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   BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14   

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https://dejure.org/2016,12818
BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14 (https://dejure.org/2016,12818)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2016 - I ZR 107/14 (https://dejure.org/2016,12818)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14 (https://dejure.org/2016,12818)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

    § 3a UWG vom 12.02.2015, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG, § 5 Abs 1 RDG
    Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

  • rabüro.de

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler kann wettbewerbswidrig sein

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsdienstleistungsgesetz: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2016, 200

  • Betriebs-Berater

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • Anwaltsblatt

    § 3a UWG 2004, § 2 RDG, § 3 RDG, § 5 RDG
    Versicherungsmakler darf nicht schadensregulierend tätig werden

  • Anwaltsblatt

    § 3a UWG 2004, § 2 RDG, § 3 RDG, § 5 RDG
    Versicherungsmakler darf nicht schadensregulierend tätig werden

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ( RDG ); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ( RDG ); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung ("Schadensregulierung durch Versicherungsmakler")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherungsnehmers verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schadenregulierung durch den Versicherungsmakler

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Schadensabwicklung durch Versicherungsmakler

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Versteegen Assekuranz -, Schadensregulierung durch VM -, technischer Makler, Berufsbild des VM, Interessenkonflikt des VM

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler kann gegen das RDG verstoßen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Hintergründe des BGH-Makler-Urteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - verbotene Rechtsdienstleistung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Makler darf Schäden nicht abrechnen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Makler und Schadenregulierung

  • steinbeckundpartner.de (Kurzinformation)

    Schadenregulierung durch Versicherungsmakler untersagt

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsdienstleistungsgesetz: Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister eingeschränkt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1056
  • ZIP 2016, 2169
  • MDR 2016, 841
  • GRUR 2016, 820
  • VersR 2016, 1118
  • BB 2016, 1410
  • DB 2016, 1432
  • AnwBl 2016, 605
  • AnwBl Online 2016, 523
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    (e) Dementsprechend hat auch der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 14. Januar 2016 (I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056), dem eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Versicherungsmakler zugrunde lag, der neben der für den Versicherungsnehmer vorgenommenen Vermittlung von Versicherungsverträgen zusätzlich im Auftrag des Versicherers auch mit der Schadensregulierung befasst war, sich nicht unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Vertrauens des einzelnen Versicherungsnehmers auf die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit des Versicherungsmaklers oder unter dem Gesichtspunkt möglicher wirtschaftlicher Nachteile für die Versicherungsnehmer daran gehindert gesehen, die beanstandete Tätigkeit des Versicherungsmaklers als einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (§ 3 iVm §§ 4, 5 RDG) und damit auch gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften einzuordnen.

    (bbb) Der Sinn und Zweck des § 4 RDG besteht darin, Interessenkollisionen zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056 Rn. 31 mwN; BT-Drucks. 16/3655, S. 51, 67).

    Der Bundesgerichtshof hat eine Interessenkollision nach § 4 RDG zudem im Fall einer Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers angenommen, insbesondere da die Erfüllung der Rechtsdienstleistung (Schadensregulierung) gegenüber dem Versicherer verlange, dass dieser eine möglichst niedrige Schadenssumme zahle, während das vom Versicherungsmakler aufgrund seiner Haupttätigkeit zu wahrende Interesse des Versicherungsnehmers, etwa die Vermeidung eines Rechtsstreits oder einer weiteren Belastung der Kundenbeziehung mit dem Anspruchsteller, durchaus auf schnelle Zahlung einer deutlich höheren Schadenssumme gerichtet sein könne (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, aaO Rn. 31 ff. mwN).

  • LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19

    Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

    Die Bestimmung ist anerkanntermaßen eine Marktverhaltensregelung iSd. § 3a UWG (vgl. BGH, GRUR 2016, 820/821 - "Schadensregulierung durch Versicherungsmakler"; Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3a Rn. 1.118 ff.; Hohlweck , in: Büscher, a.a.O., § 3a Rn. 529), bei deren Verletzung auch von der nötigen Spürbarkeit auszugehen ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 886/889 - "Erbenermittler"; Köhler , a.a.O.).

    Denn der nach dem RDG verfolgte Kontrollzweck kann nicht durch eine einengende Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung erreicht werden (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2016, 820/825 - "Schadensregulierung durch Versicherungsmakler").

    Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist dabei unerheblich (vgl. BGH, GRUR 2016, 820/824 - "Schadensregulierung durch Versicherungsmakler"; Köhler, a.a.O., § 3a Rn. 1.119; Hohlweck , § 3a Rn. 537).

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20

    Vertragsdokumentengenerator - Zulässigkeit eines digitalen

    Die Bestimmung des § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG (BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 25 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 12 = WRP 2016, 861 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler; BGH, GRUR 2016, 1189 Rn. 18 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur; GRUR 2021, 758 Rn. 28 - Rechtsberatung durch Architektin).

    Der danach mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgte Kontrollzweck gibt keinen Anlass zu einer restriktiven Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 47 f. - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

    Eine Berücksichtigung über den Standardfall hinausgehender Umstände des Einzelfalls, die eine Anpassung der Vertragsklauseln (vgl. BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 51 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler), ihre Ergänzung um bestimmte Textpassagen oder die Vervollständigung des Vertragstexts um zusätzliche Regelungen ermöglichen würde, findet daher nicht statt.

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