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   BGH, 14.02.1989 - VI ZR 244/88   

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https://dejure.org/1989,890
BGH, 14.02.1989 - VI ZR 244/88 (https://dejure.org/1989,890)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1989 - VI ZR 244/88 (https://dejure.org/1989,890)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1989 - VI ZR 244/88 (https://dejure.org/1989,890)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Gesamtgläubigerschaft - Versorgungsträger - Sozialversicherungsträger - Forderungsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtgläubigerschaft zwischen Sozialversicherungs- und Versorgungsträger bei quotenmäßiger Beschränkung durch Schadensersatzanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 106, 381
  • NJW 1989, 2622
  • NJW-RR 1989, 1299 (Ls.)
  • MDR 1989, 626
  • NVwZ 1989, 1101 (Ls.)
  • NZV 1989, 268
  • VersR 1989, 648



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken

    Für den Fall einer quotenmäßigen Haftung der Beklagten bestimmt sich der Umfang des Rechtsübergangs grundsätzlich nach § 116 Abs. 3 SGB X (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 381, 385 ff.; 146, 84, 88 f.; OLG Köln aaO, S. 1285 f.; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 30 Rn. 63).

    b) Ein Verlust der Aktivlegitimation der Klägerin aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 116 SGB X kommt nicht in Betracht, soweit die Bahnversicherungsanstalt bzw. die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Leistungen nicht als "Versicherungsträger" i. S. dieser Vorschrift, sondern in ihrer Eigenschaft als Träger der Zusatzversorgung erbringt (vgl. Senatsurteil BGHZ 106, 381, 388; Geigel/Plagemann aaO, Kap. 30 Rn. 7; Jahnke aaO, Kap. 2 Rn. 323 f. und Kap. 6 Rn. 822; Kerpen aaO, S. 1428).

  • BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01

    Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des

    Insofern unterscheidet sich der zur Beurteilung stehende Sachverhalt von dem, der der Entscheidung des Senats vom 14. Februar 1989 (VI ZR 244/88 - VersR 1989, 648) zugrunde liegt.

    Letzterer war dadurch gekennzeichnet, daß die beteiligten Sozialversicherungsträger jeweils lediglich Inhaber eines bestimmten Teils des der Geschädigten zustehenden Schadensersatzanspruchs geworden waren; sie konnten bezüglich dieser Forderung nicht miteinander konkurrieren (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 244/88 - aaO, S. 649).

  • BGH, 21.11.2000 - VI ZR 120/99

    Kein Quotenvorrecht bei Zusammentreffen von Mitverschulden und

    Dem Geschädigten verbleibt demgegenüber der um seinen Mitverschuldensanteil gekürzte Teil des Schadensersatzanspruchs, der dem Verhältnis seines von der Sozialleistung nicht gedeckten Restschadens zum Gesamtschaden entspricht (BGHZ 106, 381, 385).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R

    Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen

    Grundsätzlich geht die Rechtsprechung und Literatur zum Zivilrecht zwar davon aus, dass ein Berechtigter die Zahlung an einen Nichtberechtigten nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 2 Satz 1 1. Alt BGB genehmigen kann (vgl nur BGHZ 55, 34, 37; 106, 381, 390), wobei die Genehmigung in der Klageerhebung gesehen werden kann (BGH, Urteil vom 25.1. 1955 - 1 ZR 75/53 -, LM Nr. 6 zu § 816 BGB; Beschluss vom 15.1. 2009 - IX ZR 237/07 -, NJW-RR 2009, 705 f mwN).
  • OLG Frankfurt, 24.10.2007 - 21 U 20/07

    Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Konkludente Genehmigung

    Darin erschöpft sich jedoch der Tatbestand der Vorschrift nicht, da die in Rede stehende Erfüllungswirkung zu Gunsten des Schuldners über die gesetzlich getroffenen Anordnungen hinaus auch dadurch erfolgen kann, dass der eigentlich Berechtigte die bisher nicht wirksame (befreiende) Leistung an den Nichtberechtigten nachträglich genehmigt (h.M., vgl. BGH NJW 1989, 2622; DB 1987, 1933; 1972, 1197; BGHZ 55, 34; MünchKomm-Lieb, a.a.O., § 816, Rn. 60; Palandt-Sprau, a.a.O., § 816, Rn. 21; Erman-Westermann, BGB, 11. Auflage, § 816, Rn. 14;a.A. Staudinger-Lorenz, BGB, Bearb. 1999, § 816, Rn. 32).
  • KG, 09.07.2001 - 12 U 636/00

    Gesetzliche Rentenversicherung; Gesamtgläubigerausgleich; Arbeitsunfall;

    So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14. Februar 1989 (- VI ZR 244/88 - NZV 1989, 268, 269) zwar eine entsprechende Anwendung des § 117 SGB X und damit eine Gesamtgläubigerschaft zwischen Sozialversicherungsträgern und Versorgungsträgern selbst in den Fällen der Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf eine Quote (vgl. insofern § 116 Abs. 3 SGB X) verneint.

    Die Genehmigung durch die Klägerin ist in der Geltendmachung der Klageforderung - wenn auch als Ausgleichsanspruch - und in der Erhebung der Klage zu erblicken (vgl. BGH NZV 1989, 268, 270).

  • OLG Köln, 22.11.2000 - 11 W 83/00

    Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf

    Der Sozialversicherungsträger erhält also die Haftungsquote auf seine Leistung, der Geschädigte die Quote aus dem "Restschaden", d.h. der Differenz zwischen - ungekürztem - Schaden und der Leistung des Sozialversicherungsträgers ("relative Theorie", vgl. BGHZ 106, 381, 385; Becker/Böhme, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 21.Auflage, Rn. F 40 f.; Eichenhofer in: Wannagat, SGB, § 116 SGB X/3 Rn. 42 ff.; Kater in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 218 ff.; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 7.Auflage, Rn. 494 f., 497; alle Literaturstellen mit rechnerischen Beispielen zu dem dem Geschädigten trotz des Anspruchsübergangs verbleibenden Anspruch, denen die Berechnung der Kläger in der Beschwerdebegründung folgt).
  • OLG Hamm, 24.10.2001 - 13 U 85/01

    Verhältnis von Versorgungskrankengeld i.S. § 16 BVG zum Schadensersatzanspruch

    Im Gegensatz zu § 116 Abs. 3 SGB X, der ein relatives Quotenvorrecht begründet, ist § 81 a BVG für den Geschädigten besser ausgestaltet, weil er ein uneingeschränktes Quotenvorrecht des Verletzten anordnet, d.h., Ansprüche können vom Versorgungsträger nur insoweit geltend gemacht werden, als die Leistungen des Schädigers zuzüglich der Versorgungsleistungen den erlittenen vollen Schaden übersteigen (vgl. BGH NZV 1989, 268, 269; Geigel-Plagemann, 23. Auflage, Kap. 30, Rnr. 153; Fehl a.a.O., Rnr. 25 zu § 81 a BVG).
  • KG, 15.11.2006 - 11 U 28/04

    Rückübertragung von DDR-Grundstücken: Sittenwidrigkeit des Kaufs eines

    Die Klägerinnen haben das zunächst gescheiterte Geschäft aber jedenfalls konkludent (schlüssig) durch die Klageerhebung (BGH v.14.2.1989 - VI ZR 244/88, BGHZ 106, 381 [390]) genehmigt.
  • LG Bonn, 25.03.2015 - 13 O 48/12

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls;

    Beim Geschädigten verbleibt der Teil des Ersatzanspruchs, der dem Verhältnis seines von der Sozialleistung nicht ausgeglichenen Restschadens zum Gesamtschaden entspricht (BGHZ 106, 381).
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