Rechtsprechung
| BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 9/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Charakter eines vereinbarten Wohn- und Nutzungsrechts als eingetragenes Altenteil
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZVG § 52; EGZVG § 9; BayAGGVG Art. 30
Versagung der Prozeßkostenhilfe im Zwangsversteigerungsverfahren mangels Berücksichtigungsfähigkeit eines Wohn- und Nutzungsrechts als eingetragenes Altenteil - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
Auszug aus BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 9/03
Dieser Frage kommt entgegen der Ansicht des Landgerichts keine grundsätzliche Bedeutung zu, so daß auch von daher kein Anlaß besteht, Prozeßkostenhilfe zu bewilligen (vgl. BGH, Beschl. v. 21. November 2002 - V ZB 40/02 z. V. b. m. Nachw.).