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   BGH, 14.02.1997 - V ZR 114/95   

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https://dejure.org/1997,2205
BGH, 14.02.1997 - V ZR 114/95 (https://dejure.org/1997,2205)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1997 - V ZR 114/95 (https://dejure.org/1997,2205)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1997 - V ZR 114/95 (https://dejure.org/1997,2205)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kaufvertrag über ein staatlich verwaltetes Grundstück - Urkundsrechtliche Unwirksamkeit eines Geschäfts - Sachlichrechtliche Formnichtigkeit eines Geschäfts - Beurkundung eines Kaufvertrages durch den Liegenschaftsdienst - Angabe der vertretenen Person in der Urkunde - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines Kaufvertrages über ein staatlich verwaltetes Grundstück trotz fehlenden Hinweises auf Handeln des Bürgermeisters für den Rat der Gemeinde als Verwalter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kaufvertrag über staatlich verwaltetes Grundstück; Vertretung des als staatlicher Verwalter bestellten Rates durch Bürgermeister; urkundsrechtliche Unwirksamkeit; sachlich-rechtliche Formnichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines mit dem Bürgermeister einer Gemeinde zu Zeiten der ehemaligen DDR abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 1044
  • MDR 1997, 633
  • NJ 1997, 371
  • WM 1997, 1024
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06

    Aufspaltung; Beurkundung; Erschließungsvertrag; Grundstücksübereignung

    An der Beurkundung beteiligt sind gem. § 6 Abs. 2 BeurkG die Erschienenen, deren abgegebene Erklärungen beurkundet werden sollen; im Vertretungsfall ist dies nicht der Vertretene, sondern sein vor der Urkundsperson erschienener Vertreter (BGH, Urt. v. 14.02.1997 - V ZR 114/95 - MDR 1997, 633).
  • OLG Frankfurt, 25.07.2002 - 20 W 192/01

    Grundbuchsache: Weitere Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle;

    Dazu genügt zwar, wenn das Auftreten eines Beteiligten als Vertreter, die vertretene Person und das Vertretungsverhältnis in dem Schriftstück einen andeutungsweisen, wenn auch unvollkommenen Niederschlag gefunden haben (BGH ZIP 97, 1044, 1045).
  • OLG Köln, 26.01.2011 - 11 U 91/09

    Forderung vor Insolvenz abgetreten: Wer kann Prozess führen?

    Die Individualisierung der Vertragsparteien gehört zum beurkundungsbedürftigen Vertragsinhalt (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 311 b Rz. 30), bei einem Vertretergeschäft genügt es allerdings, wenn sich der Vertretene und das Vertretungsverhältnis andeutungsweise aus der Urkunde ergeben (Palandt aaO; BGH ZIP 1997, 1044).
  • OLG Köln, 21.11.2012 - 11 U 228/10
    Die Individualisierung der Vertragsparteien gehört zum beurkundungsbedürftigen Vertragsinhalt (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 311 b Rz. 30), bei einem Vertretergeschäft genügt es allerdings, wenn sich der Vertretene und das Vertretungsverhältnis andeutungsweise aus der Urkunde ergeben (Palandt aaO; BGH ZIP 1997, 1044).
  • KG, 18.12.2001 - 1 W 1712/00

    Formwirksamkeit eines im Wege freiwilliger Versteigerung geschlossenen

    Dem sich aus dem Formerfordernis ergebenden Gebot, dass aus der Urkunde das Auftreten als Vertreter, die vertretene Person und das Vertretungsverhältnis ersichtlich sein müssen, ist genügt, wenn diese Umstände in der Urkunde einen andeutungsweisen, wenn auch unvollkommenen Niederschlag gefunden haben (vgl. zu Vorstehendem BGH MDR 1997, 633 = ZIP 1997, 1044).
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