Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2016 - VI ZB 1/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Nr 8 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO
    Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

  • Jurion

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (hier: Behandlungsfehler); Mitwirkung eines Sachverständigen in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 406 Abs. 1; ZPO § 41 Nr. 8
    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (hier: Behandlungsfehler); Mitwirkung eines Sachverständigen in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (hier: Behandlungsfehler); Mitwirkung eines Sachverständigen in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung mitgewirkt: Sachverständiger befangen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Mitwirkung an außergerichtlicher Konfliktbeilegung in derselben Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gerichtliche Sachverständige - und seine frühere Tätigkeit vor einer Gutachter- und Schlichtungsstelle

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ablehnung eines Sachverständigen nach dessen Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ablehnung eines Sachverständigen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausschluss eines Sachverständigen wegen Tätigkeit bei Gutachter- und Schlichtungsstelle in derselben Sache

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ablehnung wegen Mitwirkung im vorangehenden Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ablehnung eines gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung mitgewirkt: Sachverständiger befangen! (IBR 2017, 168)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ablehnung eines Sachverständigen wegen vorheriger Mitwirkung am Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle" von Martin Ruhkamp, original erschienen in: ArztR 2017, 128 - 130.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 131
  • NJW 2017, 1247
  • ZIP 2017, 789
  • MDR 2017, 356
  • FamRZ 2017, 538
  • VersR 2017, 376
  • JR 2019, 76



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 8 W 53/17

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Nachdem dieser Termin zunächst auf den 8. Februar 2017 und sodann auf den 15. März 2017 verlegt worden war, hob die Berichterstatterin diesen Termin mit Beschluss vom 14. Februar 2017 (Bl. 406 d. A.) wieder auf, wies auf die Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes in der Rechtssache VI ZB 1/16 hin und erklärte, das Gericht "erwäge einen Austausch des Sachverständigen ggf. auch von Amts wegen".

    Der Beschluss des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 13. Dezember 2016 in der Rechtssache VI ZB 1/16 führe nicht zu einem neuen Fristlauf.

    Eine abweichende rechtliche Beurteilung sei erstmals aufgrund des vom Landgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2017 mitgeteilten Beschlusses des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 13. Dezember 2016 in der Rechtssache VI ZB 1/16 zu erwägen gewesen.

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 entschieden hat, dass ein Sachverständiger nach den §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden kann, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wozu auch ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer zählt, als Sachverständiger mitgewirkt hat (s. BGH, Beschluss vom 13.12.2016 - VI ZB 1/16, NJW 2017, 1247).

    Zu der vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 in der Rechtssache VI ZB 1/16 entschiedenen Rechtsfrage (Ablehnung eines Sachverständiger nach den §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 41 Nr. 8 ZPO, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer als Sachverständiger mitgewirkt hat) lag nämlich keine nach dem Inkrafttreten von § 41 Nr. 8 ZPO zum 26. Juli 2012 ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung vor.

    Dementsprechend hat der Senat in dem der Rechtssache VI ZB 1/16 zugrundeliegenden Verfahren 8 W 66/15 auch die Rechtsbeschwerde zugelassen (vgl. Senat, Beschluss vom 10.12.2015 - 8 W 66/15, juris).

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 8 W 66/15

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im

    Nachfolgeinstanz: BGH - 13.12.2016 - AZ: VI ZB 1/16.
  • BSG, 10.01.2018 - B 5 R 301/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Soweit sich die Beschwerdebegründung auf den Beschluss des BGH vom 13.12.2016 (VI ZB 1/16 - Juris) stützt, ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass sich diese Entscheidung auf die Ablehnung eines Sachverständigen nach § 406 Abs. 1 S 1 iVm § 41 Nr. 8 ZPO bezieht.
  • OLG Frankfurt, 27.03.2018 - 14 W 15/18

    Ablehnung Sachverständiger wegen Interessenskonflikt durch Erstattung

    Soweit dort unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10.12.2015 (8 W 66/15) ausgeführt ist, eine Vorbefassung mit vergleichbaren Sachverhalten begründe regelmäßig eine Befangenheit nicht, weil der Sachverhalt im Rechtsstreit umfassend geklärt werden könne, ist diese Entscheidung des OLG Frankfurt durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2016 (VI ZB 1/16 - juris) aufgehoben worden.
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