Rechtsprechung
   BGH, 14.02.1974 - III ZR 12/72   

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https://dejure.org/1974,1993
BGH, 14.02.1974 - III ZR 12/72 (https://dejure.org/1974,1993)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1974 - III ZR 12/72 (https://dejure.org/1974,1993)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1974 - III ZR 12/72 (https://dejure.org/1974,1993)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1086 (Ls.)
  • MDR 1974, 740
  • BauR 1974, 270
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 30.04.2014 - 8 C 13.1584

    Nach bayerischem Enteignungsrecht ist für einen isolierten Erstattungsstreit über

    Das Erstgericht weist auch zutreffend darauf hin, dass im Rahmen einer Enteignung oder Besitzeinweisung der Aufwendungserstattungsanspruch eines Betroffenen grundsätzlich als Teil (Rechnungsposten) des materiellen Entschädigungsanspruchs angesehen wird; d.h. er gehört grundsätzlich zur Entschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 - 4 GG (vgl. etwa BGH, U.v. 14.2.1974 - III ZR 12/72 - NJW 1974, 1086/1087 m.w.N.).

    b) Dass die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte dabei die Erstattung der Aufwendungen Betroffener für Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren dem Komplex Enteignungsentschädigung zugeordnet hat (etwa BGH, U.v. 14.2.1974 - III ZR 12/72 - NJW 1974, 1086 ff. m.w.N.), hat vor allem historische Gründe und ist aus heutiger Sicht als Anachronismus zu betrachten.

  • VG München, 21.03.2013 - M 24 K 12.1323

    Aufwendungserstattungsanspruch im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren bei

    Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung am 1. März 1975 war diese Unterscheidung bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und juristischer Diskussionen (vgl. zu dieser Differenzierung BGH, U.v. 14.2.1974, Az.: III ZR 12/72, NJW 1974, 1086, BeckRS 1974, 31123292 und Ernst/Zinkahn/Bie-lenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Ergänzungslieferung 2013, § 121 Rn. 2f., zur Diskussion um die als unbefriedigend empfundene Rechtslage des § 121 BBauG, wonach der Eigentümer die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung auch dann selbst zu tragen hatte, wenn beispielsweise aufgrund Ablehnung oder Rücknahme des Enteignungsantrags im Ergebnis letztlich zugunsten des Eigentümers entschieden wurde).

    Für den Fall, dass eine Entschädigung festgesetzt wird, werden die Aufwendungen der Beteiligten als materieller Teil der Entschädigung betrachtet und festgesetzt (vgl. BayObLG, U.v. 4.5.1972, BayObLGZ 72, 167, OLG Nürnberg, U.v. 30.9.1998, Az.: 4 U 2046/98, juris Rn. 6, Molodovsky/von Bernstorff, a.a.O., Art. 43 Erl. 1.1.); sie sind dann nur ein Rechnungsposten für die Bemessung der Entschädigung (Molodovsky/von Bernstorff, a.a.O., Art. 43 Erl. 4.2 unter Verweis auf BGH, U.v. 14.2.1974, Az.: III ZR 12/72, NJW 1974, 1086, BeckRS 1974, 31123292).

  • BGH, 02.02.1978 - III ZR 29/76

    Durch die Entschädigungsbehörde zugesprochene Besitzeinweisungsentschädigung -

    Der erkennende Senat hat allerdings schon für den Anwendungsbereich des Bundesbaugesetzes anerkannt, daß die Enteignungsbehörde Nachtragsbeschlüsse über die Höhe der Entschädigung für die Kosten einer anwaltlichen Vertretung (Senatsurteil vom 14. Februar 1974 - III ZR 12/72 = BauR 1974, 270 = MDR 1974, 740) und über eine vorbehaltene zusätzliche Entschädigung für Nebenschäden (Senatsurteil vom 3. März 1977 - III ZR 36/75 = WM 1977, 506) erlassen kann.
  • BGH, 03.03.1977 - III ZR 36/75

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung

    Dies hat der Senat für die Entscheidung über die dem Enteignungsbetroffenen unter dem Gesichtspunkt der Entschädigung für andere Vermögensnachteile zu ersetzenden Anwaltskosten schon bejaht (vgl. das Senatsurteil vom 14. Februar 1974 - III ZR 12/72 = MDR 1974, 740 = WM 1974, 574).
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