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BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15 |
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§ 78 Abs 1 S 3 ZPO, § 78b Abs 1 ZPO, § 321a Abs 2 S 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten - IWW
§ 321a ZPO, § 78b Abs. 1 ZPO, § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 321a Abs. 1 ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Beiordnung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten oder eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt für das Verfahren der Anhörungsrüge; Gewährung einer Frist zur Beauftragung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
- rewis.io
Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beiordnung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten oder eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt für das Verfahren der Anhörungsrüge; Gewährung einer Frist zur Beauftragung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
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ZPO § 78b Abs. 1 ; ZPO § 321a Abs. 2 S. 1
Beiordnung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten oder eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt für das Verfahren der Anhörungsrüge; Gewährung einer Frist zur Beauftragung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts - datenbank.nwb.de
Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 187
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
Die Anhörungsrüge ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) einer neuen eigenständigen und entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 2 ff., und VIII ZR 46/15, juris Rn. 2 ff.; jeweils mwN) fehlt (…siehe zu dem als - vermeintlich - übergangen gerügten Vorbringen des Beklagten insbesondere die Rn. 9, 12, 15 ff., 23 bis 26 und 32 des angegriffenen Senatsurteils). - BGH, 18.12.2012 - VIII ZR 239/12
Notanwalt: Bestellung eines am BGH zugelassenen Rechtsanwalts für die Begründung …
Auszug aus BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2012 - VIII ZR 175/12, juris Rn. 2; vom 18. Dezember 2012- VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4;… MünchKommZPO/Toussaint, 5. Aufl., § 78b Rn. 7; jeweils mwN). - BGH, 16.06.2015 - VIII ZB 91/14
Notwendigkeit einer Erhebung der Anhörungsrüge durch einem beim BGH zugelassenen …
Auszug aus BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
Dies gilt auch für die - wie hier - im Revisionsverfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2005- VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 16. Juni 2015 - VIII ZB 91/14, juris Rn. 1; jeweils mwN [zur Rechtsbeschwerde]).
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
Auszug aus BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
Die Anhörungsrüge ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) einer neuen eigenständigen und entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 2 ff., und VIII ZR 46/15, juris Rn. 2 ff.; jeweils mwN) fehlt (…siehe zu dem als - vermeintlich - übergangen gerügten Vorbringen des Beklagten insbesondere die Rn. 9, 12, 15 ff., 23 bis 26 und 32 des angegriffenen Senatsurteils). - BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 175/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Beiordnung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung …
Auszug aus BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2012 - VIII ZR 175/12, juris Rn. 2;… vom 18. Dezember 2012- VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4;… MünchKommZPO/Toussaint, 5. Aufl., § 78b Rn. 7; jeweils mwN). - BGH, 18.05.2005 - VIII ZB 3/05
Anwaltszwang für Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
Auszug aus BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
Dies gilt auch für die - wie hier - im Revisionsverfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2005- VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017;… vom 16. Juni 2015 - VIII ZB 91/14, juris Rn. 1; jeweils mwN [zur Rechtsbeschwerde]).
- BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …
Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken und die Rechtsuchenden kompetent zu beraten (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6). - BGH, 26.01.2021 - VI ZR 354/19
Unzulässige Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes …
Die Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden; er trägt die Verantwortung für ihre Fassung (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6; ferner Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017;… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 33. Auflage, § 321a Rn. 13). - BGH, 14.12.2017 - I ZR 196/15
Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. …
Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken und die Rechtsuchenden kompetent zu beraten (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6).
- BGH, 25.10.2018 - III ZR 121/18
Beiordnung eines Notanwalts zur Wahrung der Rechte im Verfahren über die …
Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die ihres - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen und das eingelegte Rechtsmittel entgegen dessen Auffassung durchzuführen (Senat…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZR 81/14, BeckRS 2014, 15945 Rn. 2; ebenso BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6). - BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 5/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
Die Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO in zulässiger Weise nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden; er trägt die Verantwortung für ihre Fassung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6;… vom 26. Januar 2021 - VI ZR 354/19, juris Rn. 3). - BGH, 29.04.2021 - III ZB 7/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
Eine solche geht aus der Eingabe der Beklagten jedoch nicht hervor; sie wäre im Übrigen unzulässig, weil sie nicht, wie geboten, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN), und zudem auch in der Sache unbegründet, weil der erkennende Senat das Vorbringen der Beklagten vollumfänglich zur Kenntnis genommen und berücksichtigt hat. - BGH, 02.08.2017 - IX ZR 290/16
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2017 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 475 [zum Rechtsbeschwerdeverfahren]; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4). - BGH, 29.06.2021 - VIII ZR 280/19
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts mit dem Ziel, einen vom bisherigen Rechtsanwalt als unzulässig oder unbegründet angesehenen Rechtsbehelf einzulegen und nach den Vorstellungen der Partei zu begründen, scheidet von vornherein aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - II ZB 7/20, juris Rn. 7;… vom 28. November 2019 - X ZB 6/19, juris Rn. 9;… vom 12. September 2019 - I ZR 28/19, juris Rn. 6; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6; jeweils mwN). - BGH, 12.05.2017 - IX ZB 88/16
Prozessuale Vertretung in Verfahren der Rechtsbeschwerde in Entschädigungssachen
Das gilt auch für eine in diesem Verfahren gemäß § 209 Abs. 1 BEG, § 321a ZPO erhobene Anhörungsrüge (vgl. zum Anwaltszwang bei Anhörungsrügen BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017;… vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, nv, Rn. 1; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4). - BGH, 06.11.2017 - IX ZR 57/17
Anwaltszwang für das Verfahren der Anhörungsrüge
Für das Verfahren der Anhörungsrüge gilt wie für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde der Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017;… vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, nv, Rn. 1; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4). - BGH, 05.10.2021 - VIII ZA 5/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Anhörungsrüge