Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1993 - I ZB 4/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Geschmacksmuster - Schutzdauer - Verlängerung
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Schutzdauerverlängerung
§ 9 Abs. 3 GeschmMG a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GeschmMG § 9 Abs. 3; GeschmMGÄndG Art. 5
Fortgeltung bestehender Vorschriften für Muster und Modelle - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 748
- MDR 1993, 857
- GRUR 1993, 667
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.07.2005 - I ZB 20/05
Altmuster
Diese unbeabsichtigte Lücke ist, wie der Senat in seiner Entscheidung "Schutzdauerverlängerung" (Beschl. v. 14.1.1993 - I ZB 4/91, GRUR 1993, 667, 668 f.) näher dargelegt hat, durch entsprechende Anwendung der Vorschrift zu schließen. - BPatG, 28.10.2004 - 10 W (pat) 718/03
Anspruch eines Spaniers auf Verlängerung der Schutzdauer eines in Deutschland …
Dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Schutzdauerverlängerung" (GRUR 1993, 667) Art. 5 GeschmMÄndG auch auf beim DPMA angemeldete Muster angewendet habe, beruhe auf einer analogen Anwendung.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1993, 667 - Schutzdauerverlängerung) würde die Nichtanwendung dieser Vorschrift auf die bei dem DPMA hinterlegten Altmuster dazu führen, dass die Inhaber von Altmustern ungleich behandelt würden, je nachdem, ob sie, weil sie einen Sitz im Inland haben, ihre Muster bei den zuständigen Gerichten oder wegen Fehlens eines Inlandssitzes beim DPMA hatten hinterlegen müssen.