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   BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63   

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BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63 (https://dejure.org/1964,237)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1964 - 1 StR 246/63 (https://dejure.org/1964,237)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1964 - 1 StR 246/63 (https://dejure.org/1964,237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Täters wegen einer begangenen Urkundenverfälschung im Amt - Rechtliche Auswirkungen der Gesetzeskonkurrenz zwischen § 348 Abs. 2 StGB und § 267 StGB - Voraussetzungen für die Einstellung des Hauptverfahrens gem. § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 188
  • NJW 1964, 559
  • MDR 1964, 431
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 24.04.1951 - 1 StR 101/51
    Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
    So nimmt die Rechtsprechung in sachlichrechtlicher Hinsicht seit langem ständig an, daß die Straflösigkeit eines Versuchs kraft freiwilligen Rücktritts nicht die Bestrafung aus einem anderen zu der Strafdrohung gegen die Versuchstat im Verhältnis der Gesetzeseinheit stehenden Strafgesetz hindert, wenn der Täter die Zuwiderhandlung gegen das andere Gesetz vollendet hat und wenn sich im Einzelfall nicht aus dem Zusammenhang der Bestimmungen etwas anderes ergibt (RGSt 23, 225; 68, 204, 207 f; BGHSt 1, 152, 156).

    Ebenso läßt die Rechtsprechung bei Gesetzeskonkurrenz die Berücksichtigung des an sich verdrängten Gesetzes bei der Bestimmung des Strafrahmens (BGHSt 1, 152, 155 f), bei der Strafzumessung (RGSt 26, 312, 314; 63, 423; RG HRR 1939, 471; BGHSt 1, 152, 155 f; 6, 25, 27) und bei der Entscheidung über Nebenatrafen und über Sicherungsmaßnahmen zu (BGHSt 8, 46, 52).

  • BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54
    Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
    Es fehlt daher hier - trotz des nicht erforderlichen Zusatzes, den der Senat obendrein wegen Unvollständigkeit ganz streicht - insoweit an einer Beschwer des Angeklagten, die unerläßliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision ist (vgl. RGSt 63, 184 f; 69, 12 f; BGHSt 7, 153; 16, 374 ff).
  • BGH, 26.03.1959 - 2 StR 566/58
    Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
    Der Senat sieht sich jedoch nicht veranlaßt, ihr außerdem die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen, denn dessen Verhalten, das auch im Hinblick auf den Auslagenerstattungsanspruch ausschließlich unter den nach der Auslieferungsbewilligung verfolgbaren Gesichtspunkten zu betrachten ist, schließt in allen diesen Fällen eine grobe Unredlichkeit ein (§ 467 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 2 Abs. 2 UHaftEntschG; vgl. BGHSt 13, 75; 16, 168, 174).
  • BGH, 19.08.1960 - 4 StR 241/60
    Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
    Auf ihre gewissenhafte Beachtung muß das Urteil, soweit es angefochten worden ist, nachgeprüft werden, auch dann, wenn einzelne Teile der Entscheidung aus anderen Gründen angegriffen werden und die Nichteinhaltung der Auslieferungsbedingungen insoweit nicht gerügt ist (RGSt 70, 286; BGH NJW 1960, 2201 Nr. 17).
  • BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61

    verlorene Bahnfahrkarte - § 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'

    Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
    Dieser Annahme steht es nicht entgegen, daß er das so erlangte Gold nach den bisherigen Feststellungen auch nicht teilweise für sich behalten, sondern in vollem Umfange Dritten zuwenden wollte (BGHSt 16, 1).
  • BGH, 07.07.1961 - 4 StR 167/61
    Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
    Der Senat sieht sich jedoch nicht veranlaßt, ihr außerdem die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen, denn dessen Verhalten, das auch im Hinblick auf den Auslagenerstattungsanspruch ausschließlich unter den nach der Auslieferungsbewilligung verfolgbaren Gesichtspunkten zu betrachten ist, schließt in allen diesen Fällen eine grobe Unredlichkeit ein (§ 467 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 2 Abs. 2 UHaftEntschG; vgl. BGHSt 13, 75; 16, 168, 174).
  • BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
    Es fehlt daher hier - trotz des nicht erforderlichen Zusatzes, den der Senat obendrein wegen Unvollständigkeit ganz streicht - insoweit an einer Beschwer des Angeklagten, die unerläßliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision ist (vgl. RGSt 63, 184 f; 69, 12 f; BGHSt 7, 153; 16, 374 ff).
  • BGH, 18.07.1963 - 1 StR 130/63

    Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk-GmbH in private Hand -

    Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
    Daß der Verwaltungsrat diesen Betrag dann möglicherweise nur zu einem Teil oder gar nicht für die Kasse in Anspruch genommen hätte, steht der Annahme eines Vermögensschadens unter dem Gesichtspunkt, daß sie gehindert wurde, ihre Rechte geltend zu machen, nicht entgegen (BGHSt 19, 37, 44).
  • RG, 07.06.1929 - I 275/29

    Was ist in §§ 337, 344 Abs. 1 StPO. unter dem "Urteil" zu verstehen?

    Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
    Es fehlt daher hier - trotz des nicht erforderlichen Zusatzes, den der Senat obendrein wegen Unvollständigkeit ganz streicht - insoweit an einer Beschwer des Angeklagten, die unerläßliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision ist (vgl. RGSt 63, 184 f; 69, 12 f; BGHSt 7, 153; 16, 374 ff).
  • RG, 26.01.1931 - III 730/30

    Zur Frage des Betruges bei nichtigen Verträgen.

    Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
    Daher unterließ er es, sie geltend zu machen, und diese weitere Verfügung beeinträchtigte das Vermögen der Kasse unmittelbar (vgl. RGSt 64, 394, 395 f; 65, 99; 76, 170, 173).
  • RG, 20.11.1934 - 1 D 1222/34

    1. Wann erfordert die öffentliche Sicherheit nach dem § 42 b StGB. die

  • RG, 13.08.1936 - 2 D 459/36

    1. Sind Auslieferungsverträge zwischen den deutschen Ländern und Frankreich noch

  • RG, 20.10.1930 - II 1299/28

    1. Begeht ein Straßenbahnschaffner, der schon abgefahrene Fahrscheine mehrmals an

  • RG, 12.06.1942 - 1 D 347/41

    Ein Kassenführer ist für einen Fehlbetrag in der Regel auch dann ersatzpflichtig,

  • BGH, 23.01.1963 - 2 StR 593/62

    Rechtsmittel

  • RG, 03.02.1930 - III 1296/29

    1. Wann ist das Sehvermögen auf einem Auge verloren? 2. Besteht, wenn die schwere

  • BGH, 07.07.1955 - 3 StR 203/55
  • RG, 07.10.1913 - V 1241/13

    Welches Strafgesetz ist anzuwenden, wenn ein jugendlicher Täter die zur

  • RG, 12.06.1934 - 1 D 1410/33

    1. Zehrt der Schuldspruch aus § 276 StGB. den Schuldspruch aus § 348 Abs. 2 StGB.

  • BGH, 08.07.1955 - 1 StR 245/55
  • RG, 25.08.1892 - 2523/92

    Kann ein freiwillig aufgegebener Notzuchtsversuch als Verbrechen aus §. 176 Nr. 1

  • RG, 15.12.1894 - 4557/94

    Wie ist die Fragestellung im Schwurgerichte anzuordnen, im Fall eine

  • BGH, 05.03.1954 - 2 StR 473/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.07.1955 - 1 StR 99/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.01.1963 - 2 StR 398/62
  • BGH, 11.06.1963 - 1 StR 463/62

    Angabe des Inhabers im Sparbuch als Beurkundung einer "Tatsache" i.S.d. § 348

  • RG, 24.02.1927 - III 962/26

    1. Liegen mehrere selbständige Straftaten vor, wenn der Täter bei derselben

  • BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03

    Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln;

    Ob die speziellere Vorschrift den Täter begünstigen soll, ist anhand des Zwecks dieser Vorschrift, des inneren Zusammenhangs der miteinander konkurrierenden Bestimmungen und des Willens des Gesetzgebers zu prüfen (BGHSt 19, 188, 190; 24, 262, 266; Rissing-van Saan aaO).
  • BGH, 29.04.2009 - 1 StR 518/08

    Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Überlassen von

    Da aber im Hinblick darauf sein Strafrahmen deutlich erhöht ist, sperrt er die Anwendung des § 222 StGB nicht, wenn dieser, jedoch § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG nicht erfüllt ist (s. auch BGHSt 19, 188, 190; 30, 235, 236; 49, 34, 38).
  • BGH, 25.07.2013 - 3 StR 143/13

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit der

    Entgegen der bisherigen Rechtsprechung kann für die sich aus § 29a Abs. 1 BtMG ergebende Strafobergrenze nichts anderes gelten (a.A. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99; Beschluss vom 3. Juli 1981 - 3 StR 210/81, BGHSt 30, 166, 167; vgl. aber Urteil vom 14. Januar 1964 - 1 StR 246/63, BGHSt 19, 188, 189), da sonst die Erfüllung des weiteren Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung des Täters hinsichtlich des anzuwendenden Strafrahmens führt.
  • BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03

    Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen

    Die Strafkammer durfte die zusätzliche Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG aF strafschärfend berücksichtigen (vgl. BGHSt 19, 188, 189; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 7; BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1998 - 4 StR 391/98; Beschl. v. 15. September 1995 - 2 StR 431/95), weil das gemäß § 21 Abs. 1 OWiG verdrängte Gesetz gegenüber dem Tatbestand des angewandten § 400 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AktG selbständiges Unrecht enthält.
  • BGH, 03.02.2021 - 2 StR 417/20

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zweck der Maßregel;

    Unbeschadet dessen, dass die Verwirklichung des zurücktretenden Tatbestands bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 StR 477/02, juris Rn. 1; BGH, Urteile vom 20. Juli 1995 - 4 StR 112/95, NStZ-RR 1996, 20, 21, und vom 14. Januar 1964 - 1 StR 246/63, BGHSt 19, 188, 189 jeweils mwN), hat das Landgericht die tateinheitliche Begehung einer Unterschlagung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe hier nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet.
  • BGH, 13.02.2003 - 3 StR 349/02

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung

    Bei Gesetzeskonkurrenz entfaltet jedoch ebenso wie bei Tateinheit (§ 52 Abs. 2 Satz 2 StGB) das zurücktretende Delikt eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 152, 156; 8, 46, 52; 19, 188, 189; BGH NStZ 2001, 419; Pfister NStZ-RR 2000, 358 f.).
  • BGH, 09.09.1997 - 1 StR 730/96

    Landfriedensbruch (keine einschränkende Auslegung der formellen

    Eine Fallgestaltung, bei der die Merkmale des verdrängten Gesetzes kein selbständiges Unrecht enthalten (vgl. BGHSt 19, 188, 189 m.w.Nachw.), liegt ersichtlich nicht vor.
  • BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

    Einlieferungsersuchen

    Es ist ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts wie des Bundesgerichtshofs, daß dieser Grundsatz -- gegebenen -- falls in seiner vertraglichen Ausgestaltung -- von den Gerichten als objektives Recht zu beachten ist (vgl. RGSt 27, 126 [127]; 27, 413 [415 f.]; 29, 270 [271 ff.]; 34, 191 [198 f.]; 41, 272 [273 ff.]; 60, 202; RG, JW 1929, S 3502; JW 1930, S 1872; RGSt 65, 106 [111]; BGHSt 19, 118 [119 ff.]; 19, 188; BGH, NJW 1965, S 1146 [Nr. 15]; BGHSt 22, [319 ff.]).
  • LG Hechingen, 13.12.2021 - 3 Qs 77/21

    Strafbarkeitslücke bis zum 24. November 2021 bezüglich der Vorlage gefälschter

    Ob die speziellere Vorschrift den Täter begünstigt, ist anhand des Zwecks dieser Vorschrift, des inneren Zusammenhangs der miteinander konkurrierenden Bestimmungen und des Willens des Gesetzgebers zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 1964 - 1 StR 246/63, NJW 1964, 559; BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, NJW 2004, 1054).
  • BGH, 18.11.1971 - 1 StR 302/71

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung - Strafbarkeit wegen einer

    In Übereinstimmung damit hat der 1. Strafsenat trotz Gesetzeseinheit eine Bestrafung wegen der allgemeinen Urkundenstraftat für zulässig erachtet, weil der Verfolgung wegen Urkundenfälschung im Amt das Verfahrenshindernis der Auslieferungsbeschränkung entgegenstand (BGHSt 19, 188, 190) [BGH 14.01.1964 - 1 StR 246/63].

    Maßgeblich ist womit einmal, ob der innere Zusammenhang der miteinander konkurrierenden Bestimmungen die Heranziehung der nachgeordneten Vorschrift ausschließt (z.B. bei Privilegierung des Täters durch den Primärtatbestand) und ferner, ob von dem einschlägigen Strafhinderungsgrund und seinem Zweck her gesehen einer Anwendung des allgemeinen Gesetzes Bedenken entgegenstehen (vgl. BGHSt 19, 188, 190 [BGH 14.01.1964 - 1 StR 246/63]; Geerds a.a.O. S. 170 ff).

  • BGH, 26.05.2011 - 4 StR 206/11

    Konkurrenzverhältnis zwischen der schweren räuberischen Erpressung und der

  • BVerwG, 07.12.1966 - V C 47.64

    Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Einschränkung der Zensur durch den

  • BGH, 10.01.2023 - 2 StR 394/22

    Unterschlagung (Konkurrenzen: Subsidiaritätsklausel, gewerbs- und bandenmäßige

  • BGH, 23.08.2011 - 4 StR 308/11

    Strafschärfende Berücksichtigung der subsidiären einfachen vorsätzlichen

  • BGH, 15.09.1995 - 2 StR 431/95

    Strafschärfung trotz Gesetzeseinheit aufgrund selbständigen Unrechts der

  • BGH, 18.11.1966 - 4 StR 120/66

    Annahme einer prozessualten Tat - Änderung eines Schuldspruches

  • BGH, 09.08.2011 - 4 StR 319/11

    Strafschärfende Berücksichtigung der subsidiären Unterschlagung gegenüber dem

  • BGH, 30.01.1991 - 2 StR 321/90

    Fehlende Revisionsbegründung

  • BVerwG, 15.11.1967 - V C 1.67

    Begriff des "durchschnittlichen Jugendlichen" - Bestimmung des Begriffes der

  • BVerwG, 18.07.1967 - II C 26.65

    Tonbandaufnahme einer Zeugenvernehmung - Beförderung eines Offiziers zum

  • BVerwG, 07.02.1968 - III CB 71.66

    Feststellung von Hausratverlust - Notwendigkeit der Erhebung eines

  • BGH, 29.10.1980 - 3 StR 395/80

    Verhältnis zwischen § 223 b Strafgesetzbuch (StGB) und § 226 Strafgesetzbuch

  • BGH, 04.12.1973 - 1 StR 525/73

    Abgrenzung von Diebstahl und Unterschlagung - Zeit und Ort der Tat als

  • BGH, 25.03.1969 - 1 StR 626/68

    Ablehnung der Auslieferung zur Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe

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