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   BGH, 13.12.2017 - I ZA 7/17   

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https://dejure.org/2017,51561
BGH, 13.12.2017 - I ZA 7/17 (https://dejure.org/2017,51561)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2017 - I ZA 7/17 (https://dejure.org/2017,51561)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - I ZA 7/17 (https://dejure.org/2017,51561)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 VSchDG, § 117 Abs 1 S 1 ZPO, § 321a ZPO, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Prozesskostenhilfeverfahren: Antrag auf Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts für eine Anhörungsrüge nach Ablehnung des Bewilligungsantrages; Gewährung für eine unanfechtbar nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

  • IWW

    § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 321a ZPO, § 25 VSchDG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe für eine zulassungsbedürftige aber unanfechtbar nicht zugelassene Rechtsbeschwerde i.R.e. Anhörungsrüge

  • rewis.io

    Prozesskostenhilfeverfahren: Antrag auf Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts für eine Anhörungsrüge nach Ablehnung des Bewilligungsantrages; Gewährung für eine unanfechtbar nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe für eine zulassungsbedürftige aber unanfechtbar nicht zugelassene Rechtsbeschwerde i.R.e. Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de

    Prozesskostenhilfe für eine zulassungsbedürftige aber unanfechtbar nicht zugelassene Rechtsbeschwerde i.R.e. Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11

    Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach

    Auszug aus BGH, 13.12.2017 - I ZA 7/17
    Dementsprechend kann in Verfahren ohne Rechtsanwaltszwang die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO auch von der Partei selbst erhoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 3; Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 6).
  • BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13

    Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern

    Auszug aus BGH, 13.12.2017 - I ZA 7/17
    Dementsprechend kann in Verfahren ohne Rechtsanwaltszwang die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO auch von der Partei selbst erhoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 3; Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 6).
  • BGH, 19.04.2023 - V ZA 22/22

    Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für die

    Im Fall der ablehnenden Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts kann für eine Anhörungsrüge die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht verlangt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - IX ZR 49/16, juris Rn. 2; Beschluss vom 13. Dezember 2017 - I ZA 7/17, juris Rn. 2; Beschluss vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 4 jeweils mwN).
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