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   BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18   

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https://dejure.org/2019,49847
BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18 (https://dejure.org/2019,49847)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2019 - V ZR 152/18 (https://dejure.org/2019,49847)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18 (https://dejure.org/2019,49847)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW

    § 227 Abs. 1 ZPO; § 251 ZPO; § 275 Abs. 2 BGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 906 Abs. 1 BGB; § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB; § 30 BauO Berlin; Nr. 6.2 der TA Lärm
    ZPO, BGB, BauO Berlin, TA Lärm

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 823 Abs. 2, 1004; BauO BE § 30
    Quasinegatorischer Beseitigungsanspruch bei nachbarrechtswidrigem Gebäudezustand

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die Parteien zum Führen von ernsthaften Vergleichsgesprächen als erheblicher Grund; Stehen des Zustands eines Gebäudes im Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts (hier: ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Beseitigung eines Gebäudes, dass im Widerspruch zu nachbarrechtlichen Vorschriften der Bauordnung steht

  • rabüro.de

    Zum nachbarrechtlichen quasinegatorischen Beseitigungsanspruch bei baurechtlichen Verstößen (hier: Fehlen einer Brandwand)

  • rewis.io

    Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bei Verstoß gegen nachbarschützende Brandvorschriften

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 275 Abs. 2, § 823 Abs. 2, § 1004; BauO Bln § 30; ZPO § 227 Abs. 1, § 278 Abs. 1
    Quasinegatorischer Beseitigungsanspruch und Abwehranspruch des Nachbarn wegen fehlender Brandschutzwand und Geräuschimmissionen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ansprüche bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschrift des Bauordnungsrechts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die Parteien zum Führen von ernsthaften Vergleichsgesprächen als erheblicher Grund; Stehen des Zustands eines Gebäudes im Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts (hier: ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbar kann Errichtung einer fehlenden Brandwand verlangen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Brandschutz können nachträglich durchgesetzt werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Quasinegatorischer Beseitigungsanspruch eines Nachbarn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beseitigungsanspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus - Grundstückseigentümer haftet als Zustandsstörer

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbar kann Errichtung einer fehlenden Brandwand verlangen!

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbar kann Errichtung einer fehlenden Brandwand verlangen! (IBR 2020, 371)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 282
  • MDR 2020, 395
  • NZM 2020, 811
  • ZfBR 2020, 257
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

    Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen

    Auszug aus BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
    aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht zunächst von der ständigen Rechtsprechung des Senats aus, wonach die Verletzung nachbarschützender Bauvorschriften sowohl einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch als auch einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen kann (vgl. Senat, Urteil vom 21. Dezember 1973 - V ZR 107/72, WM 1974, 572, 573; Urteil vom 28. Juni 1985 - V ZR 43/84, NJW 1985, 2825, 2826; Urteil vom 29. April 2011 - V ZR 174/10, NZM 2013, 244 Rn. 17; zu dem quasinegatorischen Unterlassungsanspruch bei Lärmimmissionen Senat, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92, BGHZ 122, 1, 6 ff.).

    Die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung wird durch die Schutzgesetzverletzung indiziert (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92, BGHZ 122, 1, 6); begrenzt wird der Anspruch seit der Schuldrechtsmodernisierung ggf. durch § 275 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 2008 - V ZR 184/07, NJW 2008, 3122 Rn. 17; Urteil vom 23. Oktober 2009 - V ZR 141/08, NJW-RR 2010, 315 Rn. 14 f.).

    Neben diesen Voraussetzungen müssen nicht - wie die Revisionserwiderung meint - zusätzlich diejenigen nachbarrechtlicher Ansprüche gemäß § 907 BGB oder § 908 BGB vorliegen; denn es handelt sich jeweils um selbständige Ansprüche mit eigenen Voraussetzungen, die auch inhaltlich verschieden sein können (vgl. zum Verhältnis zu einem Anspruch gemäß § 1004 i.V.m. § 906 BGB Senat, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92, BGHZ 122, 1, 7 f.; zum Verhältnis zu § 907 BGB und § 908 BGB vgl. MüKoBGB/Brückner, 8. Aufl., § 907 Rn. 2, § 908 Rn. 1).

    Aber diese Konsequenz ist unmittelbar in § 823 Abs. 2 BGB angelegt und für den Fall einer Schadensersatzforderung unbestritten (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92, BGHZ 122, 1, 6 ff.).

    Auf die Tatbestandswirkung der nachträglich erteilten Baugenehmigung (vgl. dazu Senat, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92, BGHZ 122, 1, 5 f.; Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., Teil 1 Rn. 100 f.) kann die Beklagte sich nicht berufen, weil die Genehmigung bislang nicht bestandskräftig geworden ist.

    Denn Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB verlagern den Schutz des Nachbarn vor und knüpfen gerade nicht an einen Verletzungserfolg an (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92, BGHZ 122, 1, 6).

  • VG Berlin, 18.12.2018 - 19 K 224.16

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung

    Auszug aus BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
    Während des Revisionsverfahrens hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage in der Hauptsache mit Urteil vom 18. Dezember 2018 stattgegeben, die Baugenehmigung aufgehoben und das Land Berlin verpflichtet, die Nutzung als Gaststätte mit Musikveranstaltungen zu untersagen (VG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 19 K 224.16, juris).

    bb) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht weiter davon aus, dass die in § 30 BauO Berlin enthaltene Regelung über Brandwände als Gebäudeabschlusswände der Ausbreitung von Bränden vorbeugen soll und deshalb nachbarschützende Wirkung hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2011 - OVG 10 B 6.11, juris Rn. 36 mwN), und dass nach den dort näher geregelten Voraussetzungen das Gebäude der Beklagten seit der Grundstücksteilung eine (eigene) Gebäudeabschlusswand als Brandwand aufweisen müsste, eine solche jedoch fehlt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 19 K 224.16, juris Rn. 61 ff.; eingehend zu der Parallelvorschrift des § 26 Abs. 2 Nr. 2 BauO Brdb. in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ-RR 2016, 407 Rn. 4 mwN).

    An einer solchen Sicherung fehlt es, nachdem die Klägerin die Eintragung einer Baulast nicht bewilligt hat; mit der Brandwand der Klägerin kann die Beklagte die ihr obliegenden Brandschutzpflichten nicht erfüllen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 19 K 224.16, juris Rn. 78).

    Wie das Verwaltungsgericht Berlin in dem parallelen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zutreffend ausgeführt hat, ist es nicht lebensfremd, dass die als Büros oder gewerbliche Ateliers vermieteten Räumlichkeiten der Klägerin auch in den frühen Nachtstunden genutzt werden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 19 K 224.16, juris Rn. 101).

  • OLG Karlsruhe, 23.04.2009 - 17 W 45/08

    Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung: Festhalten am

    Auszug aus BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
    aa) Anerkannt ist, dass das Gericht eine vorbereitete Entscheidung nicht (mehr) verkünden darf, wenn die Parteien unmittelbar vor dem Termin eine außergerichtliche Einigung bekannt geben (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2009, 528 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2009, 358 f.).

    Gesetzgeberisches Motiv war vielmehr auch die Erkenntnis, dass eine gütliche Einigung zwischen den Parteien dem Rechtsfrieden nachhaltiger dienen kann als eine streitige Entscheidung (BT-Drucks. 14/4722 S. 62; vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2009, 528 f.).

    Soweit es noch andere Beweggründe für eine gütliche Einigung gibt, hindert die Verkündung der Endentscheidung die Parteien nicht an einem anschließenden Vergleichsschluss; dann könnten die mit dem Urteil einhergehenden Mehrkosten ggf. gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG niedergeschlagen werden, weil sie (nur) in diesem Fall auf dem Verfahrensfehler beruhen können (vgl. dazu OLG Karlsruhe, OLGR 2009, 528 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2009, 358 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 10 B 6.11

    Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten; Brandschutz;

    Auszug aus BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
    bb) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht weiter davon aus, dass die in § 30 BauO Berlin enthaltene Regelung über Brandwände als Gebäudeabschlusswände der Ausbreitung von Bränden vorbeugen soll und deshalb nachbarschützende Wirkung hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2011 - OVG 10 B 6.11, juris Rn. 36 mwN), und dass nach den dort näher geregelten Voraussetzungen das Gebäude der Beklagten seit der Grundstücksteilung eine (eigene) Gebäudeabschlusswand als Brandwand aufweisen müsste, eine solche jedoch fehlt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 19 K 224.16, juris Rn. 61 ff.; eingehend zu der Parallelvorschrift des § 26 Abs. 2 Nr. 2 BauO Brdb. in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ-RR 2016, 407 Rn. 4 mwN).

    Denn Brandschutzbestimmungen werden nur dann als nachbarschützend angesehen, wenn sie die Ausbreitung eines Brandes auf das Nachbargebäude verhindern sollen; sie schützen also sowohl das Nachbargebäude selbst als auch Leib und Leben der dort aufhältigen Menschen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2011 - OVG 10 B 6.11, juris Rn. 36 mwN).

  • BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06

    Inanspruchnahme des Mieters als Störer

    Auszug aus BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
    (1) Notwendig ist zunächst, dass der Inanspruchgenommene die Quelle der Störung beherrscht, also die Möglichkeit zu deren Beseitigung hat (vgl. Senat, Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 13).

    Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (Senat, Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 14; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 130/09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 14; Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NZM 2015, 256 Rn. 14 f., jeweils mwN).

  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 130/09

    Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer

    Auszug aus BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
    Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (Senat, Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 14; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 130/09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 14; Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NZM 2015, 256 Rn. 14 f., jeweils mwN).

    Der Anspruch der Klägerin richtet sich auf die Beseitigung des dem Bauordnungsrecht widersprechenden Zustands, zu der auch der Zustandsstörer verpflichtet sein kann (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 130/09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 14).

  • BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00

    Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der

    Auszug aus BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
    Das ist hier der Fall (vgl. zur Heranziehung der TA-Lärm Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 264; zu der LAI-Freizeitlärmrichtlinie Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03, NJW 2003, 3699, 3700).

    Zum anderen könnte die zeitliche Priorität selbst bei bestehender Baugenehmigung nur dazu führen, dass die Klägerin Immissionen, die sich innerhalb der Grenzen der zulässigen Richtwerte halten, auch dann dulden müsste, wenn diese ihrer Art nach besonders lästig und damit grundsätzlich abwehrfähig wären (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 268 ff.).

  • BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

    Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines

    Auszug aus BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
    Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (Senat, Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 252 mwN).

    Zwar ist der Tatrichter nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn es um die Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen geht, gerade in Grenzbereichen gehalten, sich durch einen Ortstermin einen eigenen Eindruck von Art und Intensität des Lärms zu verschaffen (Senat, Urteil vom 5. Februar 1992 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 255; Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17, NJW 2019, 773 Rn. 24 mwN).

  • BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

    Lärm durch Rockkonzert

    Auszug aus BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
    Das ist hier der Fall (vgl. zur Heranziehung der TA-Lärm Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 264; zu der LAI-Freizeitlärmrichtlinie Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03, NJW 2003, 3699, 3700).

    (a) Die festgestellten Lärmimmissionen liegen sogar noch über dem nach Nr. 6.2 der TA Lärm sowie Nr. 4.3 der Freizeitlärmrichtlinie nur für einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen zulässigen Richtwert von 45 dB(A); zudem entsteht die Beeinträchtigung regelmäßig an mindestens zwei Tagen pro Woche, weshalb es sich von vornherein nicht um ein sog. seltenes Störereignis handelt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03, NJW 2003, 3699, 3700).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2016 - 10 N 22.14

    Zulassungsantrag; Baugenehmigung für Umbau; Änderung einer Gebäudeaußenwand;

    Auszug aus BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
    bb) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht weiter davon aus, dass die in § 30 BauO Berlin enthaltene Regelung über Brandwände als Gebäudeabschlusswände der Ausbreitung von Bränden vorbeugen soll und deshalb nachbarschützende Wirkung hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2011 - OVG 10 B 6.11, juris Rn. 36 mwN), und dass nach den dort näher geregelten Voraussetzungen das Gebäude der Beklagten seit der Grundstücksteilung eine (eigene) Gebäudeabschlusswand als Brandwand aufweisen müsste, eine solche jedoch fehlt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 19 K 224.16, juris Rn. 61 ff.; eingehend zu der Parallelvorschrift des § 26 Abs. 2 Nr. 2 BauO Brdb. in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ-RR 2016, 407 Rn. 4 mwN).

    Brandschutzvorschriften wie § 30 BauO Berlin legen fest, in welchen Fällen aufgrund brandschutztechnischer Erfahrungen Brandwände anzuordnen und wie diese auszubilden sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ-RR 2016, 407 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 29.04.2011 - V ZR 174/10

    Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der

  • BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99

    Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks

  • BGH, 30.05.2008 - V ZR 184/07

    Pflicht zur Beseitigung eines Überbaus bei hohem Aufwand

  • BGH, 23.10.2009 - V ZR 141/08

    Berücksichtigung von ohne die Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks

  • BGH, 21.12.1973 - V ZR 107/72

    Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung eines Schutzgesetzes -

  • OLG Koblenz, 26.08.2008 - 14 W 518/08

    Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abschluss eines Vergleichs unmittelbar vor

  • BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11

    Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem

  • OLG Karlsruhe, 09.09.1992 - 6 U 45/92
  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 143/17

    Trompetenspiel in einem Reihenhaus

  • BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98

    Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen;

  • BGH, 11.10.1996 - V ZR 3/96

    Duldung einer Einfriedigung

  • BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13

    Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines

  • BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

    Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

  • BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

    Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks;

  • BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92

    Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens

  • BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 4/07

    Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht

  • BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht:

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2011 - 2 L 7.11

    Beschwerde gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens; Antrag der Beteiligten;

  • BGH, 28.06.1985 - V ZR 43/84

    Wirkung eines klageabweisenden Urteils gegen einen Miteigentümer

  • BSG, 19.12.1991 - 4 RA 88/90

    Ortsabwesenheit - Zustellung - Rechtliches Gehör - Terminsladung

  • BGH, 07.06.2010 - II ZR 233/09

    Termin der mündlichen Verhandlung: Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis

  • BGH, 25.11.2008 - VI ZR 317/07

    Unterrichtungspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Verhinderung zur

  • BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 51/95

    Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Terminsverlegungsantrag

  • BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20

    Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung

    Diese Regeln betreffen nämlich lediglich die einzelfallbezogene Anwendung von § 242 BGB (vgl. Dehner, NVwZ 2009, 369, 371), und sie erlauben es gerade nicht, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18, NZM 2020, 811 Rn. 44; Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20).
  • BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19

    Pferdehaltung im Offenstall

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Einhaltung der einschlägigen Richtwerte der TA Lärm nach § 906 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB die Unwesentlichkeit einer Lärmbeeinträchtigung indiziert (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 264 f.), während die Überschreitung der Richtwerte die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung indiziert (vgl. Senat, Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18, ZfIR 2020, 338 Rn. 34).

    Von der indiziellen Bedeutung der Richtwertüberschreitung nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist deshalb abzuweichen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies gebieten (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, aaO; Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18, aaO, jeweils mwN).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Baurechts einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92, BGHZ 122, 1, 6 ff.; zum quasinegatorischen Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch Senat, Urteil vom 29. April 2011 - V ZR 174/10, NZM 2013, 244 Rn. 17; Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18, ZfIR 2020, 338 Rn. 21 mwN).

    Denn Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB verlagern den Schutz des Nachbarn vor und knüpfen gerade nicht an einen Verletzungserfolg an (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92, BGHZ 122, 1, 6; Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18, ZfIR 2020, 338 Rn. 28).

  • BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19

    Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten

    Die Frage, ob Geräuschimmissionen im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB wesentlich sind, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was ihm unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist, wobei die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Geräuschbelästigung immer nur aufgrund wertender Beurteilung festgesetzt werden kann (siehe etwa BGH, Urteile vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18, NZM 2020, 811 Rn. 34; vom 27. November 2020 - V ZR 121/19, NZM 2021, 321 Rn. 10; vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17, NJW 2019, 773 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 01.04.2021 - III ZR 47/20

    Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht

    aa) Nach der Dispositionsmaxime als tragendem Verfahrensgrundsatz des deutschen Zivilprozessrechts bestimmen die Parteien über Beginn, Umfang und Beendigung des Verfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18, ZfIR 2020, 338 Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 10 U 58/21

    Selbständiges Beweisverfahren: Enden der Hemmung der Verjährung hinsichtlich

    Dieser besagt, dass die Parteien über Beginn, Umfang und Beendigung des Verfahrens bestimmen (BGH, Urteil vom 01.04.2021 - III ZR 47/20 Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 152/18 Rn. 13, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 10 S 654/21

    Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer

    1997, 424 ; zu nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts siehe ferner BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 152/18 - ZfBR 2020, 257 = juris Rn. 21 f. m. w. N. ).

    Der zivilrechtliche quasi-negatorische Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch steht vielmehr selbständig neben etwaigen öffentlich-rechtlichen Ansprüchen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2019 a. a. O. Rn. 19).

    Verletzt ein Bauherr solche durch die betreffende Nebenbestimmung in ihrem für den jeweiligen Einzelfall konkretisierten Inhalt ausgefüllten Schutzgesetze, liegt hierin eine Störung, deren Beseitigung der betroffene Nachbar im Wege der quasi-negatorischen Beseitigungsklage gerichtlich durchsetzen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 152/18 - ZfBR 2020, 257 = juris Rn. 22).

  • OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 183/21

    Anspruch auf Duldung der Errichtung einer Brandschutzwand als Nachbarwand;

    Anderenfalls müsste ein Grundstückseigentümer, dessen Interessen durch ein an den Nachbarn gerichtete Ge- oder Verbot des Baurechts geschützt werden sollen, eine fortdauernde Beeinträchtigung dieser Interessen allein deshalb hinnehmen, weil der Nachbar die Setzung der Ursache der Beeinträchtigung nicht zu vertreten hat (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019, V ZR 152/18, Rn. 21, zitiert nach Juris).

    Steht der Zustand eines Gebäudes im Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts, kann der Nachbar infolgedessen mit dem quasinegatorischen Beseitigungsanspruch die Beseitigung der Störung verlangen und somit auf zivilrechtlichem Wege die Einhaltung drittschützender Normen des öffentlichen Rechts erzwingen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019, V ZR 152/18, Rn. 22, zitiert nach Juris).

    Darin liegt auch ein gewichtiger Unterschied zu dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 13. Dezember 2019, V ZR 152/18).

  • OLG Saarbrücken, 30.03.2022 - 5 W 17/22

    Die Weigerung, einem auf unspezifische "Grippesymptome" gestützten

    Die mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2021 vorgetragenen Umstände - das Vorliegen unspezifischer Erkältungssymptome bei dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ohne erkennbare Folgen für die Möglichkeit, zum Termin zu erscheinen - durfte der abgelehnte Richter, nachdem er von dem Antrag am 6. Dezember 2021 Kenntnis erlangt hatte, im Rahmen des ihm nach § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO zukommenden Ermessens (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, VersR 2009, 418; Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18, NZM 2020, 811; Senat, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 5 W 163/11-69; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO 18. Aufl., § 227 Rn. 4) als - noch - nicht ausreichend werten.
  • LG Saarbrücken, 11.11.2022 - 13 S 51/21

    Selbstbeseitigungsrecht des Grundstückseigentümers bei einem rechtswidrigen

    Das Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses darf dabei nicht dazu dienen, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18 -, juris Rn. 44).
  • OLG Naumburg, 21.09.2022 - 12 U 60/22

    Nachbarrecht in Sachsen-Anhalt: Anforderungen an eine Grundstückseinfriedung

    Denn die Verletzung nachbarschützender Bauvorschriften können - wie hier - einen verschuldensunabhängigen quasinegatorischen Beseitigungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Absatz 2 BGB begründen (z. B. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019, V ZR 152/18, zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen, 09.09.2021 - 1 A 566/17

    Gemeinsame Bauteile; Brandwand; Gebäudeabschlusswand; Nachbarschutz;

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2021 - 13 Ta 364/20

    Zwangsvollstreckung; Zeugnis; Bestimmtheit

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2023 - 15 U 1/17

    Giebelwand

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