Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 193 Abs 3 S 1 VVG, § 205 Abs 6 VVG, § 242 BGB
    Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises; Inanspruchnahme des Versicherten auf Zahlung rückständiger Prämien durch den Versicherer; Kündigung einer Pflichtkrankenversicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises; Inanspruchnahme des Versicherten auf Zahlung rückständiger Prämien durch den Versicherer; Kündigung einer Pflichtkrankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages - und der fehlende Anschlussversicherungsnachweis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Versicherer muss auf fehlenden Nachweis für eine Anschlussversicherung (hier: PKV) hinweisen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflicht eines Versicherers zum Hinweis auf Notwendigkeit eines Anschlussversicherungsnachweises und dessen Fehlen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Privater Krankenversicherer muss auf fehlende Anschlussversicherung hinweisen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Prämienanspruch des Krankenversicherers bei unwirksamer Kündigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte gestärkt bei Kündigung privater Krankenversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 26.01.2015)

    Rechte bei Anbieterwechsel gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung der privaten Krankenkostenvollversicherung - begrenzter Prämienanspruch der Versicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlen eines Anschlussversicherungsnachweises

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlen eines Anschlussversicherungsnachweises

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1105
  • MDR 2015, 214
  • VersR 2015, 230



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Wird zitiert von ... (5)  

  • AG Berlin-Charlottenburg, 13.12.2016 - 203 C 294/16

    Private Krankenvollversicherung: Fristlose Kündigung durch den

    (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14 -, Rn. 13, juris).

    Der Versicherer ist folglich in diesem Fall berechtigt, vertragliche Leistungen nur Zug um Zug gegen Prämienzahlung zu erbringen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14 -, Rn. 16, juris).

  • OLG Hamm, 15.07.2015 - 20 U 234/14

    Ansprüche einer privaten Krankheitskostenversicherung auf Zahlung der Prämien in

    Dies genügt für die auf der Treuepflicht des Versicherers begründeten Verpflichtung zur Belehrung des Versicherungsnehmers (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2015 - IV ZR 43/14 - Rn. 11, juris).
  • LG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 S 29/1533

    Entfallen der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung als Folge einer

    Nach dem auch von dem Beklagten zitierten und in Ablichtung vorgelegten Urteil des BGH vom 14. Januar 2015 (IV ZR 43/14) hat der Versicherer keinen Anspruch auf Prämienzahlungen, wenn er auf die Notwendigkeit einer Anschlussversicherung nicht hingewiesen hat.
  • LG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 S 29/15

    Zahlungsanspruch von rückständigen Prämien hinsichtlich Widerrufs des

    Nach dem auch von dem Beklagten zitierten und in Ablichtung vorgelegten Urteil des BGH vom 14. Januar 2015 (IV ZR 43/14) hat der Versicherer keinen Anspruch auf Prämienzahlungen, wenn er auf die Notwendigkeit einer Anschlussversicherung nicht hingewiesen hat.
  • LG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 S 40/15

    Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung sowie zur privaten

    Der Beklagte trägt vor, das Amtsgericht habe rechtsfehlerhaft verkannt, dass sich der seinen Prämienanspruch geltend machende Versicherer nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises nach § 205 Abs. 6 VVG berufen könne, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweisbar auf dessen Fehlen hingewiesen habe (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2015 - IV ZR 43/14 -).
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