Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12818
BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14 (https://dejure.org/2016,12818)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2016 - I ZR 107/14 (https://dejure.org/2016,12818)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14 (https://dejure.org/2016,12818)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,12818) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

    § 3a UWG vom 12.02.2015, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG, § 5 Abs 1 RDG
    Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

  • rabüro.de

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler kann wettbewerbswidrig sein

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsdienstleistungsgesetz: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2016, 200

  • Betriebs-Berater

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • Anwaltsblatt

    § 3a UWG 2004, § 2 RDG, § 3 RDG, § 5 RDG
    Versicherungsmakler darf nicht schadensregulierend tätig werden

  • Anwaltsblatt

    § 3a UWG 2004, § 2 RDG, § 3 RDG, § 5 RDG
    Versicherungsmakler darf nicht schadensregulierend tätig werden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ( RDG ); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ( RDG ); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung ("Schadensregulierung durch Versicherungsmakler")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherungsnehmers verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schadenregulierung durch den Versicherungsmakler

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Schadensabwicklung durch Versicherungsmakler

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Hintergründe des BGH-Makler-Urteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - verbotene Rechtsdienstleistung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Makler darf Schäden nicht abrechnen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Makler und Schadenregulierung

  • steinbeckundpartner.de (Kurzinformation)

    Schadenregulierung durch Versicherungsmakler untersagt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsdienstleistungsgesetz: Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister eingeschränkt

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - Versteegen Assekuranz -, Schadensregulierung durch VM -, technischer Makler, Berufsbild des VM, Interessenkonflikt des VM

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1056
  • ZIP 2016, 2169
  • MDR 2016, 841
  • GRUR 2016, 820
  • VersR 2016, 1118
  • BB 2016, 1410
  • DB 2016, 1432
  • AnwBl 2016, 605
  • AnwBl Online 2016, 523
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    (e) Dementsprechend hat auch der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 14. Januar 2016 (I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056), dem eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Versicherungsmakler zugrunde lag, der neben der für den Versicherungsnehmer vorgenommenen Vermittlung von Versicherungsverträgen zusätzlich im Auftrag des Versicherers auch mit der Schadensregulierung befasst war, sich nicht unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Vertrauens des einzelnen Versicherungsnehmers auf die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit des Versicherungsmaklers oder unter dem Gesichtspunkt möglicher wirtschaftlicher Nachteile für die Versicherungsnehmer daran gehindert gesehen, die beanstandete Tätigkeit des Versicherungsmaklers als einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (§ 3 iVm §§ 4, 5 RDG) und damit auch gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften einzuordnen.

    (bbb) Der Sinn und Zweck des § 4 RDG besteht darin, Interessenkollisionen zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056 Rn. 31 mwN; BT-Drucks. 16/3655, S. 51, 67).

    Der Bundesgerichtshof hat eine Interessenkollision nach § 4 RDG zudem im Fall einer Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers angenommen, insbesondere da die Erfüllung der Rechtsdienstleistung (Schadensregulierung) gegenüber dem Versicherer verlange, dass dieser eine möglichst niedrige Schadenssumme zahle, während das vom Versicherungsmakler aufgrund seiner Haupttätigkeit zu wahrende Interesse des Versicherungsnehmers, etwa die Vermeidung eines Rechtsstreits oder einer weiteren Belastung der Kundenbeziehung mit dem Anspruchsteller, durchaus auf schnelle Zahlung einer deutlich höheren Schadenssumme gerichtet sein könne (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, aaO Rn. 31 ff. mwN).

  • LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19

    Der Vertragsgenerator "smartlaw" ist wegen verbotener Rechtsdienstleistung

    Die Bestimmung ist anerkanntermaßen eine Marktverhaltensregelung iSd. § 3a UWG (vgl. BGH, GRUR 2016, 820/821 - "Schadensregulierung durch Versicherungsmakler"; Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3a Rn. 1.118 ff.; Hohlweck , in: Büscher, a.a.O., § 3a Rn. 529), bei deren Verletzung auch von der nötigen Spürbarkeit auszugehen ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 886/889 - "Erbenermittler"; Köhler , a.a.O.).

    Denn der nach dem RDG verfolgte Kontrollzweck kann nicht durch eine einengende Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung erreicht werden (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2016, 820/825 - "Schadensregulierung durch Versicherungsmakler").

    Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist dabei unerheblich (vgl. BGH, GRUR 2016, 820/824 - "Schadensregulierung durch Versicherungsmakler"; Köhler, a.a.O., § 3a Rn. 1.119; Hohlweck , § 3a Rn. 537).

  • OLG Köln, 19.06.2020 - 6 U 263/19

    Keine Untersagung eines elektronischen Generators für Rechtsdokumente

    Die Klägerin beruft sich auf den Unlauterkeitstatbestand des § 3a UWG i.V.m. § 3 RDG als einer anerkannten Marktverhaltensregelung (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 107/14, juris, Tz. 12), wobei bereits das Angebot der Rechtsdienstleistung den Unterlassungsanspruch auslösen kann.

    Unter ihnen hat keines einen unbedingten Vorrang vor einem anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist (s. BGH, Urteil vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18, juris, Tz. 54; BGH, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 107/14, juris, Tz. 43).

    d) Soweit der BGH in seiner Entscheidung "Schadensregulierung durch Versicherungsmakler" ausgeführt hat, dass durch eine einengende Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung der mit dem RDG verfolgte Kontrollzweck nicht erreicht werden könne (Urteil vom 14.01.2016, I ZR 107/14, bei juris, juris-Tz. 44 ff., 47), spricht dies nicht für eine ausweitende Auslegung im vorliegenden Fall.

    Hierdurch erfasst wird jede konkrete Subsumtion eines Sachverhaltes unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht; ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich (BGH Urteil vom 14.01.2016, I ZR 107/14, bei juris, juris-Tz. 43).

  • LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

    Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000

    Schließlich folgt auch aus dem Verzicht auf die noch im Regierungsentwurf (RegE BT-Drs. 16/3655, S. 7) enthaltene Voraussetzung einer "besonderen" rechtlichen Prüfung im Einzelfall und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses hierzu (BT-Drs. 16/6634, S. 51), dass der Gesetzgeber Abgrenzungsfragen vermeiden wollte, die sich aus einer Bewertung der Beratung nach ihrer Schwierigkeit, Intensität oder Besonderheit ergeben können (vgl. auch BGH, NJW-RR 2016, 1056, 1060 Rn. 45).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

    Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte

    Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG nF (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 12 = WRP 2016, 861 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Dies ergibt sich aus Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte, Zweck und systematischer Einordnung des § 2 Abs. 1 RDG (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 43 ff. - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

  • LG Berlin, 26.07.2018 - 67 S 157/18

    Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft

    Die Klägerin nimmt dabei auch eine Prüfung des Einzelfalls vor, die über eine bloße schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056, juris Tz. 43).

    Die gegenteilige Wertung der Kammer entspricht auch der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur (vgl. Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 313; Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 2 Rz. 40; Remmertz, BRAK-Mitt. 2015, 266; ders.: BRAK-Mitt. 2017, 55; Schmidt, in: Krenzler, RDG, 2. Aufl. 2017, § 6 Rz. 38; Stern, CR 2004, 561; Wettlaufer, MMR 2018, 55).

  • OLG Karlsruhe, 13.06.2018 - 6 U 122/17

    Zulässigkeit der Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten

    Es handelt sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinn von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG , die mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 12 mwN - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 43 ff - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Der Bundesgerichtshof geht indes ersichtlich davon aus, dass § 5 RDG auch zu Gunsten von Versicherungsmaklern anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 12 ff - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    (a) Die Haupttätigkeit eines Versicherungsmaklers umfasst die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungsverträgen sowie die laufende Betreuung und Verwaltung dieser Verträge für den Versicherungsnehmer, wofür vertragsrechtliche Kenntnisse erforderlich sind (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 28 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Für das Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers ist die gesetzliche Definition in § 59 Abs. 3 VVG maßgeblich (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 17 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Nach § 5 Abs. 1 RDG sind allein die für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse erheblich (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 28 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Für die Haupttätigkeit eines Versicherungsmaklers, welche die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungsverträgen sowie die laufende Betreuung und Verwaltung dieser Verträge für den Versicherungsnehmer umfasst, sind vertragsrechtliche Kenntnisse erforderlich (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 28 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler; siehe auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 994, 996).

  • LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18

    Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" unwirksam

    Eine Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert und über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht (BGH Urt.v. 14.01.2016 - I ZR 107/14).
  • LG Braunschweig, 30.04.2020 - 11 O 3092/19

    Zur Einziehung von fiduziarisch abgetretenen Forderungen nach ausländischem Recht

    Zudem folgt aus dem Verzicht auf die noch im Regierungsentwurf enthaltene Voraussetzung einer "besonderen" rechtlichen Prüfung des Einzelfalls (BT-Drs. 13/3655, S. 7), dass der Gesetzgeber Abgrenzungsfragen vermeiden wollte, die sich aus einer Bewertung der Beratung nach Schwierigkeit, Intensität oder Besonderheit ergeben können (BGH, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 107/14, Rn. 45).
  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

    Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der

    An dieser Stelle ist daher namentlich unerheblich, ob und inwieweit die 2... H... mit ihrer mittelnden Tätigkeit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen hat (vgl. auch BGH NJW-RR 2016, 693, 694; ferner: BGH GRUR 2016, 820 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

  • BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld

  • LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

    Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!

  • OLG München, 16.01.2020 - 29 U 1834/18

    Unabhängiger Versicherungsmakler

  • LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

    Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder

  • BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten

  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

  • BGH, 16.08.2019 - AnwZ (Brfg) 58/18

    Klage gegen ein Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit als

  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17

    Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von

  • BFH, 30.11.2016 - V R 15/16

    Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht

  • LG Berlin, 03.07.2018 - 67 S 157/18

    Zahlungsklage eines legal tech-Unternehmens aus abgetretenem Recht eines

  • OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 6 U 156/18

    Unlautere Erbringung von über eine zulässige Nebentätigkeit hinausgehenden

  • LG Bamberg, 09.02.2018 - 3 S 77/17

    Vergütung des Versicherungsmaklers

  • AGH Bayern, 18.04.2018 - BayAGH III - 4 - 4/17
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 1 AGH 83/17
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.01.2019 - 3 C 2/18

    Mietrückforderung durch Inkassounternehmen: Ist die Abtretung doch unwirksam?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht