Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04   

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https://dejure.org/2006,1513
BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04 (https://dejure.org/2006,1513)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2006 - X ZR 93/04 (https://dejure.org/2006,1513)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - X ZR 93/04 (https://dejure.org/2006,1513)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Feststellung einer Verletzung von Sortenschutzrechten beim Inverkehrbringen von Zierpflanzen ("Melanie" und "Amethyst"); Erfordernis einer gentechnischen Analyse der Erbmerkmale der Pflanzen; Morphologische und physiologische Übereinstimmung von Pflanzen; Pflicht eines Händlers zur Prüfung möglicher Verletzung absoluter Rechte Dritter beim Vertrieb von Erzeugnissen; Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanspruch zur Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs bei Verletzung einer Gemeinschaftssorte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Melanie"; Anforderungen an die Beweisführung in einem Rechtsstreit wegen Sortenschutzverletzung; Sorgfaltspflichten eines Händlers; Ansprüche des Berechtigten auf Auskunfts- und Rechnungslegung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzentscheidung zur Durchsetzung von Sortenschutzverletzungen nach deutschem und Gemeinschaftsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 203
  • MDR 2006, 884
  • GRUR 2006, 575
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 94/05

    Schadensersatz wegen Verletzung schuldhafter Verletzung der Rechte einer

    In Zweifelsfällen oder wenn es um die Frage geht, ob und inwieweit Pflanzen, bei denen hinsichtlich der Ausprägung der Merkmale Abweichungen gegenüber den bei der Erteilung des Sortenschutzes festgestellten Ausprägungen auftreten, gleichwohl in den vom Sortenschutz erfassten Bereich fallen, müssen regelmäßig mit Hilfe eines Sachverständigen Bewertungen der Merkmale vorgenommen werden, die häufig erst nach einem Vergleichsanbau möglich sind (vgl. BGH, GRUR 2006, 575, 576 re. Sp. - Melanie = Rev.-Entsch. zu OLG Karlsruhe a.a.O.; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2004, 281, 282 m.w.N.).

    Das nationale Recht muss zur Durchsetzung der Ansprüche aus einer Gemeinschaftssorte jedenfalls die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die es zur Durchsetzung nationaler Sortenschutzrechte bereithält (BGH, GRUR 2006, 575, 578 - Melanie).

    Soweit ersichtlich (vgl. z.B. die Nachweise bei Keukenschrijver, SortG, 2001, § 10 Rdn 48) hat bisher weder die Rechtsprechung des EuGH noch die des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage Stellung nehmen können (offen gelassen in BGH, GRUR 2006, 575, 576 re. Sp. unten zu I.3.b), bb)).

  • BGH, 23.04.2009 - Xa ZR 14/07

    Lemon Symphony

    Diese zutreffende, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings bisher noch nicht abschließend anerkannte Betrachtung (vgl. BGHZ 166, 203, 209 f. - Melanie) entspricht gefestigter Instanzrechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt Mitt. 1982, 212, 213; OLG Düsseldorf InstGE 4, 127, 134 = GRUR-RR 2004, 281) und der einhelligen Auffassung in der deutschen Literatur (vgl. nur Wuesthoff/Leßmann/Würtenberger, aaO Rdn. 306: "Äquivalenzbereich eines Sortenschutzrechtes; individualisierter Schutzbereich"; Keukenschrijver, SortG, 2001, Rdn. 48 zu § 10; Jestaedt, GRUR 1982, 595, 598).

    Der demgegenüber von der Revision behauptete Grundsatz, im Verletzungsprozess dürfe nicht von der Sortenbeschreibung im Erteilungsbeschluss abgewichen werden, ist mit der ihm zugemessenen Bedeutung weder der Rechtsprechung noch dem Schrifttum zu entnehmen; insbesondere die von der Revision zitierten Stellen (BGHZ 166, 203, 208 f. - Melanie; Keukenschrijver, aaO, Rdn. 46 zu § 10) belegen ihn nicht.

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2015 - 15 U 75/14

    Bestimmung des Schutzbereichs einer national oder gemeinschaftsrechtlich

    Demgegenüber ist insbesondere in Fällen, in denen die Frage im Raum steht, ob und inwieweit Pflanzen, bei denen hinsichtlich der Ausprägung der Merkmale Abweichungen gegenüber den bei der Erteilung des Sortenschutzes festgestellten Ausprägungen auftreten, gleichwohl in den vom Sortenschutz erfassten Bereich fallen, regelmäßig mit Hilfe eines Sachverständigen eine Bewertung der Merkmale vorzunehmen, die regelmäßig einen Vergleichsanbau erforderlich macht (vgl. BGH GRUR 2006, 575, 576 - L.; BGH GRUR 2009, 750, 752 - K.; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2004, 281, 283 - K. / B.).

    "Der demgegenüber von der Revision behauptete Grundsatz, im Verletzungsprozess dürfe nicht von der Sortenbeschreibung im Erteilungsbeschluss abgewichen werden, ist mit der ihm zugemessenen Bedeutung weder der Rechtsprechung noch dem Schrifttum zu entnehmen; insbesondere die von der Revision zitierten Stellen (BGHZ 166, 203, 208 f. = GRUR 2006, 575 - L.; Keukenschrijver, § 10 Rdnr. 46) belegen ihn nicht.

    Das nationale Recht muss zur Durchsetzung der Ansprüche aus einer Gemeinschaftssorte jedenfalls die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die es zur Durchsetzung nationaler Sortenschutzrechte bereithält (BGH, GRUR 2006, 575, 578 - L.).

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 87/01

    Sortenrechtsschutz bei Vertrieb mit geschützter Sorte weitgehend identischer

    Die Vorschrift des § 41 Abs. 6 SortG, die bestimmt, dass § 10 Abs. 1 SortG nicht auf im Wesentlichen abgeleitete Sorten anzuwenden ist, für die bis zum Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl 1, 1854) Sortenschutz beantragt oder erteilt worden ist, findet vorliegend keine Anwendung (BGH, GRUR 2006, 575 (576) - Melanie).

    Eine Untersuchung (vermeintlich) schutzrechtsverletzender Pflanzen auf der Basis der genannten Grundsätze bzw. der UPOV-Richtlinie ist im Verletzungsprozess deshalb nicht zwingend; eine Beurteilung von jeweils dreißig Pflanzen nicht notwendigerweise vonnöten (BGH GRUR 2006, 575 (576) - Melanie).

    Dies gilt insbesondere für denjenigen Händler, der ein Erzeugnis von einem Lieferanten aus dem Ausland bezieht, da gerade in diesem Fall die Möglichkeit besteht, dass der Hersteller und etwaige weitere Glieder der Vertriebskette zu einer Prüfung des Erzeugnisses im Hinblick auf inländische Schutzrechte keine Veranlassung gesehen haben (BGH GRUR 2006, 575 (577) - Melanie).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

    Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

    Sofern eine eigene Schutzrechtsprüfung mit besonderem Aufwand verbunden ist, besteht zumindest die Verpflichtung, sich bei seinem Vorlieferanten zu vergewissern, ob die notwendige Überprüfung von diesem oder einem früheren Glied in der Vertriebskette mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden ist (BGH, GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Sofern eine eigene Schutzrechtsprüfung mit besonderem Aufwand verbunden ist, besteht zumindest die Verpflichtung, sich bei seinem Vorlieferanten zu vergewissern, ob die notwendige Überprüfung von diesem oder einem früheren Glied in der Vertriebskette mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden ist (BGH, GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).
  • LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 91/13

    Sommergerste (2) (Sortenschutz)

    §§ 242, 259 BGB sind auch im Gemeinschaftssortenrecht anwendbar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2006 - I-2 U 66/05 Tz. 50 bei Juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.02.2006 - X ZR 93/04 Tz. 32 bei Juris - Melanie).

    Diese Mittel können prozessualer Natur oder - so wie vorliegend im nationalen deutschen Recht - materiell-rechtlicher Natur sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2006 - I-2 U 66/05 Tz. 50 bei Juris; BGH, Urteil vom 14.02.2006 - X ZR 93/04 Tz. 32 bei Juris - Melanie).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Sofern eine eigene Schutzrechtsprüfung mit besonderem Aufwand verbunden ist, besteht zumindest die Verpflichtung, sich bei seinem Vorlieferanten zu vergewissern, ob die notwendige Überprüfung von diesem oder einem früheren Glied in der Vertriebskette mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden ist (BGH, GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).
  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 65/15

    Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln zu Vermehrungszwecken durch einen Landwirt

    §§ 242, 259 BGB sind auch im Gemeinschaftssortenrecht anwendbar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2006 - I-2 U 66/05 Rn. 50 bei Juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.02.2006 - X ZR 93/04 Rn. 32 bei Juris - Melanie).

    Diese Mittel können prozessualer Natur oder - so wie vorliegend im nationalen deutschen Recht - materiell-rechtlicher Natur sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2006 - I-2 U 66/05 Rn. 50 bei Juris; BGH, Urteil vom 14.02.2006 - X ZR 93/04 Rn. 32 bei Juris - Melanie).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Sofern eine eigene Schutzrechtsprüfung mit besonderem Aufwand verbunden ist, besteht zumindest die Verpflichtung, sich bei seinem Vorlieferanten zu vergewissern, ob die notwendige Überprüfung von diesem oder einem früheren Glied in der Vertriebskette mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden ist (BGH, GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).
  • LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 24/14

    Sommergerste (3) (Sortenschutz)

  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 4a O 251/05

    Kapmargeriten (4) (Sortenschutz)

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05

    MPEG2-Standard

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - 20 U 3/09
  • LG Mannheim, 10.07.2009 - 7 O 327/08

    Europäisches Patentrecht: Berichtigung eines Übersetzungsmangels in Form einer in

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 66/05

    Zum Anbieten und Inverkehrbringen einer geschützten Sorte - Unterlassungsanspruch

  • LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 237/10

    Lichtemittierende Vorrichtung III

  • LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4b O 41/13

    Magnetomechanische Markierungen

  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 304/08

    Montieren von Sonnenkollektor

  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 26/09

    Montieren von Sonnenkollektor II

  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09

    Montieren von Sonnenkollektor IV

  • LG Düsseldorf, 27.08.2009 - 4b O 153/08

    Fassung für Zweistiftlampen

  • LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 258/10

    WC-Duftspülung III

  • LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 120/11

    WC-Duftspülung

  • LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 40/12

    WC-Duftspülung II

  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 227/09

    Montieren von Sonnenkollektor III

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