Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1972 - X ZB 10/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anmeldung eines Patents in Österreich - Anforderungen für die Verwirkung des Prioriätsanspruchs für die Anmeldung des Patents in Deutschland - Freie Bestimmbarkeit der Folgen der Nichtbeachtung der für die Inanspruchnahme der Unionspriorität für den nationalen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 824
- MDR 1972, 512
- GRUR 1973, 139
- GRUR Int. 1973, 151
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.04.1979 - X ZB 14/76
Anmeldung eines Patents unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in …
Ohne Rechtsverstoß hat das Bundespatentgericht dargelegt, daß bei Inanspruchnahme einer Unionspriorität die Versäumung der Frist zur Vorlage einer Abschrift der Voranmeldung nach § 2 Abs. 1 GebrMG, § 27 Satz 2 PatG für den Anmelder einen Rechtsnachteil, nämlich nach § 27 Satz 4 PatG die Verwirkung des Prioritätsanspruchs zur Folge hat (BGH GRUR 1973, 139 - Prioritätsverlust).