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   BGH, 14.01.2014 - X ZR 148/12   

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https://dejure.org/2014,4321
BGH, 14.01.2014 - X ZR 148/12 (https://dejure.org/2014,4321)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2014 - X ZR 148/12 (https://dejure.org/2014,4321)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - X ZR 148/12 (https://dejure.org/2014,4321)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Patentfähigkeit einer Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines Werkstücks im Arbeitsbereich einer Bearbeitungsmaschine

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 52 Abs. 1
    Patentfähigkeit einer Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines Werkstücks im Arbeitsbereich einer Bearbeitungsmaschine

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2014 - 2 U 29/13

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum

    Auf die Berufung der Beklagten zu 1. hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.01.2014 (X ZR 148/12; Anlage K 30) das Klagepatent - entsprechend einer weiteren Selbstbeschränkung der Klägerin - mit folgendem Patentanspruch 1 aufrechterhalten (Änderungen gegenüber dem vom BPatG aufrechterhaltenen Anspruch 1 hervorgehoben):.

    Dies ist von Bedeutung, wenn Werkstücke zur sukzessiven Bearbeitung auf verschiedenen Bearbeitungsmaschinen oder auf Mess- und Prüfstationen eingespannt werden müssen (Klagepatentschrift, Anlage K 10, Abs. [0002]; BGH, Urteil vom 14.01.2014 - X ZR 148/12, Anlage K 30 [nachfolgend: NU], Rdnr. 6).

    Zur Lösung dieses Problems schlägt Patentanspruch 1 des Klagepatents in der Fassung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2014 (X ZR 148/12; Anlage K 30) eine Vorrichtung mit folgenden Merkmalen vor:.

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