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   BGH, 14.01.2021 - I ZR 40/20   

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https://dejure.org/2021,6225
BGH, 14.01.2021 - I ZR 40/20 (https://dejure.org/2021,6225)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2021 - I ZR 40/20 (https://dejure.org/2021,6225)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - I ZR 40/20 (https://dejure.org/2021,6225)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JurPC

    STELLA

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Marken, MarkenG § 55, Markenrechte

  • rewis.io

    Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke: Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren; maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem Löschungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt; Darlegungs- ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 49 Abs. 1 S. 1; MarkenG § 53 Abs. 1
    Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke; Mit einzubeziehender Zeitraum für die Prüfung, ob eine Marke innerhalb von 5 Jahren nicht genutzt worden ist, unter dem Gesichtspunkt unionsrechtskonformen Auslegung; Darlegungs- und Beweislast für die ernsthafte Benutzung ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: STELLA

  • datenbank.nwb.de

    STELLA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall von Marken nach § 49 Abs. 1 MarkenG hinsichtlich des zu berücksichtigenden Zeitraums sowie zur Darlegungs- und Beweislast

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der Benutzung der Streitmarke im Rahmen einer Klage auf Erklärung des Verfalls

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für den Verfall von Marken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2021, 632
  • MDR 2021, 633
  • GRUR 2021, 736
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20

    NJW-Orange

    (5) Der Senat hat seine Rechtsprechung, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Verfalls die Klagepartei und nicht den Inhaber der angegriffenen Marke trifft, im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgegeben (BGH, Urteil vom 14. Januar 2021 - I ZR 40/20, GRUR 2021, 736 Rn. 22 = WRP 2021, 623 - STELLA, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19

    Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per

    Die angegriffene Marke DE 30 2010 056 026 "Butterfinger" war teilweise wegen fehlender rechtserhaltender Benutzung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gem. §§ 55 Abs. 1, 49 Abs. 1 MarkenG für verfallen zu erklären, weil der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. nun BGH GRUR 2021, 736 Rn. 22 - STELLA im Anschluss an EuGH GRUR 2020, 1301 - Ferrari/DU [testarossa]) der Nachweis einer rechtserhaltenden Benutzung nicht gelungen ist.

    Soweit die Beklagte mit dem Vertrieb des Schokoladenriegels unter dem Zeichen "Butterfinger", wie aus Anlage K 13 ersichtlich, Benutzungshandlungen behauptet und durch aussagekräftige Unterlagen zur Überzeugung der Kammer auch nachweist, sind diese geeignet, eine rechtserhaltende Benutzung im maßgeblichen Zeitraum der letzten fünf Jahre vor Erhebung der vorliegenden Klage (vgl. BGH GRUR 2021, 736 Rn. 12 - STELLA) für die beanspruchten Waren "Schokolade, Schokoladenwaren; nichtmedizinische Konditorwaren und Zuckerwaren"zu belegen.

  • LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

    Wort- und Bildmarke "SCHÜTZENLISL" verfallen, fehlende Markennutzung

    Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. EuGH GRUR 2020, 1301 Rn. 79 f. - Ferrari/DU [testarossa]; BGH GRUR 2021, 736 Rn. 20 ff. - STELLA) konnte keinen Nachweis für eine ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marken im maßgeblichen 5-Jahres-Zeitraum erbringen.

    Aus dem Rechtsgedanken der Vorschrift folgt zugleich, dass im Falle der Versäumung der Dreimonatsfrist für die Berechnung des Fünfjahreszeitraums grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist (BGH GRUR 2021, 736 Rn. 15 ff. - STELLA).

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 212/17

    Bewässerungsspritze II

    14 a) Der für die Feststellung, ob der in dieser Bestimmung genannte ununterbrochene Zeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, maßgebliche Zeitpunkt ist - wie der Europäische Gerichtshof auf die im Streitfall erfolgte Vorlage entschieden hat - derjenige der Erhebung der Widerklage auf Erklärung des Verfalls (vgl. EuGH, GRUR 2021, 613 Rn. 37 und 50 - Husqvarna; zu § 49 Abs. 1 MarkenG BGH, Urteil vom 14. Januar 2021 - I ZR 40/20, GRUR 2021, 736 Rn. 15 = WRP 2021, 623 - STELLA).
  • OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 6 U 49/21

    Löschung einer Marke wegen Nicht-Benutzung (Bärentaler)

    a) Nach neuer - nach Verkündung des Ersturteils ergangener - Rechtsprechung des BGH ist bei einer Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke für die Feststellung, ob der in § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG genannte ununterbrochene Zeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Erhebung der Klage und damit auf das Datum der Zustellung abzustellen (BGH GRUR 2021, 736 Rn 14 - STELLA).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die ernsthafte (Nicht-)Benutzung trägt nach neuer BGH-Rechtsprechung nicht mehr primär der Löschungskläger, sondern allein der Markeninhaber (hier die Beklagte) (BGH GRUR 2021, 736 Rn 20 - STELLA).

  • OLG Zweibrücken, 02.03.2022 - 4 U 63/21

    Markenrechtlicher Löschungsanspruch wegen Verfalls; Deutsche Wortmarke Flip-Flop;

    Die für eine rechtserhaltende Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG a.F. darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (BGH, Urteil vom 14.01.2021, I ZR 40/20, GRUR 2021, 736) hat - auch nicht nach Veröffentlichung der vorbezeichneten höchstrichterlichen Entscheidung, mit welcher der Bundesgerichtshof unter Aufgabe früherer Rechtsprechung die primäre Darlegungs- und Beweislast dem beklagten Markeninhaber zugewiesen hat - keinen in Einzelheiten aufgegliederten Sachvortrag gehalten, welcher auf eine ernsthafte ununterbrochene Benutzung der streitgegenständlichen Marke für Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit in Klasse 17 enthalten; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate), Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; Schläuche (nicht aus Metall);, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen; Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten oder Christbaumschmuck schließen ließe.
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 128/20
    Für die vom Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren vorzunehmende Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Streitmarke für die Klassen 5 und 29 sowie hinsichtlich der Klasse 32 für die Waren alkoholfreie Getränke und Aloe-Vera-Säfte unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin weist der Senat vorsorglich auf sein Urteil vom 14. Januar 2021 hin, in dem er seine Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast im Verfallsverfahren aufgegeben hat, weil sie einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 49 Abs. 1 MarkenG nicht mehr entspricht (I ZR 40/20, juris Rn. 22 - STELLA).
  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 206/20
    Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen, die den Gegenstand der nach Einlegen der Beschwerde ergangenen Senatsentscheidung vom 14. Januar 2021 in Sachen I ZR 40/20 - STELLA bilden, sind - wie in der Beschwerdeerwiderung vom 21. Juni 2021 zutreffend ausgeführt - im Streitfall nicht entscheidungserheblich.
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