Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

    § 3a UWG vom 12.02.2015, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG, § 5 Abs 1 RDG
    Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

  • online-und-recht.de

    Definition der Rechtsdienstleistung nach dem RDG erstmals definiert: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • rabüro.de

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler kann wettbewerbswidrig sein

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsdienstleistungsgesetz: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 200

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ( RDG ); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ( RDG ); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung ("Schadensregulierung durch Versicherungsmakler")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherungsnehmers verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schadenregulierung durch den Versicherungsmakler

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Schadensabwicklung durch Versicherungsmakler

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Hintergründe des BGH-Makler-Urteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - verbotene Rechtsdienstleistung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Makler darf Schäden nicht abrechnen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Makler und Schadenregulierung

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsdienstleistungsgesetz: Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister eingeschränkt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.01.2016" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: DStR 2016, 2134 - 2136.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schadensregulierung durch Versicherungsmakler als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung" von Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: ZIP 2017, 1 - 7.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1056
  • ZIP 2016, 2169
  • MDR 2016, 841
  • GRUR 2016, 820
  • VersR 2016, 1118
  • BB 2016, 1410
  • DB 2016, 1432
  • AnwBl 2016, 605



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

    Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte

    Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG nF (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 12 = WRP 2016, 861 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Dies ergibt sich aus Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte, Zweck und systematischer Einordnung des § 2 Abs. 1 RDG (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 43 ff. - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

  • OLG Karlsruhe, 13.06.2018 - 6 U 122/17

    Zulässigkeit der Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten

    Es handelt sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinn von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG , die mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 12 mwN - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 43 ff - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Der Bundesgerichtshof geht indes ersichtlich davon aus, dass § 5 RDG auch zu Gunsten von Versicherungsmaklern anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 12 ff - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    (a) Die Haupttätigkeit eines Versicherungsmaklers umfasst die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungsverträgen sowie die laufende Betreuung und Verwaltung dieser Verträge für den Versicherungsnehmer, wofür vertragsrechtliche Kenntnisse erforderlich sind (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 28 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Für das Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers ist die gesetzliche Definition in § 59 Abs. 3 VVG maßgeblich (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 17 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Nach § 5 Abs. 1 RDG sind allein die für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse erheblich (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 28 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Für die Haupttätigkeit eines Versicherungsmaklers, welche die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungsverträgen sowie die laufende Betreuung und Verwaltung dieser Verträge für den Versicherungsnehmer umfasst, sind vertragsrechtliche Kenntnisse erforderlich (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 28 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler; siehe auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 994, 996).

  • LG Berlin, 26.07.2018 - 67 S 157/18

    Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft

    Die Klägerin nimmt dabei auch eine Prüfung des Einzelfalls vor, die über eine bloße schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056, juris Tz. 43).

    Die gegenteilige Wertung der Kammer entspricht auch der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur (vgl. Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 313; Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 2 Rz. 40; Remmertz, BRAK-Mitt. 2015, 266; ders.: BRAK-Mitt. 2017, 55; Schmidt, in: Krenzler, RDG, 2. Aufl. 2017, § 6 Rz. 38; Stern, CR 2004, 561; Wettlaufer, MMR 2018, 55).

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

    Die Vorschrift des § 3 RDG ist anerkanntermaßen nicht nur eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 12 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.), sondern zugleich auch ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zu Art. 1 § 1 RBerG a.F: BGH, GRUR 2002, 987 (993) - Wir Schuldenmacher; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 3a Rn. 1.118).

    Darunter fällt jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht; ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 40-48 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Zwar erfasst der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG nur die konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht, ohne dass es auf den Schwierigkeitsgrad der Rechtsfrage ankommt (vgl. BGH GRUR 2016, 820 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.).

    Dem ist die Beklagte, die für ihre Behauptung, ihre betreffende Tätigkeit sei ausnahmsweise nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt, darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH GRUR 2016, 820 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.), trotz der ihr eingeräumten Frist zur Stellungnahme zu Recht nicht entgegen getreten:.

  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

    Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Unterlassungsklage

    An dieser Stelle ist daher namentlich unerheblich, ob und inwieweit die 2... H... mit ihrer mittelnden Tätigkeit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen hat (vgl. auch BGH NJW-RR 2016, 693, 694; ferner: BGH GRUR 2016, 820 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).
  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

    Ob es sich um eine lediglich summarische und banale oder um eine intensive und schwierige Prüfung handelt, ist für die Anwendbarkeit des RDG unerheblich (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056 Rz. 44).
  • LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

    Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder

    Ein ganz anderer Maßstab gilt folgerichtig dann, wenn Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG erbracht werden, etwa im Bereich des "Schadensmanagements" durch Kfz-Werkstätten, Kfz-Sachverständige, Mietwagenunternehmer oder Versicherungsmakler (vgl. nur BGH, Urt. v. 24.10.2017 - VI ZR 504/16; , Urt. 14.01.2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056, beck-online; BT-Ds. 16/3655, S. 46; Albrecht, BB 2012, 1115).

    Anders als Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG beurteilt sich der erlaubte Umfang der auf der Grundlage einer registrierten Inkassotätigkeit erbrachten Rechtsdienstleistung nicht nach der (subjektiv durchaus unterschiedlich beurteilten) Komplexität der zu beantwortenden Rechtsfragen (vgl. BGH, Urt. v. 14.06.2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056; Hartung, BB 2017, 2825, [2829]).

  • LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

    Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ wirksam!

    Ein ganz anderer Maßstab gilt folgerichtig dann, wenn Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG erbracht werden, etwa im Bereich des "Schadensmanagements" durch Kfz-Werkstätten, Kfz-Sachverständige, Mietwagenunternehmer oder Versicherungsmakler (vgl. nur BGH, Urt. v. 24.10.2017 - VI ZR 504/16; , Urt. 14.01.2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056, beck-online; BT-Ds. 16/3655, S. 46; Albrecht, BB 2012, 1115).
  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17

    Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von

    Wie die Beklagte mit Recht vorbringt, gehört zwar bei Versicherungsmaklern die Schadensregulierung - jedenfalls bei der Textilhaftpflichtversicherung - nicht als Nebenleistung zum Berufsbild (BGH, Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 107/14, ZIP 2016, 2169 Rn. 16 ff.).
  • LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18

    Inkasso VI: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ unwirksam!

    Eine Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert und über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht (BGH Urt.v. 14.01.2016 - I ZR 107/14).
  • BFH, 30.11.2016 - V R 15/16

    Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht

  • LG Berlin, 03.07.2018 - 67 S 157/18

    Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" unwirksam!

  • LG Berlin, 26.07.2018 - 9 C 295/17

    Legal tech Unternehmen als unqualifizierte Rechtsdienstleistung

  • LG Bamberg, 09.02.2018 - 3 S 77/17

    Vergütung des Versicherungsmaklers

  • AGH Bayern, 18.04.2018 - BayAGH III - 4 - 4/17
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