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   BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14   

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https://dejure.org/2015,408
BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14 (https://dejure.org/2015,408)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2015 - IV ZR 43/14 (https://dejure.org/2015,408)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14 (https://dejure.org/2015,408)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 193 Abs 3 S 1 VVG, § 205 Abs 6 VVG, § 242 BGB
    Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises; Inanspruchnahme des Versicherten auf Zahlung rückständiger Prämien durch den Versicherer; Kündigung einer ...

  • rewis.io
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises; Inanspruchnahme des Versicherten auf Zahlung rückständiger Prämien durch den Versicherer; Kündigung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages - und der fehlende Anschlussversicherungsnachweis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Versicherer muss auf fehlenden Nachweis für eine Anschlussversicherung (hier: PKV) hinweisen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflicht eines Versicherers zum Hinweis auf Notwendigkeit eines Anschlussversicherungsnachweises und dessen Fehlen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Privater Krankenversicherer muss auf fehlende Anschlussversicherung hinweisen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Prämienanspruch des Krankenversicherers bei unwirksamer Kündigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte gestärkt bei Kündigung privater Krankenversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 26.01.2015)

    Rechte bei Anbieterwechsel gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung der privaten Krankenkostenvollversicherung - begrenzter Prämienanspruch der Versicherung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 92 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | BGH: Kündigung: Hinweispflicht des Versicherers auf Anschlussversicherung/Nachweis

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlen eines Anschlussversicherungsnachweises

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1105
  • MDR 2015, 214
  • VersR 2015, 230
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18

    Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des

    Zwar soll mit dieser Vorschrift der Gefahr vorgebeugt werden, dass dem Versicherungsnehmer möglicherweise berechtigte Ansprüche allein wegen Ablaufs einer ihm nicht immer geläufigen Frist verloren gehen (Senatsurteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14, VersR 2015, 230 Rn. 12; BT-Drucks. 16/3945 S. 109 li. Sp.).
  • BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18

    Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des

    Unabhängig davon, dass das Versicherungsvertragsverhältnis generell in besonderer Weise vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht wird (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14, VersR 2015, 230 Rn. 11; BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90, VersR 1991, 1129 unter 2 b [juris Rn. 15] m.w.N.; vgl. zur Problematik fehlerhafter Erstbemessung auch Jungermann, r+s 2019, 369 ff.), muss sich der Versicherungsnehmer aufgrund der überlegenen Sach- und Rechtskunde des Unfallversicherers in gesteigerter Weise auf dessen die Invaliditätsleistung betreffenden Erklärungen verlassen können.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 13.12.2016 - 203 C 294/16

    Private Krankenvollversicherung: Fristlose Kündigung durch den

    (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14 -, Rn. 13, juris).

    Der Versicherer ist folglich in diesem Fall berechtigt, vertragliche Leistungen nur Zug um Zug gegen Prämienzahlung zu erbringen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14 -, Rn. 16, juris).

  • OLG Hamm, 15.07.2015 - 20 U 234/14

    Ansprüche einer privaten Krankheitskostenversicherung auf Zahlung der Prämien in

    Dies genügt für die auf der Treuepflicht des Versicherers begründeten Verpflichtung zur Belehrung des Versicherungsnehmers (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2015 - IV ZR 43/14 - Rn. 11, juris).
  • OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 9 U 42/18

    Außerordentliche Kündigung nach Eintritt der Versicherungspflicht in der

    Der Bundesgerichtshof fordert zu § 205 Abs. 6 VVG, dass der Versicherer gemäß § 242 BGB auf die Unwirksamkeit einer Kündigung hinweisen muss, wenn der nach dem Gesetz erforderliche Nachweis nicht vorgelegt wird (vgl. BGH, NJW 2015, 1105, 1106, Rn. 13).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 5 U 25/19

    Zur Reichweite einer Kostenzusage des privaten Krankenversicherers bei einer

    Danach sind dem Versicherer Hinweise zuzumuten, soweit er gegenüber einem Versicherungsnehmer einen Wissensvorsprung hat und die Notwendigkeit des Hinweises erkennen kann (BGH, Urt. v. 14.01.2015 - IV ZR 43/14 - VersR 2015, 230).
  • LG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 S 40/15

    Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung sowie zur privaten

    Der Beklagte trägt vor, das Amtsgericht habe rechtsfehlerhaft verkannt, dass sich der seinen Prämienanspruch geltend machende Versicherer nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises nach § 205 Abs. 6 VVG berufen könne, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweisbar auf dessen Fehlen hingewiesen habe (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2015 - IV ZR 43/14 -).
  • LG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 S 29/1533

    Entfallen der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung als Folge einer

    Nach dem auch von dem Beklagten zitierten und in Ablichtung vorgelegten Urteil des BGH vom 14. Januar 2015 (IV ZR 43/14) hat der Versicherer keinen Anspruch auf Prämienzahlungen, wenn er auf die Notwendigkeit einer Anschlussversicherung nicht hingewiesen hat.
  • LG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 S 29/15

    Zahlungsanspruch von rückständigen Prämien hinsichtlich Widerrufs des

    Nach dem auch von dem Beklagten zitierten und in Ablichtung vorgelegten Urteil des BGH vom 14. Januar 2015 (IV ZR 43/14) hat der Versicherer keinen Anspruch auf Prämienzahlungen, wenn er auf die Notwendigkeit einer Anschlussversicherung nicht hingewiesen hat.
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