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   BGH, 14.01.2010 - IX ZB 78/09   

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https://dejure.org/2010,2445
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 78/09 (https://dejure.org/2010,2445)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2010 - IX ZB 78/09 (https://dejure.org/2010,2445)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - IX ZB 78/09 (https://dejure.org/2010,2445)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 290 InsO, § 295 Abs 1 Nr 1 InsO, § 296 Abs 1 S 1 InsO
    Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Ablehung einer Restschuldbefreiung im Fall eines fehlerhaften Beschlusses aufgrund fehlender Angaben zum Sachverhalt; Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Insolvenzordnung (InsO)

  • zvi-online.de

    InsO §§ 290, 295
    Keine Nachholung der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Ablehung einer Restschuldbefreiung im Fall eines fehlerhaften Beschlusses aufgrund fehlender Angaben zum Sachverhalt; Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Insolvenzordnung ( InsO )

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.1.2010, Az.: IX ZB 78/09 (Voraussetzung der Versagung der Restschuldbefreiung)" von RAin Bettina Kriegel, original erschienen in: InsbürO 2010, 234 - 235.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2010, 38
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 32/17

    Anforderungen an einen in Teilzeit beschäftigten Schuldner in dem Bemühen zur

    a) Auf einen Gläubigerantrag ist die beantragte Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu versagen, wenn der Schuldner ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 78/09, ZVI 2010, 203 Rn. 9) eine seiner Obliegenheiten aus § 295 InsO verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt.

    Gibt der Schuldner eine Erwerbstätigkeit auf, die keine pfändbaren Beträge erbracht hat, oder lehnt er eine solche Beschäftigung ab oder zeigt er die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht an, die ihm insgesamt nur unpfändbare Einkünfte verschafft, kann darin zwar eine Obliegenheitsverletzung zu sehen sein, doch führt sie zu keiner Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, NZI 2009, 899 Rn. 11; vom 14. Januar 2010 - IX ZB 78/09, ZVI 2010, 203 Rn. 14).

  • BGH, 26.02.2013 - IX ZB 165/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig

    Dies setzt die Kenntnis des Schuldners von diesen Umständen und damit die Kenntnis von dem Ankündigungsbeschluss und dem Aufhebungs- oder Einstellungsbeschluss voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07, NZI 2009, 191 Rn. 8; vom 14. Januar 2010 - IX ZB 78/09, ZInsO 2010, 345 Rn. 9).
  • BGH, 17.01.2013 - IX ZB 98/11

    Versagung der Restschuldbefreiung für einen selbstständigen Schuldner:

    Hierbei hat es übersehen, dass die Obliegenheiten des § 295 InsO den Schuldner erst von der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an treffen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 78/09, ZInsO 2010, 345 Rn. 9).
  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11

    Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im

    Die Obliegenheiten nach § 295 InsO treffen den Schuldner nicht schon während des eröffneten Insolvenzverfahrens, sondern erst ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung (vgl. BGH 14. Januar 2010 - IX ZB 78/09 - Rn. 9; 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07 - Rn. 8 ff.) .
  • BGH, 23.02.2012 - IX ZB 92/10

    Zurückverweisung einer Sache an das Beschwerdegericht mangels für die

    Dies ist aber für die Feststellung der Obliegenheitsverletzung erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 78/09, ZInsO 2010, 345 Rn. 9).

    Es wird die Voraussetzungen der beiden Versagungsgründe, auf die sich der weitere Beteiligte zu 2 nach Aktenlage berufen hat, in den Blick nehmen müssen (zu § 295 Abs. 2 InsO vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, NZI 2009, 482 Rn. 4; zu § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 78/09, ZInsO 2010, 345 Rn. 14).

  • LG Koblenz, 05.03.2012 - 2 T 664/11

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung i.R.d.

    Die unter die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 InsO fallenden Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder der Einstellung des Insolvenzverfahrens und der Ankündigung der Restschuldbefreiung (BGH, Beschluss vom 18.12.2008, IX ZB 249/07, ZInsO 2009, 299 RN 9 ff; Beschluss vom 14.01.2010, IX ZB 78/09, ZInsO 2010 RN 9).

    Dies setzt die Kenntnis des Schuldners von diesen Umständen und damit die Kenntnis von dem Ankündigungsbeschluss und dem Aufhebungsbeschluss voraus (BGH, Beschluss vom 14.01.2010, IX ZB 78/09, ZInsO 2010 RN 10).

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZB 152/09

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer Nichtbefassung des

    Die angefochtene Entscheidung ist nicht von Amts wegen mangels Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts aufzuheben (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 - IX ZB 78/09, ZInsO 2010, 345 Rn. 3 m. w. N.).
  • BGH, 10.03.2011 - IX ZB 96/10

    Verbindung der Mitteilung der Höhe eines Kostenvorschusses mit einer Fristsetzung

    Der angefochtene Beschluss ist nicht deswegen aufzuheben, weil der maßgebliche Sachverhalt nicht wiedergegeben wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 78/09, ZInsO 2010, 345 Rn. 3; vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5; st. Rspr.).
  • LG Berlin, 16.10.2015 - 51 T 749/15

    Insolvenzplan im Verbraucherinsolvenzverfahren: Glaubhaftmachung einer

    Dazu genügte es nicht, auf das Alter des Insolvenzschuldners und seine Berufsausbildung als Einzelhandelskaufmann sowie einen entsprechenden Bedarf der Wirtschaft an Einzelhandelskaufleuten zu verweisen (vgl. BGH Beschluss vom 14.1.2010, IX ZB 78/09, Tz. 14).
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