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   BGH, 14.02.2007 - IV ZR 258/05   

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https://dejure.org/2007,685
BGH, 14.02.2007 - IV ZR 258/05 (https://dejure.org/2007,685)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2007 - IV ZR 258/05 (https://dejure.org/2007,685)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - IV ZR 258/05 (https://dejure.org/2007,685)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Notare Bayern PDF, S. 65 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 2325 BGB
    Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglich vereinbarter Entgeltlichkeit

  • lexetius.com

    BGB § 2325

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2325
    Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglicher Vereinbarung der Entgeltlichkeit einer ursprünglichen Schenkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen einer nachträglichen Vereinbarung eines vollen Entgelts für die Übertragung eines Grundstücks im Fall einer vorherigen schenkungsweisen Übertragung des Grundstücks durch den Erblasser auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch; Zulässigkeit des nachträglichen Austauschens des Rechtsgrundes einer bereits erbrachten Leistung durch die Vereinbarung eines anderen Rechtsgrundes; Vermutung einer unentgeltlichen Zuwendung; Vorliegen eines auffälligen, groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schenkung, Pflichtteilsberechtigter, Erbfall, Ergänzungsanspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn für die schenkweise Übertragung eines Grundstücks nachträglich ein volles Entgelt vereinbart worden ist

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Nachträgliche Umwandlung einer Schenkung in einen entgeltlichen Vertrag ("Austausch des Rechtsgrundes"); Einfluß auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB; Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung: Vermutung bei grobem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2325
    Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei nachträglicher Entgeltlichkeit einer ursprünglich unentgeltlichen Zuwendung des Erblassers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Entgelt für Schenkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Nachträgliche Vereinbarungen über Entgeltlichkeit von lebzeitigen Geschäften muß Pflichtteilsberechtigter hinnehmen

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Nachträgliche Vereinbarung der Entgeltlichkeit einer zunächst schenkweisen Grundstücksübertragung

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzung scheitert auch dann, wenn Erblasser aus einer Schenkung nachträglich ein entgeltliches Geschäft macht

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 2325 BGB
    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglicher Entgeltlichkeit einer Schenkung

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 65 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 2325 BGB
    Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglich vereinbarter Entgeltlichkeit

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteil - Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglichem Entgelt für eine Schenkung

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Nachträgliche Vereinbarung der Entgeltlichkeit einer zunächst schenkweisen Grundstücksübertragung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Pflichtteilsergänzung bei nachträglicher Umwandlung der Schenkung in ein entgeltliches Geschäft

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Nachträgliche Umwandlung einer Schenkung in einen entgeltlichen Vertrag ("Austausch des Rechtsgrundes"); Einfluß auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB; Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung: Vermutung bei grobem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.02.2007, Az.: IV ZR 258/05 (Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglicher Entgeltlichkeit)" von Notar Dr. Thomas Kornexl, original erschienen in: ZEV 2007, 326 - 329.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.02.2007, Az.: IV ZR 258/05 (Ergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei einer nachträglichen Umwandlung einer Schenkung in ein entgeltliches Geschäft)" von Prof. Dr. Werner Schubert, original erschienen in: JR 2008, 63.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 171, 136
  • NJW-RR 2007, 803
  • MDR 2007, 837
  • DNotZ 2007, 698
  • FamRZ 2007, 814
  • WM 2007, 1386
  • Rpfleger 2007, 323
  • JR 2008, 62
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 3 U 39/11

    Rechtsnatur der Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen

    Die Beklagte hat allerdings schon erstinstanzlich zu Recht hervorgehoben, dass Parteien eines unentgeltlichen Geschäftes nachträglich eine Entgeltvereinbarung treffen könnten (BGH NJW-RR 1986, 164; FamRZ 1989, 732 ff, bei juris Rnr. 10; ZEV 2007, 326 f. bei juris Rnr. 14).
  • OLG Köln, 23.04.2008 - 2 U 19/05
    Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 14. Februar 2007, IV ZR 258/05, das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Aufgrund des Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. Februar 2007 (IV ZR 258/05) steht für den Senat bindend fest, dass es für die Bewertung von Leistung und Gegenleistung nicht allein auf den Vertrag aus dem Jahre 1995 ankommt, vielmehr auch die spätere Vereinbarung vom 5. Juni 1996 herangezogen werden muss.

  • SG Fulda, 10.05.2011 - S 7 SO 56/07

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Rechtsgrundlage für Verlangen des

    Allerdings hat bereits der BGH in dem von der Klägerin herangezogenen Urteil vom 14.02.2007 (IV ZR 258/05 - juris Rn. 11) unter Bezugnahme auf ein Urteil des BFH (Urteil vom 10.02.1987 - NJW 1988, 3174) darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der nachträglichen Vereinbarung der Entgeltlichkeit Einschränkungen erfährt, wenn dieser nachträglichen Änderung auch Wirkungen im Verhältnis zu Dritten zukommt.
  • LG Kiel, 27.05.2011 - 1 S 298/10

    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen: Rückgängigmachung einer Schenkung

    Insofern muss das gleiche gelten wie im Falle der nachträglichen Vereinbarung der Entgeltlichkeit einer bereits gewährten Zuwendung, welche dazu führt, dass keine nach § 2325 BGB berücksichtigende Schenkung mehr vorliegt (BGHZ 171, 136; Kornexl ZEV 2003, 1996).
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