Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 325; BGB § 444; BGB § 1093
  Selbständiges Garantieversprechen auf Einräumung eines Wohnungsrechts

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen Verlusts eines Wohnungsrechts infolge einer Zwangsversteigerung - Zur Annahme einer Unmöglichkeit der Leistung - Voraussetzungen eines Dauerschuldverhältnisses - Verpflichtung zur Schadloshaltung aus einem selbständigen Garantieversprechen

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wohnrecht - lebenslängliches und unentgeltliches im Grundstückkaufvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1039
  Rechtsfolgen der Gewährung eines Wohnungsrechts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bedeutung eines lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vertragsrecht, Auslegung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsrechts als selbständiges Garantieversprechen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 732
• DNotZ 2003, 700
• NZM 2003, 491

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07

  Dingliches Wohnungsrecht: Anspruch auf Zahlung einer Geldrente in Höhe des …

  a) Schadensersatzansprüche, durch die der Berechtigte in die Lage versetzt werden soll, anstelle der Inanspruchnahme des Wohnrechts die Kosten seiner anderweitigen Unterbringung im Heim zu finanzieren, setzen voraus, dass der verpflichtete Grundeigentümer für die Aufgabe des Wohnrechts schuldhaft verantwortlich ist, er also z.B. dem Berechtigten die Ausübung des Wohnrechts schuldhaft unmöglich gemacht hat (vgl. z.B. BGH NJW-RR 2003, 732: Erlöschen des Wohnrechts infolge der Zwangsversteigerung wegen Nichtbedienung vorrangiger Grundschulden).
• BGH, 25.04.2008 - BLw 22/07

  Rechtsnatur der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen Zahlung …

  b) Demgegenüber vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass ein auf Lebenszeit bestelltes Wohnungsrecht für den Verkäufer neben einem bezifferten Kaufpreis zu der Gegenleistung des Käufers zählt (Urt. v. 14. Februar 2003, V ZR 54/02, NJW-RR 2003, 732, 733 m.w.N.).
• LG Bielefeld, 08.12.2010 - 5 O 522/07

  Schadensersatz für ein durch eine Zwangsversteigerung untergegangen Wohnungsrecht

  Wegen dieser Gefahr entspricht es einer interessengerechten Auslegung nach Treu und Glauben, davon auszugehen, dass neben dem notariellen Übertragungsvertrages auch ein Garantievertrag darüber besteht, dass das Wohnungsrecht erhalten bleibt (BGH, Urteil vom 14.02.2003, Az: V ZR 54/02, zitiert nach juris, Rn. 13).

  Diesen haben die Beklagten zu ersetzen (BGH, Urteil vom 14.02.2003, Az: V ZR 54/02, zitiert nach juris, Rn. 14).

• LG Essen, 29.11.2006 - 11 O 70/06

  Schadensersatzanspruch wegen Wegfalls eines schuldrechtlich eingeräumten …

  Zwar ist es grundsätzlich so, dass bei dem Wegfall eines schuldrechtlich eingeräumten Wohnrechts Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, sei es aufgrund der Nichteinhaltung eines Garantieversprechens - so BGH ZEV 2003, 245 ff. - sei es aufgrund der Unmöglichkeit der Einräumung des Wohnrechts - so BGH NJW-RR 1990, 651 f. -.