Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter Personalstrategie und -controlling"; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis im Außenverhältnis; Notwendigkeit einer Alleinvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen seiner anwaltlichen ...

• Anwaltsblatt

  § 7 BRAO, § 46 BRAO, § 46a BRAO
  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch ohne Alleinvertretungsbefugnis

• Anwaltsblatt

  § 7 BRAO, § 46 BRAO, § 46a BRAO
  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch ohne Alleinvertretungsbefugnis

• rewis.io

  Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

• BRAK-Mitteilungen

  Keine Alleinvertretungsbefugnis für Syndikusrechtsanwalt erforderlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter Personalstrategie und -controlling"; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis im Außenverhältnis; Notwendigkeit einer Alleinvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen seiner anwaltlichen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lto.de (Kurzinformation)

  RAK Köln obsiegt vor dem BGH: Syndizi auch bei Arbeit im Öffentlichen Dienst zuzulassen

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 7 BRAO, § 46 BRAO, § 46a BRAO
  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch ohne Alleinvertretungsbefugnis

Besprechungen u.ä.

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 7 BRAO, § 46 BRAO, § 46a BRAO
  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch ohne Alleinvertretungsbefugnis

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Zulassung zur Syndikusrechtsanwältin auch ohne Alleinvertretungsbefugnis - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.01.2019" von RAin Dr. Clarissa Freundorfer, original erschienen in: NJW 2019, 927 - 931.

Verfahrensgang

• AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 1 AGH 6/17
• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

Papierfundstellen

• NJW 2019, 927
• AnwBl 2019, 238
• AnwBl Online 2019, 247

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

  Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis …

  Auszug aus BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  Die Bundesrechtsanwaltsordnung enthält keine Bestimmung, welche die Zulassung eines im öffentlichen Dienst tätigen Angestellten als Syndikusrechtsanwalt allgemein ausschließt (vgl. nur Senat, Urteile vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, juris Rn. 23 und AnwZ (Brfg) 20/18, juris Rn. 44 ff.).

  Soweit nach der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 23/07, BGHZ 175, 316 Rn. 4 f.; vom 14. Mai 2009 - AnwZ (B) 119/08, NJW-RR 2009, 1359 Rn. 6, 8 f. und vom 22. September 2017 - AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41 Rn. 14 zu § 7 Nr. 8 bzw. § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO) die Tätigkeit eines niedergelassenen Rechtsanwalts mit einer zweitberuflichen Tätigkeit als Angestellter im öffentlichen Dienst wegen der damit verbundenen Staatsnähe mit dem Berufsbild der freien Advokatur unvereinbar sein kann, was jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, können die insoweit entwickelten Grundsätze und Argumente - entgegen der Auffassung der Klägerin - auf die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts für seinen öffentlichrechtlichen Arbeitgeber nicht einfach übertragen werden (vgl. nur Senat, Urteile vom 15. Oktober 2018, aaO Rn. 17 ff. bzw. Rn. 31 ff., insbesondere Rn. 37 f.).

  Andere Mandanten als seinen Arbeitgeber hat der Syndikusrechtsanwalt als solcher nicht (Senat, Urteile vom 15. Oktober 2018, aaO Rn. 17 ff. bzw. Rn. 37 f.).

  Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seinerseits dem Gebot der "Staatsferne" (vgl. nur BVerfGE 31, 314, 322, 327, 329;… 136, 9 Rn. 28 ff., 38 ff.; BVerwGE 70, 310, 316) unterliegt und insoweit von vorneherein nicht von einer "Staatsnähe" im Sinne der o.a. Rechtsprechung gesprochen werden kann (siehe auch Senat, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, juris Rn. 53 ebenfalls zu einer Tätigkeit beim W. ; siehe auch Rn. 52 f., wonach Rundfunkanstalten in dieser Eigenschaft zwar eine öffentliche Aufgabe erfüllen, aber grundsätzlich nicht hoheitlich im Sinne der Zweitberufsrechtsprechung handeln).

  aa) Entscheidend für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ist, dass die anwaltliche Tätigkeit eindeutig den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 12. März und 18. April 2018 - AnwZ (Brfg) 21/17 und 20/17, jeweils juris Rn. 5; Urteile vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, NJW 2018, 3100 Rn. 34 und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, juris Rn. 62, 79; siehe auch BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).

  Hierbei hat der Senat bisher die umstrittene (siehe die Nachweise im Urteil vom 15. Oktober 2018, aaO Rn. 81) Frage offengelassen, ob es für die Annahme einer solchen Prägung ausreicht, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 % seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeitszeit ausübt, d.h. die anwaltliche Tätigkeit die nichtanwaltliche Tätigkeit - wenn auch nur minimal - übersteigt.

• BGH, 12.03.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17

  Vorliegen der anwaltlichen Prägung einer Tätigkeit im Rahmen de Prüfung des …

  Auszug aus BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  aa) Entscheidend für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ist, dass die anwaltliche Tätigkeit eindeutig den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 12. März und 18. April 2018 - AnwZ (Brfg) 21/17 und 20/17, jeweils juris Rn. 5;… Urteile vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, NJW 2018, 3100 Rn. 34 und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, juris Rn. 62, 79; siehe auch BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).

  Die Übersicht zeigt zwar den Aufbau der Hauptabteilung Personal, enthält aber - wobei im Übrigen dort bei der Abteilung der Beigeladenen die Bereiche Tarifrecht/-verträge und Arbeitszeit/Dienststunden durchaus erwähnt werden - ersichtlich keine abschließende Auflistung der einzelnen Aufgaben der Beigeladenen, was letztlich auch die vom Arbeitgeber bestätigten Angaben in den vorgelegten Tätigkeitsbeschreibungen zeigen (siehe zur geringen Aussagekraft von Organigrammen auch Senat, Beschluss vom 12. März 2018 - AnwZ (Brfg) 21/17, juris Rn. 7 a.E.).

• BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 23/07

  Vereinbarkeit der Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der …

  Auszug aus BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  Soweit nach der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 23/07, BGHZ 175, 316 Rn. 4 f.;… vom 14. Mai 2009 - AnwZ (B) 119/08, NJW-RR 2009, 1359 Rn. 6, 8 f. und vom 22. September 2017 - AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41 Rn. 14 zu § 7 Nr. 8 bzw. § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO) die Tätigkeit eines niedergelassenen Rechtsanwalts mit einer zweitberuflichen Tätigkeit als Angestellter im öffentlichen Dienst wegen der damit verbundenen Staatsnähe mit dem Berufsbild der freien Advokatur unvereinbar sein kann, was jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, können die insoweit entwickelten Grundsätze und Argumente - entgegen der Auffassung der Klägerin - auf die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts für seinen öffentlichrechtlichen Arbeitgeber nicht einfach übertragen werden (vgl. nur Senat, Urteile vom 15. Oktober 2018, aaO Rn. 17 ff. bzw. Rn. 31 ff., insbesondere Rn. 37 f.).

  Dabei ist sowohl der Aufgabenbereich der Körperschaft, bei welcher der Rechtsanwalt angestellt ist, als auch deren Bedeutung im Bereich der Niederlassung des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2008, aaO Rn. 5; vom 14. Mai 2009, aaO Rn. 9 und vom 22. September 2017, aaO Rn. 14).

 
• BGH, 14.05.2009 - AnwZ (B) 119/08

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit mit einer …

  Auszug aus BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  Soweit nach der Senatsrechtsprechung (…vgl. nur Beschlüsse vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 23/07, BGHZ 175, 316 Rn. 4 f.; vom 14. Mai 2009 - AnwZ (B) 119/08, NJW-RR 2009, 1359 Rn. 6, 8 f. und vom 22. September 2017 - AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41 Rn. 14 zu § 7 Nr. 8 bzw. § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO) die Tätigkeit eines niedergelassenen Rechtsanwalts mit einer zweitberuflichen Tätigkeit als Angestellter im öffentlichen Dienst wegen der damit verbundenen Staatsnähe mit dem Berufsbild der freien Advokatur unvereinbar sein kann, was jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, können die insoweit entwickelten Grundsätze und Argumente - entgegen der Auffassung der Klägerin - auf die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts für seinen öffentlichrechtlichen Arbeitgeber nicht einfach übertragen werden (vgl. nur Senat, Urteile vom 15. Oktober 2018, aaO Rn. 17 ff. bzw. Rn. 31 ff., insbesondere Rn. 37 f.).

  Dabei ist sowohl der Aufgabenbereich der Körperschaft, bei welcher der Rechtsanwalt angestellt ist, als auch deren Bedeutung im Bereich der Niederlassung des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2008, aaO Rn. 5; vom 14. Mai 2009, aaO Rn. 9 und vom 22. September 2017, aaO Rn. 14).

• BGH, 22.09.2017 - AnwZ (Brfg) 51/16

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als …

  Auszug aus BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  Soweit nach der Senatsrechtsprechung (…vgl. nur Beschlüsse vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 23/07, BGHZ 175, 316 Rn. 4 f.; vom 14. Mai 2009 - AnwZ (B) 119/08, NJW-RR 2009, 1359 Rn. 6, 8 f. und vom 22. September 2017 - AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41 Rn. 14 zu § 7 Nr. 8 bzw. § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO) die Tätigkeit eines niedergelassenen Rechtsanwalts mit einer zweitberuflichen Tätigkeit als Angestellter im öffentlichen Dienst wegen der damit verbundenen Staatsnähe mit dem Berufsbild der freien Advokatur unvereinbar sein kann, was jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, können die insoweit entwickelten Grundsätze und Argumente - entgegen der Auffassung der Klägerin - auf die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts für seinen öffentlichrechtlichen Arbeitgeber nicht einfach übertragen werden (vgl. nur Senat, Urteile vom 15. Oktober 2018, aaO Rn. 17 ff. bzw. Rn. 31 ff., insbesondere Rn. 37 f.).

  Dabei ist sowohl der Aufgabenbereich der Körperschaft, bei welcher der Rechtsanwalt angestellt ist, als auch deren Bedeutung im Bereich der Niederlassung des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2008, aaO Rn. 5; vom 14. Mai 2009, aaO Rn. 9 und vom 22. September 2017, aaO Rn. 14).

• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung

  Auszug aus BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  Abgesehen davon können angesichts der Maßgeblichkeit des objektivierten Willens des Gesetzgebers etwaige subjektive Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder nicht entscheidend sein, soweit sie nicht auch im Text des Gesetzes einen Niederschlag gefunden haben (vgl. nur BVerfGE 62, 1, 45 und BGH, Urteile vom 12. März 2013 - XI ZR 227/12, BGHZ 197, 21 Rn. 36 f. …und vom 21. April 2016 - I ZR 198/13, BGHZ 210, 77 Rn. 69, jeweils mwN).
• BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 14/05

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Auszug aus BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  Soweit der Senat dort - unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 5. Dezember 2005 (AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281); dem dort in Vermögensverfall geratenen Anwalt war nicht einmal mehr das Führen von Mandantengesprächen in Abwesenheit des Kanzleiinhabers gestattet - Zweifel geäußert, aber letztlich offen gelassen hat, ob es mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts vereinbar ist, wenn dieser für seine anwaltlichen Handlungen immer auf die Mitwirkung eines anderen Rechtsanwalts angewiesen ist, lässt sich hieraus für die Frage, ob § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO für den Syndikusrechtsanwalt eine Alleinvertretungsbefugnis verlangt, nichts ableiten.
• BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 67/07

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung …

  Auszug aus BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  dd) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin für ihr gegenteiliges Verständnis auf den Senatsbeschluss vom 15. September 2008 (Anwz (B) 67/07, juris).
• BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10

  Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …

  Auszug aus BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  ee) Letzteres gilt auch für die Senatsentscheidung vom 10. Oktober 2011 (AnwZ (Brfg) 1/10, GmbHR 2012, 94).
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

  Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …

  Auszug aus BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  Abgesehen davon können angesichts der Maßgeblichkeit des objektivierten Willens des Gesetzgebers etwaige subjektive Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder nicht entscheidend sein, soweit sie nicht auch im Text des Gesetzes einen Niederschlag gefunden haben (vgl. nur BVerfGE 62, 1, 45 und BGH, Urteile vom 12. März 2013 - XI ZR 227/12, BGHZ 197, 21 Rn. 36 f. …und vom 21. April 2016 - I ZR 198/13, BGHZ 210, 77 Rn. 69, jeweils mwN).
• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

  Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

  Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 1 AGH 6/17

  Erteilung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine bestimmte berufliche …
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81

  Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung
• BGH, 30.12.1963 - VII ZR 211/62

  Rechtsmittel
• LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 189/08

  Rentenversicherung - Tätigkeit als Unternehmensberaterin - Syndikusanwalt bei …
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne
• BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 68/17

  Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit im …

• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18

  Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für …

  b) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst nicht von vornherein mit einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt unvereinbar (…vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 18 ff.; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 5 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 43 ff. und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 22 ff.).

  Dies gilt auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, die nicht einschlägig ist (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019, aaO Rn. 18 ff.; vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 5 und vom 15. Oktober 2018, aaO).

  Vielmehr sind bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Nr. 8 BRAO die Besonderheiten der anwaltlichen Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts nach §§ 46 f. BRAO zu berücksichtigen (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 14 ff.; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 6 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 33 ff. und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 17 ff.).

  Andere Mandanten als seinen Arbeitgeber hat der Syndikusrechtsanwalt als solcher nicht (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 16 f.; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 8; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 37 f. und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 18 f.).

  Die Frage, ob diese Tätigkeit nach Maßgabe der Zweitberufsrechtsprechung mit der Tätigkeit bei der D.              vereinbar war, ist nicht Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 10).

• BGH, 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 22/17

  Rechtmäßige Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

  Entscheidend für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ist, dass die anwaltliche Tätigkeit eindeutig den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. nur Senat, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26 mwN;… siehe auch BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).

  Ist das Arbeitsverhältnis bereits quantitativ von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts anderes gelten (vgl. nur Senat, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 32).

• BGH, 30.03.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19

  Auswirkung eines Arbeitgeberwechsels auf die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; …

  Aufgrund dieser quantitativen Prägung des Arbeitsverhältnisses durch anwaltliche Tätigkeiten ist - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - auch von einer entsprechenden qualitativen Prägung auszugehen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, NJW 2019, 927 Rn. 32).

 
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 63/17

  Darstellen der anwaltlichen Tätigkeit als Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit für …

  a) Dass zur Erfüllung des Tatbestands des § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO das Vorliegen von Alleinvertretungsbefugnis nicht zu fordern ist, hat der Senat unter ausführlicher Analyse der Entstehungsgeschichte der genannten Vorschrift entschieden (Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, NJW 2019, 927 Rn. 12 ff. mwN;… vgl. auch Beschlüsse vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 29/17, NJW-RR 2019, 440 Rn. 5 und vom 27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17, NJW-RR 2019, 693 Rn. 11).
• AGH Bayern, 07.10.2019 - BayAGH III - 4 - 11/18
  Die Neuformulierung knüpft damit zugleich an die frühere "Vier-Kriterien-Theorie" an, insbesondere an das Kriterium der Rechtsentscheidung, welche dem anwaltlichen Berufsrecht und der dortigen Regelung des § 3 BRAO angepasst wurde" (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18).

  b) Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Annahme einer Prägung i.S.v. § 46 III BRAO entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit eindeutig den Kern bzw. Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (BGH, Urt. v. 14.1.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18; BGH, Beschl. v. 12.3.

  Sind aber 66 % der Arbeitszeit oder mehr auf anwaltliche Tätigkeiten zu verwenden, so ist das Arbeitsverhältnis zur Überzeugung des Senats durch die anwaltlichen Tätigkeiten geprägt (vgl. auch BGH, Urt. v. 14.1.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18: Anteil von mindestens 60 %, zeitweise bis 70 % reicht aus).

  Ist das Arbeitsverhältnis bereits quantitativ von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts anderes gelten (BGH, Beschl. v. 15.8.2019 - AnwZ (Brfg) 36/19 und BGH, Urt. v. 14.1.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18).

• BGH, 15.08.2019 - AnwZ (Brfg) 36/19

  Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit bei …

  ee) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung ergeben sich auch nicht daraus, dass die anwaltliche Tätigkeit nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht den eindeutigen Schwerpunkt der Tätigkeit ausmachen muss (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Urteile vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26 …und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 62, 79; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 42/18, juris Rn. 5; jew. mwN).

  Ist das Arbeitsverhältnis bereits quantitativ von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts Anderes gelten (Senat, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 22).

  Der Senat hat bisher die umstrittene Frage offengelassen, ob es für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ausreicht, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 % seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeitszeit ausübt, das heißt die anwaltliche Tätigkeit die nicht-anwaltliche Tätigkeit - wenn auch nur minimal - übersteigt (vgl. Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26).

• OLG Köln, 15.03.2024 - 20 U 240/23

  Rechtsanwalt zur Geheimhaltung bereit: Keine Beweisvereitelung!

  Innerhalb des Geltungsbereichs des Anwaltszwangs kann diese Einzelvertretungsmacht im Außenverhältnis gegenüber Gericht und Gegner nicht beschränkt werden (vgl. §§ 83 f. ZPO sowie BGH…, Urteil vom 12. März 2019 - VI ZR 277/18, juris Rn. 13, 19 f.; Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 15, auch zu evtl. Ausnahmen aufgrund materiell-rechtlicher Gemeinschaftsermächtigung).
• BGH, 27.02.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17

  Bestimmtheitsanforderungen an den Zulassungsbescheid eines Syndikusrechtsanwalts

  Im Urteil vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 27) hat der Senat einen Anteil an anwaltlichen Tätigkeiten von "mindestens 60 %, zeitweise eher 70 %" für ausreichend gehalten.

  Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 25 ff.;… Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 29/17, juris Rn. 5), verlangt § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO keine Alleinvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit für seinen Arbeitgeber.

  Mit einer Gesamtvertretung oder dem Erfordernis einer zweiten Unterschrift lässt sich danach eine wesentliche Teilhabe in Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen im Unternehmen nicht in Frage stellen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 19).

• BGH, 02.11.2020 - AnwZ (Brfg) 24/19

  Syndikuszulassung für Fallbetreuerin einer Haftpflichtversicherung?

  Dies begründet einen eindeutigen anwaltlichen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit, der ihr Arbeitsverhältnis i.S.v. § 46 Abs. 3 BRAO prägte (vgl. hierzu Senat…, Urteil vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 63/17, NJW 2019, 3649 Rn. 18: Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen; vgl. ferner Senat, Urteile vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, NJW 2019, 927 Rn. 27 und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 82; Beschluss vom 16. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 35/17, juris Rn. 9).

  Ist das Arbeitsverhältnis bereits quantitativ von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts Anderes gelten (Senat, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 32; Beschlüsse vom 15. August 2019, aaO Rn. 20 und vom 2. April 2019, aaO Rn. 16 (AnwZ (Brfg) 77/18) bzw. Rn. 13 (AnwZ (Brfg) 83/18)).

• BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 77/18

  Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer …

  Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/5201 S. 19, 29) ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Anstellungsverhältnisses qualitativ und quantitativ eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts ist und damit das Anstellungsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (siehe nur Senat, Urteile vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26 …und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, juris Rn. 62, 79; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 42/18, juris Rn. 5; jew. mwN).

  Ist das Arbeitsverhältnis bereits quantitativ von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts anderes gelten (Senat, Urteil vom 14. Januar 2019 aaO Rn. 32).

  Der Senat hat bisher die umstrittene Frage (Nachweise siehe Urteil vom 15. Oktober 2018 aaO Rn. 81) offengelassen, ob es für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ausreicht, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 % seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeitszeit ausübt, das heißt die anwaltliche Tätigkeit die nichtanwaltliche Tätigkeit - wenn auch nur minimal - übersteigt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Januar 2019 aaO Rn. 26).

• BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 83/18

  Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer …
• BGH, 30.11.2020 - AnwZ (Brfg) 24/19

  Zulassung zur Anwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Prägung des …
• AGH Bayern, 13.03.2019 - BayAGH I - 1 - 17/18

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit als Schadensregulierer
• AGH Bayern, 13.03.2019 - BayAGH I - 1 - 13/18

  Zulassung als Syndikusrechtsanwältin - Tätigkeit als Schadenanwältin
• AGH Thüringen, 24.05.2019 - AGH 2/17
• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 29/17

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit im Bereich "Heilwesen-Schaden"; …
• BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 11/19

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für seine …
• BGH, 04.03.2019 - AnwZ (Brfg) 63/17

  Widerspruch der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen die Zulassung als …
• BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 36/18

  Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulassung zur Berufung; Ernstliche …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2019 - 1 AGH 63/17
• BGH, 28.09.2020 - AnwZ (Brfg) 16/20

  Erteilung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei fehlender anwaltlicher …
• BGH, 26.11.2020 - AnwZ (Brfg) 47/19

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für seine Tätigkeit als "Referent Wildlife …
• BGH, 21.04.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19
• BGH, 16.05.2019 - AnwZ (Brfg) 35/17

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in einem Versicherungsunternehmen; Prägung des …
• BGH, 02.11.2020 - AnwZ (Brfg) 47/19
• AGH Bayern, 23.11.2022 - BayAGH I - 5 - 15/21

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache - Keine Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers …
• AGH Bayern, 25.02.2019 - BayAGH I - 1 - 15/16
• AGH Bayern, 30.09.2019 - BayAGH I - 1 - 36/18