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   BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17   

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https://dejure.org/2019,1652
BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 (https://dejure.org/2019,1652)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 (https://dejure.org/2019,1652)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 (https://dejure.org/2019,1652)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung; Wirksamkeit einer Zustellung bei fehlender Unterschrift der Zustellerin auf der Zustellungsurkunde

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung; Wirksamkeit einer Zustellung bei fehlender Unterschrift der Zustellerin auf der Zustellungsurkunde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 34 ; ZPO § 180
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung; Wirksamkeit einer Zustellung bei fehlender Unterschrift der Zustellerin auf der Zustellungsurkunde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20
    Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 59/17, juris) den Antrag des Klägers abgelehnt.
  • BGH, 26.02.2019 - AnwZ (Brfg) 49/18

    Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund der Benennung zum

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 21 mwN; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17, juris Rn. 14).
  • BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19

    Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
  • BGH, 20.01.2020 - AnwZ (Brfg) 54/19

    Rechtsschutz gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Eine unvollständige Beurkundung der Zustellung ändert indes nichts an der Wirksamkeit der Zustellung, da die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nur dem Nachweis der Zustellung dient, aber nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 136/05, NJW-RR 2008, 218 Rn. 26; Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18, NJW 2018, 2802 Rn. 5; Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17, juris Rn. 6).

    Vielmehr hat das Gericht gemäß §§ 419, 286 ZPO nach freier Überzeugung zu entscheiden, inwiefern äußere Mängel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91, NJW 1992, 512, 513; Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 136/05, NJW-RR 2008, 218 Rn. 26; Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17, juris Rn. 7).

  • VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
    Zum einen ist es umstritten, welche Folge ein derartiger Verstoß nach sich zieht (e.A.: Unwirksamkeit der Ersatzzustellung BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 -, juris Rn. 62 ff.; a.A. fehlende Angabe für die Wirksamkeit der Zustellung irrelevant BGH, Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 -, juris Rn. 8; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 6 S 1870/15 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 D 127/16 -, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18 -, juris Rn. 6 ff.).
  • BGH, 24.04.2020 - AnwZ (Brfg) 5/20

    Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Einlegung des Antrags auf

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17, juris Rn. 9 f. mwN (auch zur Gegenansicht) ausführlich begründet hat, stellt der Vermerk auf dem Zustellungsumschlag keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung dar.
  • VG Gelsenkirchen, 17.07.2020 - 19 K 545/19

    Klagefrist; Zustellung; Ersatzzustellung; Briefkasten; Vermerk; Umschlag;

    14/4554, S. 22, BGH, Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 - Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 D 127/16 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15. Februar 2016 - 6 S 1870/15 - BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 4 ZB 10.3088 -, jeweils juris.
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