Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1971 - KZR 10/69 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,6130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vertragsauslegung mit dem Ergebnis einer Verpflichtung zu einer durch Vertragsstrafe abgesicherten Unterlassung des Vertriebs von Ware außerhalb des Ostblocks - Gültigkeit von Abreden nach kartellrechtlichen Vorschriften - Beschränkung der Freiheit der Preisgestaltung ...
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.04.1972 - KZR 40/71
Verwirkung einer Vertragsstrafe - Exportierung von Ware ins Ausland - Auslegung …
Ferner könnte erwogen werden, ob die Beklagte, die sich nach ihrem eigenen Vortrag zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Lieferung der Ware in die Vertragsländer der E. T. bedient hat (S. 12 Mitte des Berufungsurteils), jedenfalls für deren etwaiges Verschulden als Erfüllungsgehilfin nach § 278 BGB einzustehen hat (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 14. Januar 1971 - KZR 10/69 - S. 11/12).