Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler mit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

    § 3a UWG vom 12.02.2015, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG, § 5 Abs 1 RDG
    Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht

  • Jurion
  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsdienstleistungsgesetz: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 200

  • online-und-recht.de

    Definition der Rechtsdienstleistung nach dem RDG erstmals definiert: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • rabüro.de

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler kann wettbewerbswidrig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung ("Schadensregulierung durch Versicherungsmakler")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherungsnehmers verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schadenregulierung durch den Versicherungsmakler

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Schadensabwicklung durch Versicherungsmakler

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Hintergründe des BGH-Makler-Urteils

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsdienstleistungsgesetz: Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister eingeschränkt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.01.2016" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: DStR 2016, 2134 - 2136.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schadensregulierung durch Versicherungsmakler als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung" von Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: ZIP 2017, 1 - 7.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1056
  • ZIP 2016, 2169
  • MDR 2016, 841
  • GRUR 2016, 820
  • VersR 2016, 1118
  • DB 2016, 1432
  • AnwBl 2016, 605



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15  

    Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

    Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG nF (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 12 = WRP 2016, 861 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Dies ergibt sich aus Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte, Zweck und systematischer Einordnung des § 2 Abs. 1 RDG (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 43 ff. - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16  
    Die Vorschrift des § 3 RDG ist anerkanntermaßen nicht nur eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 12 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.), sondern zugleich auch ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zu Art. 1 § 1 RBerG a.F: BGH, GRUR 2002, 987 (993) - Wir Schuldenmacher; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 3a Rn. 1.118).

    Darunter fällt jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht; ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 40-48 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Zwar erfasst der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG nur die konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht, ohne dass es auf den Schwierigkeitsgrad der Rechtsfrage ankommt (vgl. BGH GRUR 2016, 820 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.).

    Dem ist die Beklagte, die für ihre Behauptung, ihre betreffende Tätigkeit sei ausnahmsweise nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt, darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH GRUR 2016, 820 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.), trotz der ihr eingeräumten Frist zur Stellungnahme zu Recht nicht entgegen getreten:.

  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17  
    Wie die Beklagte mit Recht vorbringt, gehört zwar bei Versicherungsmaklern die Schadensregulierung - jedenfalls bei der Textilhaftpflichtversicherung - nicht als Nebenleistung zum Berufsbild (BGH, Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 107/14, ZIP 2016, 2169 Rn. 16 ff.).
  • BFH, 30.11.2016 - V R 15/16  

    Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht

    Zwar hat der BGH zur Schadensregulierung entschieden, dass der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen erfasst, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht (BGH-Urteil vom 14. Januar 2016 I ZR 107/14, Deutsches Steuerrecht 2016, 2134, Leitsatz 2).
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