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   BGH, 14.01.1991 - NotZ 8/90   

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https://dejure.org/1991,3184
BGH, 14.01.1991 - NotZ 8/90 (https://dejure.org/1991,3184)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1991 - NotZ 8/90 (https://dejure.org/1991,3184)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1991 - NotZ 8/90 (https://dejure.org/1991,3184)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfahren bei der Bewerberauswahl zur Notarbestellung - Vorbringen der Ermessensfehlerhaftigkeit eines Auswahlsystems - Bedürfnis der Bevölkerung nach ausreichender notarieller Versorgung als Voraussetzung einer Abweichung von den Grundsätzen der Bestellung von ...

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

    Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen

    Der Senat hatte dieses Verfahren bei der damals nach § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO durchzuführenden Ermessenskontrolle, bis auf hier nicht interessante Korrekturen, gebilligt (Beschl. v. 25. Oktober 1982, NotZ 13/82; v. 14. Januar 1991, NotZ 8/90 und NotZ 10/90, BGHR BNotO § 4 Abs. 2, Schwerbehinderter 1).

    Im übrigen wäre, wenn sich die Richtlinie gerade im Hinblick auf die Auswahlmaßstäbe des § 6 Abs. 3 BNotO in besonders gelagerten Fällen als unvollständig oder ungeeignet erweisen sollte, die Landesjustizverwaltung gehalten, sie anzupassen und so zu entscheiden, wie es nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Bewerbers geboten ist (zur bisher in Frage kommenden Anpassung von Ermessensrichtlinien vgl. die st. Rspr. des Senats, Beschl. v. 22. Juni 1981, NotZ 5/81, DNotZ 1982, 372; v. 25. Oktober 1982, NotZ 14/82, DNotZ 1983, 244; v. 14. Januar 1991, NotZ 8/90 und NotZ 10/90).

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92

    Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von

    Der Senat hatte dieses Verfahren bei der damals nach § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO durchzuführenden Ermessenskontrolle, bis auf hier nicht interessante Korrekturen, gebilligt (Beschl. v. 25. Oktober 1982, NotZ 13/82; v. 14. Januar 1991, NotZ 8/90 und NotZ 10/90, BGHR BNotO § 4 Abs. 2, Schwerbehinderter 1).

    Im übrigen wäre, wenn sich die Richtlinie gerade im Hinblick auf die Auswahlmaßstäbe des § 6 Abs. 3 BNotO in besonders gelagerten Fällen als unvollständig oder ungeeignet erweisen sollte, die Landesjustizverwaltung gehalten, sie anzupassen und so zu entscheiden, wie es nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Bewerbers geboten ist (zur bisher in Frage kommenden Anpassung von Ermessensrichtlinien vgl. die st. Rspr. des Senats, Beschl. v. 22. Juni 1981, NotZ 5/81, DNotZ 1982, 372; v. 25. Oktober 1982, NotZ 14/82, DNotZ 1983, 244; v. 14. Januar 1991, NotZ 8/90 und NotZ 10/90).

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92

    Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines

    Der Senat hatte dieses Verfahren bei der damals nach § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO durchzuführenden Ermessenskontrolle, bis auf hier nicht interessante Korrekturen, gebilligt (Beschl. v. 25. Oktober 1982, NotZ 13/82; v. 14. Januar 1991, NotZ 8/90 und NotZ 10/90; BGHR BNotO § 4 Abs. 2, Schwerbehinderter 1).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92

    Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers

    Die Mitberücksichtigung der Ergebnisse der beiden juristischen Staatsexamen nach der früheren Praxis des Antragsgegners (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 14. Januar 1991, NotZ 8/90 und NotZ 10/90) trat angesichts des Umstandes, daß nur ein beschränkter Kreis überhaupt zum Zuge kommen konnte, gegenüber den mit Ablauf der Zeit immer stärker ins Gewicht fallenden Lebens- und Dienstaltersgesichtspunkten zurück.
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92

    Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des

    Der Senat hatte dieses Verfahren bei der damals nach § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO durchzuführenden Ermessenskontrolle, bis auf hier nicht interessante Korrekturen, gebilligt (Beschl. v. 25. Oktober 1982, NotZ 13/82; v. 14. Januar 1991, NotZ 8/90 und NotZ 10/90, BGHR BNotO § 4 Abs. 2, Schwerbehinderter 1).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92

    Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der

    Der Senat hatte dieses Verfahren bei der damals nach § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO durchzuführenden Ermessenskontrolle, bis auf hier nicht interessante Korrekturen, gebilligt (Beschl. v. 25. Oktober 1982, NotZ 13/82; v. 14. Januar 1991, NotZ 8/90 und NotZ 10/90; BGHR BNotO § 4 Abs. 2, Schwerbehinderter 1).
  • VG Gelsenkirchen, 13.02.2008 - 1 K 3612/04

    Lehrerin, Einstellung, Beamtin, Mangelfach, Höchstaltersgrenze

    Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 14. Januar 1991 - NotZ 8/90 - speziell zur Frage der Ausnahme von Beurteilungsrichtlinien: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.81 -, RiA 1983, 31f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 1 K 7326/00 - Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rn. 151.
  • VG Gelsenkirchen, 13.02.2008 - 1 K 4141/05

    Lehrerin, Beamtin, Einstellung, Höchstalter, Mangelfach

    Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 14. Januar 1991 - NotZ 8/90 - speziell zur Frage der Ausnahme von Beurteilungsrichtlinien: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.81 -, RiA 1983, 31f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 1 K 7326/00 - Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rn. 151.
  • VG Gelsenkirchen, 31.03.2008 - 1 K 208/07

    Mangelfach, Mangelfacherlass, Höchstalter, Einstellung, Beamter, Lehrer, Ausnahme

    Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 14. Januar 1991 - NotZ 8/90 - speziell zur Frage der Ausnahme von Beurteilungsrichtlinien: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.81 -, RiA 1983, 31f.; VG H. , Urteil vom 8. Oktober 2003 - 1 K 7326/00 - Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rn. 151.
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