Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1339
BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06 (https://dejure.org/2008,1339)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2008 - I ZR 13/06 (https://dejure.org/2008,1339)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - I ZR 13/06 (https://dejure.org/2008,1339)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gemeinschaftsrechtswidrige Marktverhaltensregelung aufgrund einer Vermittlung von Sportwetten als unlautere Wettbewerbshandlung; Bestehen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs als Folge eines Verstoßes gegen eine landesrechtliche Marktverhaltensregelung; Vornahme der behaupteten Verletzungshandlung als relevanter Zeitpunkt zur Bestimmung der geltenden Rechtslage in Bezug auf die Rechtmäßigkeit einer Vermittlung von Sportwetten; Errichtung eines staatlichen Wettmonopols und dadurch begründete Beschränkungen der Zulässigkeit einer Sportwettenvermittlung als verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit; Strafrechtliche Relevanz einer ohne Genehmigung betriebenen Vermittlung von Sportwetten im Zeitraum vor Erlass der dazu maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Ziel einer Verhinderung von Spielgelegenheiten als gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung eines Staatsmonopols bezüglich der Vermittlung von Sportwetten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 11 § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1
    Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes gegen eine verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrige Markverhaltensregelung; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Sportwetten; Geltungsbereich eines Unterlassungsanspruchs bei unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Sportwetten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in »Altfällen« nicht wettbewerbswidrig

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

  • ZUM 2008, 594



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

    Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung

    Nach der Entscheidung des BGH vom 14.2.2008 (ZUM 08, 594) können der Klägerin allerdings wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagten wegen eines Sportwettenangebotes außerhalb Nordrhein-Westfalens nicht zustehen.
  • OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei

    Wenngleich diese formale Bindung für Behörden außerhalb Bayerns nicht galt, durfte das Stadtamt der Beklagten auch insoweit davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage in Bremen nicht anders beurteilen würde als in Bayern (vgl. auch BGH, Urteil v. 14.02.2008 - I ZR 13/06 Tz. 24).
  • OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05

    Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung

    Die Klägerin hat die Klage gegen die Beklagten zu 4) und 5) zurückgenommen, weil sie gegen diese Beklagten auch in dem Parallelverfahren 31 O 600/04 LG Köln = 6 U 91/05 OLG Köln = I ZR 13/06 BGH vorgeht (§ 261 Abs. 3 S.2 ZPO).
  • OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11

    Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines

    Eine davon abweichende rechtliche Beurteilung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Bundesgerichtshof in einer zum Wettbewerbsrecht ergangenen Entscheidung ausgeführt hat, dass hinsichtlich der sich aus dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Rechtslage "die Notwendigkeit einer einheitlichen rechtlichen Beurteilung" hinsichtlich des gesamten Bundesgebiets folge (BGH, Urteil vom 14.02.2008, I ZR 13/06, Rn. 25, zitiert nach juris, Anl. K 2).
  • OLG Köln, 23.12.2009 - 6 W 124/09

    Vollstreckung des Verbots des Angebots von Sportwetten über das Internet

    Denn einen derartigen Grundsatz hat der BGH weder in der hierfür angeführten Entscheidung vom 14.2.2008 (GRUR 2008, 438 - "Oddset") noch in dem am selben Tage zu Lasten der Gläubigerin des vorliegenden Verfahrens verkündeten Urteil in der Parallelsache I ZR 13/06 aufgestellt.

    Die Oddset - Entscheidung des BGH bzw. die Entscheidung in der Parallelsache I ZR 13/06 mag bei ihr angesichts des Leitsatzes und der die Randziffer 28 (bzw. 26) einleitenden Formulierung das Missverständnis hervorgerufen haben, der ausschließlich in Nordrhein-Westfalen tätigen Gläubigerin könne ein Unterlassungsanspruch außerhalb Nordrhein-Westfalens von vornherein nicht zustehen.

  • OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06

    Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung

    Mit der wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat sich der Bundesgerichtshof in vier jeweils unterschiedliche Bundesländer betreffenden Entscheidungen vom 14.2.2008 befasst (Az. I ZR 140/04: Hamburg; I ZR 187/04: Bremen; I ZR 207/05: Bayern; I ZR 13/06: Nordrhein-Westfalen) und unter Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 16.8.2007 ausgesprochen, dass vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 vollzogene Handlungen der privaten Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten kein unzulässiges Handeln im Wettbewerb im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 UWG a.F. darstellten.
  • LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 209/08
    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.02.2008 - I ZR 13/06 - (GRUR 2008, 438 ff. - "ODDSET") entschieden, dass die private Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten vor dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 nicht wegen Verstoßes gegen § 284 StGB als unlautere Wettbewerbshandlungen zu bewerten sei.
  • OLG Hamburg, 21.02.2008 - 5 W 17/08
    Auch ist nicht ersichtlich, dass der vom Senat zum hier streitgegenständischen Wettbewerbsverstoß vertretenen Auffassung die jüngsten Entscheidungen des BGH vom 14.02.2008 entgegenstehen könnten (BGH, Urteile vom 14.02.2008, Az.: I ZR 140/04, I ZR 187/04, I ZR 207/05, I ZR 13/06), wonach das Veranstalten und Anbieten von Sportwetten ohne Vorliegen einer inländischen Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig ist.
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