Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,41602
BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13 (https://dejure.org/2013,41602)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2013 - V ZR 58/13 (https://dejure.org/2013,41602)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13 (https://dejure.org/2013,41602)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbesitz und das Abhandenkommen einer beweglichen Sache

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Abhandenkommen, wenn mitbesitzender Eigentümer den unmittelbaren Besitz freiwillig aufgibt

Besprechungen u.ä. (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 227
  • NJW 2014, 1524
  • MDR 2014, 270
  • WM 2014, 1102
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16

    Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach

    Der Senat hat bisher offengelassen, ob ein Kaufinteressent während der Probefahrt Besitzdiener des Verkäufers ist (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13, BGHZ 199, 227 Rn. 15).

    Dazu muss nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein nach außen erkennbares soziales Abhängigkeitsverhältnis begründet werden, das dem Besitzherrn zumindest faktisch die Möglichkeit gibt, seinen Willen gegenüber dem Besitzdiener durchzusetzen (vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13, BGHZ 199, 227 Rn. 10 mwN).

    Besitzdiener ist nicht jeder, der Weisungen des Eigentümers der Sache zu befolgen hat, sondern nur derjenige, demgegenüber der Eigentümer die Einhaltung seiner Weisungen im Nichtbefolgungsfall auf Grund eines Direktionsrechts oder vergleichbarer Befugnisse unmittelbar selbst durchsetzen kann (vgl. Senat, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13, aaO Rn. 14 mwN).

    Vor allem aber bleibt der Besteller auch während der Reparatur (mittelbarer) Besitzer des Fahrzeugs, weil der Werkvertrag als Besitzmittlungsverhältnis im Sinne von § 868 BGB anzusehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13, BGHZ 199, 227 Rn. 14; OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1563, 1564; OLG Köln, VersR 1994, 1428; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 868 Rn. 70; Erman/A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 868 Rn. 37).

  • OLG Hamm, 12.07.2018 - 5 U 133/17

    Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex

    Ein Abhandenkommen im Sinne des § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Eigentümer oder sein Besitzmittler den unmittelbaren Besitz ohne ihren Willen verloren haben (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13 -, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 16. April 1969 - VIII ZR 64/67 -, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 15. November 1951 - III ZR 21/51 -, juris Rn. 62; Staudinger/Wiegand, BGB [2017], § 935 Rn. 4).

    Dazu muss nach dem BGH ein nach außen erkennbares soziales Abhängigkeitsverhältnis begründet werden (BGH, Urteil vom 17. März 2017 - V ZR 70/16 -, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 30. Mai 1958 - V ZR 295/56 -, juris Rn. 23), das dem Besitzherrn zumindest faktisch die Möglichkeit gibt, seinen Willen gegenüber dem Besitzdiener durchzusetzen (BGH, Urteil vom 17. März 2017 - V ZR 70/16 -, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13 -, juris Rn. 10; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 855 Rn. 16).

  • OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16

    OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des

    Dieses Recht hat nicht die Qualität, dass es der B1 GmbH hierdurch die Möglichkeit eröffnete, ihren Willen gegenüber dem Beklagten als vermeintlichem Besitzdiener unmittelbar selbst durchzusetzen (vgl. hierzu BGH, NJW 2014, 1524 ff. [BGH 13.12.2013 - V ZR 58/13] ).
  • LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18

    Gutgläubiger Erwerb des Erwerbers gem. § 932 Abs. 1 BGB bei einem

    Ein allgemeiner Preisnachlass mittels Herabsetzung des Kaufpreises von 2.600 EUR bei einem Kaufpreis von 29.900 EUR ("VHB"), ein Verkaufsgespräch nicht beim Verkäufer, sondern auf einem öffentlichen und geräumigen Parkplatz und ein bei der Übergabe fehlender Zweitschlüssel lösen auch in der Gesamtschau nicht ohne Weiteres beachtliche Umstände für eine grob fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers aus (Anschluss: OLG Stuttgart - 3 U 140/12 = WM 2013, 1481; bestätigt: BGH - V ZR 58/13 = BGHZ 199, 227 ff.).

    Zu einem vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart - 3 U 140/12 = WM 2013, 1481) entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof in Bestätigung des Oberlandesgerichts Stuttgart einen gutgläubigen Erwerb des Käufers mit Urteil vom 13.12.2013 (BGH - V ZR 58/13 = BGHZ 199, 227 ff.) beispielsweise ohne Weiteres angenommen.

    Der Bundesgerichtshof führt in der genannten Entscheidung (V ZR 58/13, Rn. 4) aus, dass der Erwerber aufgrund der Antwort des Verkäufers auf die Frage nach dem Bordbuch und dem Servicescheckheft und auch nicht aufgrund der Umstände des Verkaufs habe misstrauisch werden müssen.

    In dem vom Bundesgerichtshof und vom Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden Fall (BGH und OLG, jeweils a.a.O.) war der Zweitschlüssel, das Bordbuch und das Scheckheft nicht im Fahrzeug, sondern diese Gegenstände wurden, insbesondere der Zweitschlüssel, vom Verkäufer an den dortigen Käufer und Erwerber des Fahrzeugs wenige Tage später, wie bei Übergabe des Fahrzeugs zugesagt, nachträglich zugesandt (BGH - V ZR 58/13).

    Nach Überzeugung des Gerichts musste der Kläger auch keinen Argwohn hegen oder zu seinem Nachteil eine grob fahrlässige Unkenntnis bestehen, weil er sich darauf einließ, ihm den zweiten Kfz-Schlüssel noch nachsenden zu lassen (dies hinderte im Übrigen auch im Fall BGH - V ZR 58/13, Rn. 2, 4, 7 einen gutgläubigen Erwerb nicht).

    Dieser Umstand muss, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (V ZR 58/13, Rn. 2, 4, 6 und 7) zeigt, kein zwingender und ausreichender Grund für eine Bösgläubigkeit beim Eigentumserwerb sein.

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15

    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem

    Durch eine solche Vorbereitungshandlung hätte der Beklagte den unmittelbaren Besitz an dem Fahrzeug, den er als mit der Reparatur betrauter Werkunternehmer innehatte (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1563 [OLG Koblenz 03.07.2003 - 5 U 28/02] ; Staudinger/Gutzeit, BGB, 2012, § 868 Rdn. 70; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 868 Rdn. 11; siehe auch BGH, NJW 2014, 1524, 1525 Rdn. 14), nicht verloren (vgl. OLG Köln, NZV 2006, 260).
  • OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

    Eine bewegliche Sache kommt ihrem Eigentümer abhanden, wenn dieser den Besitz an ihr unfreiwillig verliert (vgl. BGHZ 199, 227 m.w.N.).

    Eine Unterschlagung stellt indessen kein Abhandenkommen im Sinne der Vorschrift dar (vgl. BGHZ 199, 227; OLG Karlsruhe DAR 2012, 514).

    Eine eigenmächtige Weggabe der Sache durch den Besitzmittler steht aber, anders als ein eigenmächtiges Verhalten eines Besitzdieners, dem gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 280, 281; BGHZ 199, 227).

    Den unmittelbaren Besitz, auf dessen unfreiwilligen Verlust es nach der Vorschrift des § 935 BGB aber ankommt, hat der mittelbare Besitzer mit der Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses dagegen freiwillig aufgegeben (vgl. BGHZ 199, 227 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 27.02.2013 - 3 U 140/12

    Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe

    Das Aktenzeichen beim BGH lautet V ZR 58/13.
  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 177/16

    Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs des Eigentums an einem Pkw

    Dabei muss die Zulassungsbescheinigung den Namen des Veräußerers enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1994 - II ZR 196/93, NJW 1994, 2022), es sei denn, bei dem Veräußerer handelt es sich um einen KFZ-Händler (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2013 - V ZR 58/13, NJW 2014, 1524).
  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 2 U 72/16

    Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Eigentums an einer im

    Eine bewegliche Sache kommt ihrem Eigentümer abhanden, wenn dieser den Besitz an ihr unfreiwillig verliert (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13, BGHZ 199, 227 Rn. 8 mwN; Palandt/Herrler, aaO, § 935 Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 2 U 71/16

    § 862 I BGB als Basis für Verfügungsgrund

    Nicht ersichtlich ist hingegen, das Weisungsrecht habe unter Begründung eines nach außen erkennbaren sozialen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen den Parteien des Geschäftsbesorgungsvertrages der B zumindest faktisch die Möglichkeit eröffnet, ihren Willen gegenüber dem Kläger als vermeintlichem Besitzdiener durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2013 - V ZR 58/13 -, BGHZ 199, 227-237, Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 2 W 10/16

    Aktivlegitimation für die Abwehr von Besitzstörungen aus Mietvertrag (hier über

  • OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12

    Abfallrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage im

  • LG Aachen, 22.06.2017 - 12 O 331/16

    Beweislast zu § 935 Abs. 1 BGB

  • VGH Bayern, 14.06.2016 - 20 ZB 16.453

    Abgrenzung Abfallbesitzer - Besitzdiener

  • LG Bonn, 27.03.2018 - 8 S 135/17

    Wirksam Altkleidercontainer abwehren!

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