigentümer abhanden, wenn dieser den Besitz an ihr unfreiwillig verliert (vgl. BGHZ 199, 227 m.w.N.).

    Eine Unterschlagung stellt indessen kein Abhandenkommen im Sinne der Vorschrift dar (vgl. BGHZ 199, 227; OLG Karlsruhe DAR 2012, 514).

    Eine eigenmächtige Weggabe der Sache durch den Besitzmittler steht aber, anders als ein eigenmächtiges Verhalten eines Besitzdieners, dem gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 280, 281; BGHZ 199, 227).

    Den unmittelbaren Besitz, auf dessen unfreiwilligen Verlust es nach der Vorschrift des § 935 BGB aber ankommt, hat der mittelbare Besitzer mit der Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses dagegen freiwillig aufgegeben (vgl. BGHZ 199, 227 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 27.02.2013 - 3 U 140/12

    Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe

    Das Aktenzeichen beim BGH lautet V ZR 58/13.
  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 177/16

    Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs des Eigentums an einem Pkw

    Dabei muss die Zulassungsbescheinigung den Namen des Veräußerers enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1994 - II ZR 196/93, NJW 1994, 2022), es sei denn, bei dem Veräußerer handelt es sich um einen KFZ-Händler (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2013 - V ZR 58/13, NJW 2014, 1524).
  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 2 U 72/16

    Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Eigentums an einer im

    Eine bewegliche Sache kommt ihrem Eigentümer abhanden, wenn dieser den Besitz an ihr unfreiwillig verliert (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13, BGHZ 199, 227 Rn. 8 mwN; Palandt/Herrler, aaO, § 935 Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 2 U 71/16

    § 862 I BGB als Basis für Verfügungsgrund

    Nicht ersichtlich ist hingegen, das Weisungsrecht habe unter Begründung eines nach außen erkennbaren sozialen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen den Parteien des Geschäftsbesorgungsvertrages der B zumindest faktisch die Möglichkeit eröffnet, ihren Willen gegenüber dem Kläger als vermeintlichem Besitzdiener durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2013 - V ZR 58/13 -, BGHZ 199, 227-237, Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 2 W 10/16

    Aktivlegitimation für die Abwehr von Besitzstörungen aus Mietvertrag (hier über

    Besitzdiener ist hingegen nicht jeder, der Weisungen des Eigentümers der Sache zu befolgen hat, sondern nur derjenige, demgegenüber der Eigentümer die Einhaltung seiner Weisungen im Nichtbefolgungsfall auf Grund eines Direktionsrechts oder vergleichbarer Befugnisse unmittelbar selbst durchsetzen kann, solche Befugnisse sehen indes weder das Auftrags- noch das Geschäftsbesorgungsrecht vor, weshalb der Beauftragte, der Geschäftsbesorger ebenso wie Werkunternehmer als Besitzmittler angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13 -, BGHZ 199, 227-237, Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12

    Abfallrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage im

  • LG Aachen, 22.06.2017 - 12 O 331/16

    Beweislast zu § 935 Abs. 1 BGB

  • VGH Bayern, 14.06.2016 - 20 ZB 16.453

    Abgrenzung Abfallbesitzer - Besitzdiener

  • LG Bonn, 27.03.2018 - 8 S 135/17

    Wirksam Altkleidercontainer abwehren!

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