Rechtsprechung
   BGH, 14.01.1998 - XII ZR 103/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3568
BGH, 14.01.1998 - XII ZR 103/96 (https://dejure.org/1998,3568)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1998 - XII ZR 103/96 (https://dejure.org/1998,3568)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - XII ZR 103/96 (https://dejure.org/1998,3568)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für einen gesetzlichen Forderungsübergang - Wegfall der Geschäftsgrundlage nach unbenannter Zuwendung - Auskehrung des entfallenden Kaufpreisanteils als Surrogat

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung der der Bank bekannten Umstände zur Zweckbestimmung der Leistung eines Bürgen

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Bürgen bei Befriedigung des Gläubigers; Auslegung einer Zahlung ohne Zweckerklärung; Wirksamkeit der weiten Sicherungserklärung bei der Grundschuld

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 601
  • WM 1998, 443



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.06.2013 - XI ZR 505/11

    Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst

    Dazu ist im Zweifel weder die Fälligkeit der Bürgschaft (§ 271 Abs. 2 BGB) noch eine vorherige Inanspruchnahme des Bürgen durch den Gläubiger erforderlich (BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - XII ZR 103/96, WM 1998, 443, 446; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 774 Rn. 4).
  • BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

    Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung

    Fehlt es an einer eindeutigen Zweckbestimmung, dann ist darauf abzustellen, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - XII ZR 103/96, ZIP 1998, 601, 602).
  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92

    1. Verwertung der Maschinen des Einzelunternehmens des Klägers lt. Rechung der

    Die Vorschrift wird weder durch die Vorschriften des ehelichen Güterrechts noch durch die von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur sog. "unbenannten Zuwendung" verdrängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH-Urteile vom 30. September 1987 IVb ZR 94/86, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1988, 133; vom 27. April 1988 IVb ZR 55/87, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1988, 920; vom 5. Oktober 1988 IVb ZR 52/87, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1989, 66; vom 5. April 1989 IVb ZR 35/88, NJW 1989, 1920; vom 14. Januar 1998 XII ZR 103/96, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1998, 443).
  • OLG Hamm, 14.12.2006 - 23 U 16/06

    Fristen bei Bürgschaftsforderungen

    Vielmehr kann der Bürge auch ohne ausdrückliche Inanspruchnahme durch den Gläubiger seine Bürgschaftsschuld erfüllen mit der Folge, dass auch in diesem Fall die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn gemäß § 774 BGB übergeht (vgl. BGH, WM 1998, 443, 446).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2007 - 11 W 23/07

    Kein Herausgabeanspruch einer Bürgschaftsurkunde bei verjährter

    Vielmehr kann der Bürge selbst ohne ausdrückliche Inanspruchnahme durch den Gläubiger seine Bürgschaftsschuld erfüllen mit der Folge, dass auch in diesem Fall die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn gemäß § 774 BGB übergeht (vgl. BGH, WM 1998, 443, 446).
  • BGH, 23.05.2003 - V ZR 419/02

    Rückforderung erbrachter Leistungen

    Das gilt aber nicht, wenn der Zahlende selbst zur Zahlung verpflichtet ist und diese Verpflichtung aus einer Gesamtschuld oder einer Bürgschaft herrührt (BGH, Urt. v. 26. September 1985, IX ZR 180/84, NJW 1986, 251; Urt. v. 4. Januar 1998, XII ZR 103/96, WM 1998, 443, 445).
  • OLG Dresden, 21.08.2001 - 2 U 673/01

    Nebenintervention; Amortisationsbeschluss; Ladungsmangel

    (3.2.2.2.3) Schließlich liegt bei einer Unterbilanzierung der Beklagten auch kein Rückforderungsanspruch nach Maßgabe von § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB, § 267 BGB vor (vgl. dazu: BGH NJW 2000, 1718 [1719]; BGH ZIP 1998, 601 [602]).
  • BGH, 22.06.2004 - XI ZR 153/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung;

    Fehlt es - wie hier - an einer eindeutigen Zweckbestimmung, dann ist, wie im Fall des § 812 BGB, darauf abzustellen, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - XII ZR 103/96, WM 1998, 443, 445 m.w.Nachw.).
  • OLG Dresden, 14.12.1998 - 2 U 2679/98

    Nachweis der Zahlung der Einlageverpflichtung durch den Gesellschafter

    a) Der Gesellschafter Dxxxxx hat aus der Sicht eines objektiven Empfängers (BGH ZIP 1998, 601 , [602]) weder ausdrücklich noch stillschweigend bestimmt, dass der überwiesene Betrag jedenfalls teilweise der Erfüllung seiner künftigen Einlageschuld diene.
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