Rechtsprechung
| BGH, 14.02.1973 - 3 StR 4/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Straftat der Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation - Grenzen einer Strafbarkeit nach § 86a StGB - Voraussetzungen für das Vorliegen von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation - Strafbarkeit durch die Verteilung ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71
Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion
Auszug aus BGH, 14.02.1973 - 3 StR 4/72
Zu ihm hat der Senat in dem Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I - (BGHSt 25, 30 = MDR 1973, 63, 64) folgendes ausgeführt:. - RG, 17.05.1887 - 1077/87
Befugnis zur Bekanntmachung der Verurteilung. Geht dieselbe auf die Erben des …
Auszug aus BGH, 14.02.1973 - 3 StR 4/72
Eine zu Lebzeiten abgegebene Erklärung, daß er von einer ihm rechtskräftig zuerkannten Bekanntmachungsbefugnis Gebrauch machen werde, liegt nicht vor; auch ist ein Fall einer von der Strafvoll streckungsbehörde zu betreibenden Bekanntmachung nach § 200 Abs. 2 StGB nicht gegeben (vgl. RGSt 16, 73, 76 f).