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   BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,411
BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05 (https://dejure.org/2007,411)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2007 - IV ZR 150/05 (https://dejure.org/2007,411)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05 (https://dejure.org/2007,411)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung der von einem verstorbenen Ehegatten geleisteten Beiträge für eine private Versicherung aufgeschobener Leibrente mit Beitragsrückgewähr; Erklärung des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag zur Bezugsberechtigung der Versicherungsleistung des Ehegatten der versicherten Person im Falle seines Todes; Auslegung einer entsprechenden Erklärung im Fall einer späteren Scheidung der Ehe

  • RA Kotz

    Versicherungsleistungsbegünstigter: Ehegatte auch nach Scheidung?

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auslegung von empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen:

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133
    Auslegung der Erklärung über die Bezugsberechtigung in einem Versicherungsantrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung der Erklärung "Ehegatte der versicherten Person"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Was heißt "der Ehegatte der versicherten Person"?

  • IWW (Kurzinformation)

    Was heißt "der Ehegatte der versicherten Person"?

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Rentenversicherung - Bezugsberechtigung: Auslegung bei Scheidung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Versicherungsleistung für den Ex-Gatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versicherungsleistung für den Ex-Gatten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Auslegung des Begriffs "Ehegatte" als Bezugsberechtigter in privater Rentenversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Bezugsberechtigter Ehegatte ist auch im Fall einer Scheidung der zum Zeitpunkt der Festlegung verheiratete Ehegatte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezugsberechtigt ist der "Ehegatte der versicherten Person" Wer bekommt die Versicherungsleistungen - der erste oder der zweite Ehemann?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ehegatten können auch nach Scheidung aus Versicherung begünstigt sein

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus einer Rentenversicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen nach Scheidung überprüfen/BGH spricht Ex-Ehefrau die Ansprüche zu

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen nach Scheidung überprüfen/BGH spricht Ex-Ehefrau die Ansprüche zu

  • institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

    Bezugsberechtigung einer Versicherungsleistung nach Ehescheidung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen nach Scheidung überprüfen

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Rentenversicherung - Bezugsberechtigung: Auslegung bei Scheidung

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Auslegung des Begriffs "Ehegatte" als Bezugsberechtigter in privater Rentenversicherung

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bezugsberechtigung einer Rentenversicherung im Fall einer Scheidung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auslegung von empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen:

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.02.2007, Az.: IV ZR 150/05 (Auslegung einer Bezugsrechtsrechtsbezeichnung)" von Prof. Dr. Rixecker, original erschienen in: ZfS 2007, 465.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 976
  • MDR 2007, 952
  • DNotZ 2007, 762
  • FamRZ 2007, 1005
  • VersR 2007, 784
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 22.07.2015 - IV ZR 437/14

    Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers

    Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle "der verwitwete Ehegatte" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll (Bestätigung Senatsurteil vom 14. Februar 2007, IV ZR 150/05, VersR 2007, 784).

    Die Auslegung bezieht sich aber - was das Berufungsgericht außer Acht lässt - auf den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung abgibt (vgl. Senatsurteile vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659 unter 1; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 10).

    Maßgeblich ist also der bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandene und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachte Wille des Versicherungsnehmers (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 10); spätere Umstände sind - was das Berufungsgericht verkennt - hingegen grundsätzlich unerheblich.

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, bietet der Wortlaut "Ehegatte" keinen Anhalt dafür anzunehmen, ein Versicherungsnehmer wolle damit nicht den zum Zeitpunkt der Erklärung mit ihm verheirateten Ehegatten, sondern allgemein diejenige Person begünstigen, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm verheiratet sein wird (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteile vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 12).

    Hier ist jedoch aus Sicht des Ehemannes typischerweise die zu diesem Zeitpunkt mit ihm verheiratete Frau im Versicherungsfall der "verwitwete Ehegatte", weil das Bezugsrecht nach der ausdrücklichen Regelung nur im Todesfall greifen soll (ebenso bereits Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 12 für die Verknüpfung des Begriffs "Ehegatte" mit dem Begriff "Todesfall").

    Der Verzicht auf die volle Namensnennung rechtfertigt keine differenzierende Betrachtungsweise (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 12).

    Noch weniger ist ersichtlich, wie der Empfänger der Erklärung, der Versicherer, von seinem Horizont her davon hätte ausgehen sollen, dass der Ehemann mit seinem "verwitweten Ehegatten" eine andere Person gemeint haben könnte, als diejenige, mit der er zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung verheiratet war (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 aaO).

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteile vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659 unter 1; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 14).

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

    Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

    Dabei ist - trotz des in § 133 BGB enthaltenen Verbots der Buchstabeninterpretation - bei der Bestimmung des maßgeblichen Inhalts der Erklärung vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (vgl. BGH-Urteil vom 27.01.2010, VIII ZR 58/09; Urteil vom 14.02.2007, IV ZR 150/05; Urteil vom 31.01.1995, XI ZR 56/94).
  • BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12

    Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer

    (2) Die im Versicherungsvertrag getroffene Bestimmung über das Bezugsrecht bewirkte den Übergang der Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf die Beklagte ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung mit dem Erblasser, auflösend bedingt durch die Scheidung der Ehe (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298 ff; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 14 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines

    Dabei ist - trotz des in § 133 BGB enthaltenen Verbots der Buchstabeninterpretation - bei der Bestimmung des maßgeblichen Inhalts der Erklärung vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2010, VIII ZR 58/09; BGH, Urteil vom 14.02.2007, IV ZR 150/05; BGH, Urteil vom 31.01.1995, XI ZR 56/94).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12

    Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung

    Bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung, ihrem Widerruf sowie ihrer Abänderung handelt es sich um einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen, die gemäß § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam werden, wenn sie dem Versicherer zugegangen sind (Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 9; vom 14. Juli 1993 aaO; vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87, NJW-RR 1989, 21 unter 1.; Benkel/Hirschberg, Lebens und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 42, 6466; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 8, 15).
  • OLG Hamm, 13.05.2016 - 20 W 20/16

    Lebensversicherung; Bezugsrecht; Auslegung: bei Heirat Ehegatte

    Die Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Zeitpunkt ihrer Abgabe abstellend aus Sicht des Versicherers als objektivem Empfänger gemäß §§ 133, 157, 242 BGB auszulegen ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 14 f. m. w. N., RuS 2015, 455; BGH, Urt. v. 14.02.2007, IV ZR 150/05, juris, Rn. 10, 12, RuS 2007, 332) .

    Auch wenn der Vater handschriftlich nur "bei Heirat Ehegatte" einfügte, handelte es sich dabei bereits - anders als in den häufigeren Fällen einer Bezugsrechtsbestimmung während der Ehe und einer anschließenden Scheidung sowie Wiederheirat (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 14 f. m. w. N., RuS 2015, 455; BGH, Urt. v. 14.02.2007, IV ZR 150/05, juris, Rn. 11 f., RuS 2007, 332) - um eine aufschiebend bedingte Bezugsrechtbestimmung irgendeiner beliebigen und nicht bestimmten, namentlich bekannten, nur nicht mit dem Namen, sondern ihrer Funktion benannten Person.

    Dies sind besondere Anhaltspunkte, die es erlauben, die Benennung des "Ehegatten" als auflösend bedingt durch eine - wie hier - Scheidung oder sonstige Beendigung der Ehe anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 9 m. w. N., RuS 2015, 455; BGH, Urt. v. 14.02.2007, IV ZR 150/05, juris, Rn. 14, RuS 2007, 332) .

  • BGH, 12.10.2011 - IV ZR 113/10

    Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung:

    Bei diesem Widerruf handelt es sich um eine vom Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer abzugebende empfangsbedürftige Willenserklärung (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 9); sie kann schon deshalb nicht im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als einem vom Gericht vorgenommenen Hoheitsakt enthalten sein.
  • KG, 18.04.2019 - 4 U 42/19

    Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin

    Vielmehr kommt es für die Rechtswirkungen und die Reichweite einer Einigung gemäß §§ 145ff BGB stets auf die bei Vertragsschluss herrschenden und den Parteien wechselseitig erkennbaren tatsächlichen Umstände an (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, MDR 2007, 952, Rn. 10 nach juris).
  • BGH, 08.05.2019 - IV ZR 190/18
    Diese Grundsätze sind durch die Senatsurteile vom 14. Februar 2007 (IV ZR 150/05, VersR 2007, 784) und 22. Juli 2015 (IV ZR 437/14, VersR 2015, 1148) hinreichend geklärt.
  • OLG Saarbrücken, 28.09.2016 - 1 U 21/16

    Streitwert einer Berufung gegen die Verurteilung zur Erstellung einer

    Spätere Änderungen des Willens oder der für die Auslegung maßgeblichen Umstände sind nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 24.06.1988, V ZR 49/87, Leitsatz, zitiert nach juris = NJW 88, 2878; BGH, Urteil vom 14.02.2007, IV ZR 150/05, juris Rn. 10 = VersR 2007, 784).

    aa) Wortlaut Die Auslegung hat vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH, Urteil vom 14.02.2007 aaO, juris Rn. 11).

  • OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 3 U 124/13

    Auslegung der Angabe "verwitweter Ehegatten" als bezugsberechtigte Person in

  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17

    Lebensversicherung; Direktversicherung; unwiderrufliches Bezugsrecht; Insolvenz

  • OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08

    Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 16 U 6/12
  • OLG Koblenz, 13.12.2010 - 10 U 973/10

    Lebensversicherungsvertrag: Bezugsberechtigung der früheren Ehefrau des

  • OLG Bamberg, 10.04.2012 - 5 U 205/11

    Auftragnehmer zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!

  • OLG Naumburg, 26.06.2014 - 9 U 130/13

    Lizenzgebühr für ein Schaltungsverfahren von Straßenbeleuchtungen: Hinweispflicht

  • OLG Naumburg, 24.09.2015 - 9 U 82/14

    Bauträger in Verzug: Kann der Erwerber vom Vertrag zurücktreten?

  • OLG Koblenz, 24.01.2011 - 10 U 973/10

    Lebensversicherungsvertrag: Bezugsberechtigung der früheren Ehefrau des

  • OLG Naumburg, 27.07.2017 - 9 U 79/16

    Vertrag verlängert: Kapazitätsgarantie verlängert?

  • OLG Naumburg, 12.01.2010 - 9 U 50/09

    Mietvertrag: Abwälzung von Abwasserkosten auf den Mieter; Begriff des Abwassers

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