Rechtsprechung
   BGH, 14.02.1990 - XII ZR 39/89   

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https://dejure.org/1990,907
BGH, 14.02.1990 - XII ZR 39/89 (https://dejure.org/1990,907)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1990 - XII ZR 39/89 (https://dejure.org/1990,907)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - XII ZR 39/89 (https://dejure.org/1990,907)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 110, 247
  • NJW 1990, 1476
  • NJW-RR 1990, 708 (Ls.)
  • MDR 1990, 623
  • FamRZ 1990, 491
  • JR 1991, 25
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

    Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unterhaltsrechtlicher Natur (BGHZ 56, 92, 94; Senatsurteil BGHZ 89, 33, 38 f.; Senatsurteil BGHZ 110, 247, 248).

    Nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen schuldet ein Elternteil jedenfalls dann keinen Prozeßkostenvorschuß an sein minderjähriges Kind, wenn dadurch sein notwendiger Selbstbehalt verletzt würde (Senatsurteil BGHZ 110, 247, 249).

  • BGH, 07.09.2005 - XII ZR 209/02

    Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens

    Wie der Senat entschieden hat, könnte nämlich auch ein Prozesskostenvorschuss vom Ehemann zurückgefordert werden, wenn sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen, unter denen er verlangt werden konnte, wesentlich gebessert haben oder wenn die Rückzahlung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht (Senatsurteil vom 14. Februar 1990 - XII ZR 39/89 - FamRZ 1990, 491).
  • BGH, 09.07.2009 - VII ZB 65/08

    Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen für Kostenerstattungsansprüche aus einem

    Bei dem Prozesskostenvorschussanspruch handelt es sich im Gegensatz zum prozessualen Kostenerstattungsanspruch um einen Unterhaltsanspruch (BGH, Urteil vom 14. Februar 1990 - XII ZR 39/89, FamRZ 1990, 491), der demnach unmittelbar vom Regelungsgehalt des § 850 d Abs. 1 ZPO umfasst ist.
  • OLG Frankfurt, 15.10.2013 - 2 UFH 8/13

    Kein Ersatz des Ehegatten-Verfahrenskostenvorschusses durch Darlehensgewährung

    Dass der Empfänger des Vorschusses im Verfahren unterlegen ist, reicht für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine Rückzahlungsverpflichtung zu begründen (vgl. BGH NJW 1985, 2263; BGH NJW 1990, 1476), sondern es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, die die Erstattung geboten erscheinen lassen (Brudermüller in Palandt, 72. Aufl., BGB, § 1360 a BGB, Rdn. 19 ff.; Roßmann FUR 2012, 168, 171).
  • BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat inzwischen auch ausdrücklich anerkannt, daß sich eine Prozeßkostenvorschußpflicht nur dann ergibt, wenn der eigene angemessene Unterhalt des Verpflichteten sichergestellt ist (BGHZ 110, 247 = JR 1991, S 25 mit Anm von Ohlsen).
  • OLG Koblenz, 06.12.1999 - 13 UF 340/99

    Rückzahlung eines gewährten Prozeßkostenvorschusses; Aufrechnung mit

    Ebenso wie der Anspruch eines getrennt lebenden Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss nach §§ 1360 a Abs. 4, 1361 Abs. 4 BGB unterhaltsrechtlicher Natur ist (vgl. BGH, NJW 71, 1262), lässt sich auch der Anspruch auf Rückzahlung eines geleisteten Prozesskostenvorschusses aus den Vorschriften des Unterhaltsrechts herleiten (vgl. BGH, NJW 90, 1476).

    Unter Berücksichtigung des Vorschusscharakters der Leistung kann der Prozesskostenvorschuss aber ausnahmsweise ganz oder teilweise aus Gründen der Billigkeit zurückverlangt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen er beansprucht werden konnte, nicht mehr bestehen, also etwa dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des vorschussberechtigten Ehegatten wesentlich gebessert haben oder die Rückzahlung aus sonstigen Gründen der Billigkeit entspricht (vgl. BGH, NJW 90, 1476; NJW 85, 2263; NJW 71, 1262).

  • OLG Köln, 18.01.1991 - 25 UF 139/90

    Prozeßkostenvorschuß nach Abschluß des Verfahrens

    (vgl. BGHZ 56, 92 (94), und 89, 33 (38 f); BGH NJW 1990, 1476), die Klägerin Unterhaltsansprüche aber nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Ziffer 6 BGB verwirkt habe.

    (allgemeine Meinung, vgl. jüngstens BGH NJW 1990, 1476 (m.w.N.); Palandt-Diederichsen, 50. AufI., Rdz. 27 zu § 1360 a (m.w.N.)).

  • OVG Sachsen, 31.03.2010 - 2 D 20/10

    Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen unverheirateten Kindes gegen

    Es handelt sich um einen selbstständigen, als Billigkeitsanspruch ausgestalteten Unterhaltsanspruch (vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1971, BGHZ 56, 92, 94, 95; Urt. v.14.2.1990, BGHZ 110, 247 f.; BGH, Beschl. v. 4.8.2004 a. a. O., Rn. 18; Brudermüller, in: Palandt a. a. O., § 1360a Rn. 7 ff.; Wacke, in: MünchKomm, BGB, 3. Aufl., § 1360a Rn. 20).
  • OLG Koblenz, 25.04.2002 - 9 WF 259/02

    Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht unter Ehegatten - Darlegungslast

    Es handelt sich um ein Unterhaltsanspruch (BGHZ 110, 247 ).
  • OLG Nürnberg, 21.10.2008 - 9 WF 1251/08

    Vollstreckungsabwehrklage: Einwand der Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs

    (BGH NJW 1990, 1476).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2006 - 18 WF 82/06

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Anspruch volljähriger Kinder gegen ihre

  • OLG München, 15.03.2000 - 12 UF 1742/99

    Abänderung eines vor dem Familiengericht geschlossenen Vergleichs zum

  • OLG Köln, 17.05.1994 - 25 WF 98/94

    Prozeßkostenhilfe und Prozeßkostenvorschußpflicht - PKH, Raten

  • OLG Zweibrücken, 16.09.1996 - 5 WF 93/96

    Anspruch eines Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuß

  • OVG Sachsen, 28.02.2011 - NC 2 D 2/11

    Voraussetzung der Leistungsfähigkeit eines nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben

  • OLG Hamm, 19.11.1996 - 29 U 65/96

    Ansprüche aus einem Gütertrennungsvertrag; Sicherung einer Bezugsberechtigung aus

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2011 - 5 M 44.10

    Hauptsachenerledigung; Antrag auf PKH; Vorrang eines

  • LG Landau/Pfalz, 04.07.1991 - 3 T 13/90

    Materiellrechtliche Einwendungen einer Partei dürfen im

  • OLG Karlsruhe, 30.08.1995 - 2 W 5/95

    Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters für Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

  • OLG Frankfurt, 19.01.1993 - 3 UF 196/92

    Zulässigkeit einer Widerklage auf Vorschussrückzahlung und Feststellung des

  • AG Bremen, 12.04.2018 - 60 F 2584/11

    Antrag auf Rückzahlung des Prozesskostenvorschusses für ein Scheidungsverfahren

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