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   BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18   

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https://dejure.org/2019,1971
BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 (https://dejure.org/2019,1971)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 (https://dejure.org/2019,1971)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 (https://dejure.org/2019,1971)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter Personalstrategie und -controlling"; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis im Außenverhältnis; Notwendigkeit einer Alleinvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen seiner anwaltlichen ...

  • Anwaltsblatt

    § 7 BRAO, § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch ohne Alleinvertretungsbefugnis

  • Anwaltsblatt

    § 7 BRAO, § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch ohne Alleinvertretungsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter Personalstrategie und -controlling"; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis im Außenverhältnis; Notwendigkeit einer Alleinvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen seiner anwaltlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    RAK Köln obsiegt vor dem BGH: Syndizi auch bei Arbeit im Öffentlichen Dienst zuzulassen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 7 BRAO, § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch ohne Alleinvertretungsbefugnis

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 7 BRAO, § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch ohne Alleinvertretungsbefugnis

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulassung zur Syndikusrechtsanwältin auch ohne Alleinvertretungsbefugnis - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.01.2019" von RAin Dr. Clarissa Freundorfer, original erschienen in: NJW 2019, 927 - 931.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 927
  • AnwBl 2019, 238
  • AnwBl Online 2019, 247
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Beteiligung des Anwalts am Erlass

    b) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst nicht von vornherein mit einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt unvereinbar (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 18 ff.; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 5 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 43 ff. und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 22 ff.).

    Dies gilt auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, die nicht einschlägig ist (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019, aaO Rn. 18 ff.; vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 5 und vom 15. Oktober 2018, aaO).

    Vielmehr sind bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Nr. 8 BRAO die Besonderheiten der anwaltlichen Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts nach §§ 46 f. BRAO zu berücksichtigen (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 14 ff.; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 6 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 33 ff. und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 17 ff.).

    Andere Mandanten als seinen Arbeitgeber hat der Syndikusrechtsanwalt als solcher nicht (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 16 f.; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 8; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 37 f. und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 18 f.).

    Die Frage, ob diese Tätigkeit nach Maßgabe der Zweitberufsrechtsprechung mit der Tätigkeit bei der D.              vereinbar war, ist nicht Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 10).

  • BGH, 15.08.2019 - AnwZ (Brfg) 36/19

    Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit bei

    ee) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung ergeben sich auch nicht daraus, dass die anwaltliche Tätigkeit nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht den eindeutigen Schwerpunkt der Tätigkeit ausmachen muss (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Urteile vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26 und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 62, 79; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 42/18, juris Rn. 5; jew. mwN).

    Ist das Arbeitsverhältnis bereits quantitativ von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts Anderes gelten (Senat, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 22).

    Der Senat hat bisher die umstrittene Frage offengelassen, ob es für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ausreicht, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 % seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeitszeit ausübt, das heißt die anwaltliche Tätigkeit die nicht-anwaltliche Tätigkeit - wenn auch nur minimal - übersteigt (vgl. Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26).

  • AGH Bayern, 13.03.2019 - BayAGH I - 1 - 17/18
    Denn in Unternehmen ist es aus Compliance-Gründen nicht unüblich vorzusehen, dass eine zweite Unterschrift im Außenverhältnis nötig ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18).

    Denn in Unternehmen ist es aus Compliance-Gründen beziehungsweise zur Wahrung des sogenannten Vier-Augenprinzips nicht unüblich vorzusehen, dass eine zweite Unterschrift im Außenverhältnis nötig ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 zu einer "Abteilungsleiterin Personalstrategie und -controlling").

    Wie oben bereits ausgeführt, hat der BGH bereits entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob der Betreffende tatsächlich nach außen auftritt, solange er nur die Befugnis dazu hat (Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 -, Rn. 21, juris).

    Wie oben bereits ausgeführt, steht dieses beschränkte "4-Augen-Prinzip" nach der Rspr. des BGH der Befugnis "nach außen verantwortlich aufzutreten", nicht entgegen (Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18).

  • BGH, 27.02.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17
    Im Urteil vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 27) hat der Senat einen Anteil an anwaltlichen Tätigkeiten von "mindestens 60 %, zeitweise eher 70 %" für ausreichend gehalten.

    Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 25 ff.; Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 29/17, juris Rn. 5), verlangt § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO keine Alleinvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit für seinen Arbeitgeber.

    Mit einer Gesamtvertretung oder dem Erfordernis einer zweiten Unterschrift lässt sich danach eine wesentliche Teilhabe in Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen im Unternehmen nicht in Frage stellen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 19).

  • BGH, 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 22/17

    Rechtmäßige Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

    Entscheidend für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ist, dass die anwaltliche Tätigkeit eindeutig den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. nur Senat, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26 mwN; siehe auch BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).

    Ist das Arbeitsverhältnis bereits quantitativ von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts anderes gelten (vgl. nur Senat, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 32).

  • BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 83/18

    Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer

    b) Entgegen der Beklagten hat der Anwaltsgerichtshof ausdrücklich auch festgestellt, dass die anwaltliche Tätigkeit des Klägers nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht den eindeutigen Schwerpunkt seiner Tätigkeit ausmacht (Seite 10 der Entscheidungsgründe; vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Urteile vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26 und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, juris Rn. 62, 79; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 42/18, juris Rn. 5; jew. mwN).

    Ist das Arbeitsverhältnis bereits quantitativ von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts anderes gelten (Senat, Urteil vom 14. Januar 2019 aaO Rn. 32).

    Der Senat hat bisher die umstrittene Frage (Nachweise siehe Urteil vom 15. Oktober 2018 aaO Rn. 81) offengelassen, ob es für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ausreicht, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 % seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeitszeit ausübt, das heißt die anwaltliche Tätigkeit die nichtanwaltliche Tätigkeit - wenn auch nur minimal - übersteigt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Januar 2019 aaO Rn. 26).

  • BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 77/18

    Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/5201 S. 19, 29) ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Anstellungsverhältnisses qualitativ und quantitativ eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts ist und damit das Anstellungsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (siehe nur Senat, Urteile vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26 und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, juris Rn. 62, 79; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 42/18, juris Rn. 5; jew. mwN).

    Ist das Arbeitsverhältnis bereits quantitativ von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts anderes gelten (Senat, Urteil vom 14. Januar 2019 aaO Rn. 32).

    Der Senat hat bisher die umstrittene Frage (Nachweise siehe Urteil vom 15. Oktober 2018 aaO Rn. 81) offengelassen, ob es für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ausreicht, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 % seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeitszeit ausübt, das heißt die anwaltliche Tätigkeit die nichtanwaltliche Tätigkeit - wenn auch nur minimal - übersteigt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Januar 2019 aaO Rn. 26).

  • BGH, 16.05.2019 - AnwZ (Brfg) 35/17

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in einem Versicherungsunternehmen; Prägung des

    Im Urteil vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 25/18, NJW 2019, 927 Rn. 27) hat der Senat einen Anteil an anwaltlichen Tätigkeiten von "mindestens 60 %, zeitweise eher 70 %" für ausreichend gehalten.
  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 29/17

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit im Bereich "Heilwesen-Schaden";

    b) Entgegen der Ansicht der Klägerin setzt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht voraus, dass diesem eine umfassende Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt wird, die Grundlage für das erforderliche außenwirksame Auftreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, z.V.b.).
  • BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 36/18

    Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulassung zur Berufung; Ernstliche

    Nach Erlass des angefochtenen Urteils hat der Senat mehrfach entschieden, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich ist (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 44 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 23; Beschluss vom 13. November 2018 - AnwZ (Brfg) 35/18, NJW-RR 2019, 173 Rn. 6 ff.; Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, AnwBl. Online 2019, 247 Rn. 5 ff.).
  • AGH Bayern, 13.03.2019 - BayAGH I - 1 - 13/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwältin - Tätigkeit als Schadenanwältin

  • BGH, 04.03.2019 - AnwZ (Brfg) 63/17

    Widerspruch der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen die Zulassung als

  • BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 63/17
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