Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Melanie

  SortG § 10 Abs. 1, § 37 Abs. 2; GemSortV Art. 94 Abs. 2; BGB § 242

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Feststellung einer Verletzung von Sortenschutzrechten beim Inverkehrbringen von Zierpflanzen ("Melanie" und "Amethyst"); Erfordernis einer gentechnischen Analyse der Erbmerkmale der Pflanzen; Morphologische und physiologische Übereinstimmung von ...

• Judicialis

  SortG § 10 Abs. 1; ; SortG § 37 Abs. 2; ; GemSortV Art. 94 Abs. 2; ; BGB § 242 Be

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Melanie"; Anforderungen an die Beweisführung in einem Rechtsstreit wegen Sortenschutzverletzung; Sorgfaltspflichten eines Händlers; Ansprüche des Berechtigten auf Auskunfts- und Rechnungslegung

• rechtsportal.de

  "Melanie"; Anforderungen an die Beweisführung in einem Rechtsstreit wegen Sortenschutzverletzung; Sorgfaltspflichten eines Händlers; Ansprüche des Berechtigten auf Auskunfts- und Rechnungslegung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urheberrecht - Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 166, 203
• MDR 2006, 884
• GRUR 2006, 575

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Düsseldorf, 12.07.2005 - 4a O 347/03

  Kapmargeriten (Sortenschutz)

  Auszug aus BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

  Anders mag es sich dann verhalten, wenn es um die Frage geht, inwieweit Pflanzen, bei denen hinsichtlich der Ausprägung der Merkmale Abweichungen gegenüber den bei der Erteilung des Sortenschutzes festgestellten Ausprägungen auftreten, gleichwohl in den vom Sortenschutz erfassten Bereich (Schutzbereich) fallen (s. dazu OLG Düsseldorf, InstGE 4, 127; LG Düsseldorf, InstGE 5, 275).
• BGH, 03.03.1977 - X ZR 22/73

  Patent hinsichtlich der besonderen Errichtung einer Mehrzweckhalle - Auslegung …

  Auszug aus BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

  Wer sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, ist verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (…BGH, Urt. v. 14.1.1958 - I ZR 171/56, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I;… Urt. v. 27.2.1963 - Ib ZR 131/61, GRUR 1964, 640, 642 - Plastikkorb; Sen.Urt. v. 3.3.1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-Halle).
• BGH, 14.01.1958 - I ZR 171/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

  Wer sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, ist verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (BGH, Urt. v. 14.1.1958 - I ZR 171/56, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I;… Urt. v. 27.2.1963 - Ib ZR 131/61, GRUR 1964, 640, 642 - Plastikkorb;… Sen.Urt. v. 3.3.1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-Halle).

 
• BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83

  "Dampffrisierstab II"; Anspruch auf Überprüfung der Rechnungslegung

  Auszug aus BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

  Das steht mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang (s. nur BGHZ 92, 62, 64 - Dampffrisierstab II) und wird auch von der Revision nicht angegriffen, soweit das Berufungsgericht den Rechnungslegungsanspruch als Hilfsanspruch zu dem Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 37 Abs. 2 SortG zugesprochen hat.
• OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 6 U 216/03

  Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Sortenschutzrechte: Beurteilungsgrundlage für …

  Auszug aus BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in GRUR-RR 2004, 283 veröffentlicht ist, hat den Streitfall im Ergebnis und überwiegend auch in der Begründung zutreffend beurteilt.
• OLG Düsseldorf, 11.03.2004 - 2 U 95/03

  Schutzumfang eines Sortenschutzrechts

  Auszug aus BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

  Anders mag es sich dann verhalten, wenn es um die Frage geht, inwieweit Pflanzen, bei denen hinsichtlich der Ausprägung der Merkmale Abweichungen gegenüber den bei der Erteilung des Sortenschutzes festgestellten Ausprägungen auftreten, gleichwohl in den vom Sortenschutz erfassten Bereich (Schutzbereich) fallen (s. dazu OLG Düsseldorf, InstGE 4, 127; LG Düsseldorf, InstGE 5, 275).
• BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61

  Plastikkorb

  Auszug aus BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

  Wer sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, ist verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (…BGH, Urt. v. 14.1.1958 - I ZR 171/56, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; Urt. v. 27.2.1963 - Ib ZR 131/61, GRUR 1964, 640, 642 - Plastikkorb;… Sen.Urt. v. 3.3.1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-Halle).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
  Da nach der "Sonderregelung" (BGH, GRUR 2006, 575 Rn. 13 - Melanie) des Art. 13 Abs. 3 GemSortV der Absatz 2 des Art. 13 GemSortV auf Erntegut nicht grundsätzlich, sondern "nur" unter den dort genannte zusätzlichen Voraussetzungen Anwendung findet, trifft den Sortenschutzinhaber die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen.

  So ist insbesondere derjenige, der sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (BGH, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; GRUR 1964, 640, 642- Plastikkorb; GRUR 1977, 598, 601- Autoskooter-Halle; GRUR 2006, 575, 577 - Melanie;… OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 92).

  Dies entspricht grundsätzlich auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung im hier in Rede stehenden Sortenschutzrecht (BGH, GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).

  Ein solcher Händler darf ein Erzeugnis jedenfalls solange nicht in den Verkehr bringen, wie er nicht begründetermaßen annehmen darf, dass die notwendige Prüfung auf die Verletzung von Rechten Dritter zumindest einmal durchgeführt worden ist (BGH, GRUR 2006, 575, 577 - Melanie;… OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 93).

• BGH, 28.11.2023 - X ZR 70/22

  Konkrete Erwiderung der in Anspruch genommenen Partei i.R. des Zumutbaren auf …

  Eine Prüfpflicht besteht nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls für diejenigen Händler von Erntegut, die ein Erzeugnis beziehen, ohne sich bei ihren Lieferanten zu vergewissern, dass die notwendige Überprüfung von diesem oder einem früheren Glied in der Vertriebskette mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden ist (BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - X ZR 93/04, GRUR 2006, 575, Rn. 28 - Melanie).
• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …

  Wer sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, ist verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (BGH, Urteil vom 14. Januar 1958, I ZR 171/56, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; BGH, Urteil vom 27. Februar 1963, Ib ZR 131/61, GRUR 1963, 640, 642 - Plastikkorb; BGH, Urteil vom 14. Februar 2006, X ZR 93/04, GRUR 2006, 575 Rn. 28 - Melanie).

 
• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 94/05

  Schadensersatz wegen Verletzung schuldhafter Verletzung der Rechte einer …

  In Zweifelsfällen oder wenn es um die Frage geht, ob und inwieweit Pflanzen, bei denen hinsichtlich der Ausprägung der Merkmale Abweichungen gegenüber den bei der Erteilung des Sortenschutzes festgestellten Ausprägungen auftreten, gleichwohl in den vom Sortenschutz erfassten Bereich fallen, müssen regelmäßig mit Hilfe eines Sachverständigen Bewertungen der Merkmale vorgenommen werden, die häufig erst nach einem Vergleichsanbau möglich sind (vgl. BGH, GRUR 2006, 575, 576 re. Sp. - Melanie = Rev.-Entsch. zu OLG Karlsruhe a.a.O.; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2004, 281, 282 m.w.N.).

  Das nationale Recht muss zur Durchsetzung der Ansprüche aus einer Gemeinschaftssorte jedenfalls die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die es zur Durchsetzung nationaler Sortenschutzrechte bereithält (BGH, GRUR 2006, 575, 578 - Melanie).

  Soweit ersichtlich (vgl. z.B. die Nachweise bei Keukenschrijver, SortG, 2001, § 10 Rdn 48) hat bisher weder die Rechtsprechung des EuGH noch die des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage Stellung nehmen können (offen gelassen in BGH, GRUR 2006, 575, 576 re. Sp. unten zu I.3.b), bb)).

• OLG Düsseldorf, 03.07.2015 - 15 U 75/14

  Bestimmung des Schutzbereichs einer national oder gemeinschaftsrechtlich …

  Demgegenüber ist insbesondere in Fällen, in denen die Frage im Raum steht, ob und inwieweit Pflanzen, bei denen hinsichtlich der Ausprägung der Merkmale Abweichungen gegenüber den bei der Erteilung des Sortenschutzes festgestellten Ausprägungen auftreten, gleichwohl in den vom Sortenschutz erfassten Bereich fallen, regelmäßig mit Hilfe eines Sachverständigen eine Bewertung der Merkmale vorzunehmen, die regelmäßig einen Vergleichsanbau erforderlich macht (vgl. BGH GRUR 2006, 575, 576 - L.; BGH GRUR 2009, 750, 752 - K.; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2004, 281, 283 - K. / B.).

  "Der demgegenüber von der Revision behauptete Grundsatz, im Verletzungsprozess dürfe nicht von der Sortenbeschreibung im Erteilungsbeschluss abgewichen werden, ist mit der ihm zugemessenen Bedeutung weder der Rechtsprechung noch dem Schrifttum zu entnehmen; insbesondere die von der Revision zitierten Stellen (BGHZ 166, 203, 208 f. = GRUR 2006, 575 - L.;… Keukenschrijver, § 10 Rdnr. 46) belegen ihn nicht.

  Das nationale Recht muss zur Durchsetzung der Ansprüche aus einer Gemeinschaftssorte jedenfalls die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die es zur Durchsetzung nationaler Sortenschutzrechte bereithält (BGH, GRUR 2006, 575, 578 - L.).

• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …

  Der Schuldvorwurf ergibt sich daraus, dass die Beklagten ihnen mögliche und zumutbare eigene Erkundigungen und Untersuchungen nach einer etwaigen Benutzung des Klagepatents unterlassen haben und sie auch kein Vertrauen dahingehend für sich in Anspruch nehmen können, dass die patentrechtliche Situation bereits auf der Stufe der Authoring-Studios verlässlich geprüft worden ist (vgl. BGH, GRUR 2006, 575 - Melanie).
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

  So ist insbesondere derjenige, der sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (BGH, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; GRUR 1964, 640, 642 - Plastikkorb; GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-Halle; GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).

  Dies entspricht grundsätzlich auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung im Sortenschutzrecht (BGH, GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).

• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

  So ist insbesondere derjenige, der sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (BGH, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; GRUR 1964, 640, 642 - Plastikkorb; GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-Halle; GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).

  Dies entspricht grundsätzlich auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung im Sortenschutzrecht (BGH, GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).

• BGH, 23.04.2009 - Xa ZR 14/07

  Lemon Symphony

  Diese zutreffende, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings bisher noch nicht abschließend anerkannte Betrachtung (vgl. BGHZ 166, 203, 209 f. - Melanie) entspricht gefestigter Instanzrechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt Mitt. 1982, 212, 213; OLG Düsseldorf InstGE 4, 127, 134 = GRUR-RR 2004, 281) und der einhelligen Auffassung in der deutschen Literatur (…vgl. nur Wuesthoff/Leßmann/Würtenberger, aaO Rdn. 306: "Äquivalenzbereich eines Sortenschutzrechtes; individualisierter Schutzbereich";… Keukenschrijver, SortG, 2001, Rdn. 48 zu § 10; Jestaedt, GRUR 1982, 595, 598).

  Der demgegenüber von der Revision behauptete Grundsatz, im Verletzungsprozess dürfe nicht von der Sortenbeschreibung im Erteilungsbeschluss abgewichen werden, ist mit der ihm zugemessenen Bedeutung weder der Rechtsprechung noch dem Schrifttum zu entnehmen; insbesondere die von der Revision zitierten Stellen (BGHZ 166, 203, 208 f. - Melanie;… Keukenschrijver, aaO, Rdn. 46 zu § 10) belegen ihn nicht.

• OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 2 U 6/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung; …

  So ist insbesondere derjenige, der sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (BGH, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; GRUR 1964, 640, 642 - Plastikkorb; GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-Halle; GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).

  Dies entspricht grundsätzlich auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung im Sortenschutzrecht (BGH, GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 87/01

  Sortenrechtsschutz bei Vertrieb mit geschützter Sorte weitgehend identischer …
• LG Düsseldorf, 04.05.2021 - 4c O 32/20

  Winterweizen 7 (Sortenschutz)
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
• LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 91/13

  Sommergerste (2) (Sortenschutz)
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 65/15

  Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln zu Vermehrungszwecken durch einen Landwirt …
• LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 24/14

  Sommergerste (3) (Sortenschutz)
• LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 4a O 251/05

  Kapmargeriten (4) (Sortenschutz)
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - 20 U 3/09
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG Mannheim, 10.07.2009 - 7 O 327/08

  Europäisches Patentrecht: Berichtigung eines Übersetzungsmangels in Form einer in …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05

  MPEG2-Standard
• LG Düsseldorf, 04.05.2021 - 4c. Zivilkammer
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 236/10

  Lichtemittierende Vorrichtung II
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05

  Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 66/05

  Zum Anbieten und Inverkehrbringen einer geschützten Sorte - Unterlassungsanspruch …
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 237/10

  Lichtemittierende Vorrichtung III
• LG Mannheim, 05.07.2013 - 7 O 195/12

  Patentverletzungsverfahren: Pflicht eines im Ausland ansässigen Herstellers zur …
• LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4b O 41/13

  Magnetomechanische Markierungen
• LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4b O 279/10

  Fassung für Zweistiftlampen II
• LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09

  Montieren von Sonnenkollektor IV
• LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 26/09

  Montieren von Sonnenkollektor II
• LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 304/08

  Montieren von Sonnenkollektor
• LG Düsseldorf, 24.07.2007 - 4a O 221/06

  Cinch (RCA)-Stecker
• LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 227/09

  Montieren von Sonnenkollektor III
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 120/11

  WC-Duftspülung
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 120/19

  Ackerbohnen (Sortenschutz)
• LG Düsseldorf, 27.08.2009 - 4b O 153/08

  Fassung für Zweistiftlampen
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 40/12

  WC-Duftspülung II
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 258/10

  WC-Duftspülung III