Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2008 - I ZR 55/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2053
BGH, 14.02.2008 - I ZR 55/05 (https://dejure.org/2008,2053)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2008 - I ZR 55/05 (https://dejure.org/2008,2053)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - I ZR 55/05 (https://dejure.org/2008,2053)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine Auskunftspflicht über die Einkaufs- und Verkaufspreise besteht nach § 19 MarkenG gegenwärtig nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1364
  • MDR 2008, 1174
  • GRUR 2008, 796



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

    CONVERSE II

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus für solche Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 55/05, GRUR 2008, 796 Rn. 15 = WRP 2008, 1200 - Hollister).
  • OLG Hamburg, 05.02.2013 - 3 W 10/13

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Markenrechtsverletzung durch Anbieten gefälschter

    Der Bundesgerichtshof hat wegen der Verpflichtung zur Auskunft über die Preise bereits darauf hingewiesen, dass auch nach der Durchsetzungsrichtlinie die Angaben nach Art. 8 Abs. 1 und 2 lit. b der Richtlinie nicht uneingeschränkt gemacht werden müssten, sondern lediglich "soweit [es] angebracht" sei (BGH GRUR 2008, 796 Rn. 19 - Hollister; zitiert nach juris).
  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 42/11

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus für solche Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 55/05, GRUR 2008, 796 Rn. 15 = WRP 2008, 1200 - Hollister; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 19 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II).
  • OLG Naumburg, 16.04.2010 - 10 U 22/08

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen livetex mit der Marke LIFETEC

    50 Die aus dem damit bestehenden Unterlassungsanspruch folgenden Schadensersatz- und Auskunftsansprüche der Klägerin sind gemäß §§ 14 Abs. 6, 19 MarkenG gegen die Beklagte ebenfalls gegeben (zum Umfang und der zutreffenden Formulierung vgl. BGH, Urt. v. 14.02.2008 - I ZR 55/05 - GRUR 2008, 796 ff. - Hollister").
  • KG, 14.04.2015 - 5 U 17/13

    Darlegungs- und Beweislast im Streit um das Inverkehrbringen von gefälschten

    5. Die Aufschlüsselung der Lieferanten nach "EAN Nummern" ist nach § 19 Abs. 2 MarkenG als Kontrolltatsache geboten (vergleiche BGH, GRUR 2008, 796 TZ 17, 6 - Hollister).
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