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   BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08   

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https://dejure.org/2009,95
BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 (https://dejure.org/2009,95)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 (https://dejure.org/2009,95)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 71/08 (https://dejure.org/2009,95)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535 ff., 307
    Endrenovierungsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zur Wirsamkeit von Individualvereinbarungen im Mietvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer vom Abnutzungszustand der Wohnung losgelösten Endrenovierungsklausel; Zulässigkeit einer starren Klausel zur Vornahme von laufenden Schönheitsreparaturen in einem Mietvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer nachträglich vereinbarten Individualabrede über mieterliche Endrenovierungspflicht unanbhängig von unwirksamen Formularklauseln im Mietvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Endrenovierungspflicht in Übergabeprotokoll

  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturenklauseln und Endrenovierungsvereinbarung

  • Judicialis

    BGB § 139; ; BGB § 305; ; BGB § 307 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139; BGB § 305; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Endrenovierungsklausel in AGB und individuell vereinbarte Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Renovierungsvereinbarung: Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Renovierungsvereinbarung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Summierungseffekt erfasst grundsätzlich nur Formularklausel

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll ist wirksam - unabhängig vom Mietvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Endrenovierungspflichten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Endrenovierung kann individuell vereinbart werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zusammentreffen von formularmäßiger und individualvertraglicher Endrenovierungsvereinbarung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Wohnung ist renoviert zu übergeben" - Diese Vereinbarung wird durch eine nichtige Klausel zu Schönheitsreparaturen nicht automatisch unwirksam

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Renovierungsvereinbarung: Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Unwirksame Renovierungsklausel, wirksame Individualvereinbarung

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Endrenovierungsklauseln

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Wohnungsübergabeprotokoll

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Nachträgliche Endrenovierungsvereinbarung im Übergabeprotokoll - Ein sicherer Weg für Vermieter?

  • blog.de (Kurzinformation)

    Eine nachträglich (im Übergabeprotokoll) getroffene individuelle Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung ist wirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Renovierungen: Interessenskonflikt zwischen Mieter und Vermieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vorsicht Wohnungsübergabeprotokoll!

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mietrecht: Individuelle nicht formularmäßige Renovierungsklausel im Übergabeprotokoll ist wirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mietrecht: Individuelle nicht formularmäßige Renovierungsklausel im Übergabeprotokoll ist wirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zusammentreffen von unwirksamer Formularklausel und späterer Individualabrede (IMR 2009, 112)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1075
  • MDR 2009, 372
  • NZM 2009, 233
  • ZMR 2009, 358
  • NJ 2009, 207
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 163/05

    Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formularklauseln;

    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08
    Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst (Fortführung Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116).

    Jedenfalls als Gegenstand einer isolierten Individualvereinbarung bestehen gegen die Wirksamkeit einer solchen Abrede keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, auch wenn danach die Endrenovierungspflicht unabhängig vom aktuellen Erhaltungszustand der Wohnung eingreifen soll (Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116, Tz. 17, 20).

    Von der Feststellung eines derartigen Effekts wird deshalb auch nur die Formularklausel betroffen, während die Individualvereinbarung, die den in den §§ 305 ff. BGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgestellten Regeln nicht unterliegt, grundsätzlich wirksam bleibt (Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, aaO; Beyer, NJW 2008, 2065, 2069).

    Der Senat hat es zwar für denkbar gehalten, dass in einem derartigen Fall die beiden Klauseln wegen ihres sachlichen Zusammenhangs ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB darstellen, das bei Nichtigkeit eines Teils im Zweifel insgesamt nichtig ist (Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, aaO, Tz. 20).

  • BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 106/05

    Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem

    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08
    Dasselbe gilt für die in Klausel 1 durch einen starren Fristenplan gekennzeichnete Überwälzung der Pflicht zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter(Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, NJW 2006, 2113, Tz. 12 ff. m.w.N.).
  • BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06

    Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten

    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08
    Diese Klausel, die zudem nach der von der Revision nicht beanstandeten Sichtweise des Berufungsgerichts durch die in Ziff. 6 des Übergabeprotokolls getroffene Individualvereinbarung ersetzt worden ist, ist nach der Rechtsprechung des Senats als starre, vom Abnutzungszustand der Wohnung losgelöste Endrenovierungsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BGH, Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 13 m.w.N.).
  • BGH, 18.03.2009 - XII ZR 200/06

    Wirksamkeit einer in Form einer Individualabrede vereinbarten

    Denn die Individualabrede unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (BGH Urteil vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 71/08 - [...]).
  • KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

    Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag

    Die Parteien haben aufgrund der Unterzeichnung der Kostenübernahmeerklärung durch die Beklagte am 27.08.2013 (K 6) nicht etwa eine wirksame nachträgliche Individualvereinbarung getroffen, welche die (hier nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksame) Klausel ersetzt hätte (zu dieser Möglichkeit s. BGH NJW 2009, 1075 Tz 14).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09

    Höhe des Vorenthaltungsschadens bei Mängeln einer Mietsache; Übernahme des

    Selbst wenn es sich bei der in § 1 Satz 1 und 2 des Mietvertrages getroffenen Regelung um eine unzulässige AGB-Klausel handeln sollte, unterliegt die erst später individuell vereinbarte Anlage 1 zum Mietvertrag weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.2009, DWW 2009, 102 = ZMR 2009, 358 - VIII ZR 71/08).
  • AG Mannheim, 20.05.2011 - 10 C 14/11

    Mietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Verbindung mit einer

    Insbesondere liegt auch entgegen der Regelvermutung des § 139 BGB nicht die als Sonderfall zu wertende Konstellation vor, dass die Individualvereinbarung über die Endrenovierungsverpflichtung erst zeitlich nach Abschluss des Mietvertrags und hiervon gesondert erfolgte (vgl. hierzu BGH NJW 2009, 1075).
  • LG Dresden, 01.08.2019 - 4 S 211/19

    Individualvereinbarungswirksamkeit von starren Schönheitsreparaturklauseln

    Ein Summierungseffekt scheitert vorliegend bereits daran, dass die Schönheitsreparaturklausel in § 10 des Mietvertrages unwirksam ist und daher nur die Individualvereinbarung aus dem Übergabeprotokoll vom 28.06.2012 zum Tragen kommt (vgl. BGH, Urteil VIII ZR 71/08, zit. n. J.).
  • LG Berlin, 23.02.2010 - 63 S 290/09

    Wohnungsabnahmeprotokoll - Vereinbarung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen

    Zwar ist der BGH in seiner Entscheidung vom 14.01.2009 (VIII ZR 71/08, GE 2009, 321) davon ausgegangen, dass grundsätzlich in einem Übergabeprotokoll (dort bei Übernahme der Wohnung durch den Mieter) eine Individualvereinbarung über die Übernahme von Schönheitsreparaturen getroffen werden kann, wobei der Summierungseffekt einer unwirksamen klauselmäßigen Überbürdung der Schönheitsreparaturen nicht eingreife, sofern die Individualvereinbarung zeitlich nach dem Abschluss des Mietvertrags liegt.
  • AG Hamburg, 13.01.2023 - 49 C 277/22

    Keine Umgehung des Wohnraummietrechts durch ein Geschäftsraummietkonstrukt!

    Derartige Endrenovierungsklauseln sind im Wohnraummietrecht unwirksam und zwar auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist (BGH NZM 2007, 921; BGH NZM 2009, 233; BGH NZM 2003, 394; AG Dortmund WuM 2015, 27) oder die Wohnung renoviert übergeben wurde (BGH NZM 2007, 921; LG Frankfurt, Beschluss v. 30.03.2021 zum Az.: 2-11 S 146/20, Rn. 14 bei juris).
  • AG Dresden, 12.04.2019 - 140 C 4095/18

    Wurde das Übergabeprotokoll eingehalten ?

  • AG Dresden, 12.12.2012 - 141 C 4810/12

    Formularmietvertrag - Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

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