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   BGH, 14.01.1971 - KZR 10/69   

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https://dejure.org/1971,6130
BGH, 14.01.1971 - KZR 10/69 (https://dejure.org/1971,6130)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1971 - KZR 10/69 (https://dejure.org/1971,6130)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1971 - KZR 10/69 (https://dejure.org/1971,6130)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Vertragsauslegung mit dem Ergebnis einer Verpflichtung zu einer durch Vertragsstrafe abgesicherten Unterlassung des Vertriebs von Ware außerhalb des Ostblocks - Gültigkeit von Abreden nach kartellrechtlichen Vorschriften - Beschränkung der Freiheit der Preisgestaltung ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.04.1972 - KZR 40/71

    Verwirkung einer Vertragsstrafe - Exportierung von Ware ins Ausland - Auslegung

    Ferner könnte erwogen werden, ob die Beklagte, die sich nach ihrem eigenen Vortrag zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Lieferung der Ware in die Vertragsländer der E. T. bedient hat (S. 12 Mitte des Berufungsurteils), jedenfalls für deren etwaiges Verschulden als Erfüllungsgehilfin nach § 278 BGB einzustehen hat (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 14. Januar 1971 - KZR 10/69 - S. 11/12).
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