Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2016 - I ZB 50/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2875
BGH, 14.01.2016 - I ZB 50/15 (https://dejure.org/2016,2875)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2016 - I ZB 50/15 (https://dejure.org/2016,2875)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - I ZB 50/15 (https://dejure.org/2016,2875)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1040 ZPO
    Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit trotz Parteivereinbarung über den Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren durch die Parteien auf Grundlage einer Vereinbarung; Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage, wenn die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren durch Vereinbarung ausgeschlossen haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1040
    Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren durch die Parteien auf Grundlage einer Vereinbarung; Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage

  • rechtsportal.de

    Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren durch die Parteien auf Grundlage einer Vereinbarung; Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klagbarkeit von Ansprüchen durch Vereinbarung ausgeschlossen: Schiedsgericht trotzdem zuständig?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Schiedsklage trotz Parteivereinbarung über Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schiedsgerichtsvereinbarung - und der individuelle Ausschluss bestimmter Ansprüche

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit eines Schiedsgerichts auch bei "pactum de non petendo" möglich

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schiedsgutachtenklausel berührt Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht" von Dr. Vanessa Pickenpack, original erschienen in: DB 2016, 1244 - 1245.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 703
  • ZIP 2016, 839
  • MDR 2016, 480
  • WM 2016, 1189
  • NZG 2016, 669
  • ZfBR 2016, 355
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

    Hiervon unterscheidet auch das Zivilprozessrecht die Abweisung der Klage "als zur Zeit unzulässig", wenn der Vertragspartner vor Klageerhebung nicht wie vereinbart einen Schlichtungsversuch vor einem Schiedsgericht unternommen hat (vgl BGH Beschluss vom 14.1.2016 - I ZB 50/15 - WM 2016, 1189 und BGH Urteil vom 29.10.2008 - XII ZR 165/06 - MDR 2009, 284) ; um eine vergleichbare Konstellation geht es im vorliegenden Fall nicht.
  • OLG Stuttgart, 12.10.2016 - 9 U 133/16

    Nachschussverpflichtung eines Kommanditisten: Zulässigkeit der Klage unter

    Diese führt bei einer Gesamtschau der Vertragsbedingungen zu dem Ergebnis, dass die Parteien ein Leistungsverweigerungsrecht der Fondsgesellschaft begründet haben, die während der Laufzeit der Vereinbarung die Klagbarkeit der Forderung ausschließt (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 50/15 - Rn. 13).
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