Rechtsprechung
| BGH, 14.01.2014 - VIII ZB 40/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei einem per Fax übermittelten fristgebundenen Schriftsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 1 S. 4
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei einem per Fax übermittelten fristgebundenen Schriftsatz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die falsche Fax-Nr.
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 18.04.2013 - 7 O 9285/11
- OLG Nürnberg, 08.08.2013 - 4 U 1044/13
- BGH, 14.01.2014 - VIII ZB 40/13
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.06.2014 - VIII ZB 23/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der …
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…st. Rspr., z.B. Senatsbeschlüsse vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 10;… vom 5. Februar 2013 - VIII ZB 38/12, FamRZ 2013, 696 Rn. 8; vom 14. Januar 2014 - VIII ZB 40/13, juris Rn. 4; jeweils mwN).
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