Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  § 251 StGB; § 31 Abs. 2 JGG; § 260 StPO
  Raub mit Todesfolge (Todeszeitpunkt); Einbeziehung mehrerer früherer Verurteilungen nach Jugendstrafrecht (Tenor; Urteilsformel)

• HRR Strafrecht

  § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 13 StGB; § 211 StGB; § 251 StGB
  Beteiligung (Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme; sukzessive Mittäterschaft, Garantenstellung; Täterschaft durch Unterlassen neben aktiv Handelndem; Beihilfe); Mord; Raub mit Todesfolge

• lexetius.com

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 StGB, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 211 StGB
  Mord: Tatbeteiligung als Mittäter oder Gehilfe

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Schuldspruchs wegen einer vollendeten Tat nach § 251 StGB bei bereits erfolgtem Eintritt des Todes des Opfers im Zeitpunkt der Wegnahme wegen der Folgen der Raubhandlung

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit des Beruhens der Tat auf einen gemeinsamen Willensentschluss und Vornahme der Tat im gegenseitigen Einverständnis für eine Mittäterschaft bei einem Tötungsdelikt

• rewis.io

  Mord: Tatbeteiligung als Mittäter oder Gehilfe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit des Beruhens der Tat auf einen gemeinsamen Willensentschluss und Vornahme der Tat im gegenseitigen Einverständnis für eine Mittäterschaft bei einem Tötungsdelikt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Zu den Anforderungen an einen Mord in Mittäterschaft

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 379
• NStZ-RR 2012, 304

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89

  Radikal (Zeitschrift)

  Auszug aus BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4;… vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2).

  Voraussetzung der Mittäterschaft ist vielmehr eine - auch nur psychische - Förderung der Tat und das Bewusstsein des Täters von der fördernden Wirkung seines Beitrags (vgl. BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 8; Tatbeitrag 2 und 4; Tatherrschaft 3).

• BGH, 25.09.1991 - 3 StR 95/91

  Garantenstellung aus körperlicher Mißhandlung bei späterer Tötung des …

  Auszug aus BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

  Dies kann etwa der Fall sein bei der Beteiligung an Misshandlungen und der anschließenden Tötung des Opfers durch einen anderen Mittäter, wenn das vorausgegangene Verhalten eine Gefahrerhöhung für das Opfer dadurch bewirkte, dass der Täter in seinem zum Tode führenden Vorgehen bestärkt wurde (vgl. BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 7).

  War sie dagegen davon geprägt, dass er sich dem Handelnden - etwa weil er dessen bestimmenden Einfluss unterlag - im Willen unterordnete und ließ er das Geschehen ohne innere Beteiligung und ohne Interesse am drohenden Erfolg lediglich ablaufen, spricht dies für eine bloße Beteiligung als Gehilfe (vgl. BGH NStZ 2009, 321; NStZ 1992, 31;… weitere Nachweise bei Fischer aaO § 13 Rdn. 51a).

• BGH, 15.04.1997 - 4 StR 116/97

  spontaner Vergewaltigungsentschluß - §§ 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB, Grenzen …

  Auszug aus BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

  Eine Garantenstellung aus vorangegangenem Tun, die hier nur in Betracht kommt, setzt voraus, dass das Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts gerade des tatbestandsmäßigen Erfolges herbeigeführt hat (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 292;… Fischer StGB 58. Aufl. § 13 Rdn. 27).

  Vielmehr hätte sich das Landgericht insoweit damit auseinandersetzen müssen, ob ein Exzess eines Mittäters gegeben sein könnte, der nicht durch das Vorverhalten des Angeklagten bestärkt worden ist und wofür der Angeklagte deshalb nicht als Ingerent haftet (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 292;… Schönke/Schröder/Stree/Bosch StGB 28. Aufl. § 13 Rdn. 35a).

 
• BGH, 18.08.2009 - 5 StR 227/09

  Raub mit Todesfolge (Zeitpunkt des Todeseintritts; Vollendung)

  Auszug aus BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

  Mit Blick auf die diesbezüglichen Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat ergänzend, dass ein Schuldspruch wegen einer vollendeten Tat nach § 251 StGB nicht allein deshalb ausscheidet, weil das Opfer im Zeitpunkt der Wegnahme an den Folgen der Raubhandlung bereits verstorben war (BGH, Beschluss vom 18. August 2009 - 5 StR 227/09, NStZ 2010, 33).
• BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78

  Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …

  Auszug aus BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4;… vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2).
• BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87

  Mittäterschaft bei lediglich förderndem Tatbeitrag oder reiner …

  Auszug aus BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4; vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2).
• BGH, 04.05.1988 - 2 StR 82/88

  Versuch der Beteiligung an einem schweren Raub in der Form der Verabredung - …

  Auszug aus BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4;… vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2).
• BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90

  Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung

  Auszug aus BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4;… vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2).
• BGH, 08.01.1992 - 3 StR 391/91

  Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei der Beteiligung an Handlungen …

  Auszug aus BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4;… vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2).
• BGH, 07.09.1993 - 5 StR 394/93

  Totschlag durch Unterlassen aufgrund vorangegangener schwerer Misshandlung …

  Auszug aus BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

  Außerdem erfordert die gebotene Willensübereinstimmung, dass der andere seine Tätigkeit durch die geleistete Unterstützung vervollständigen und diese sich zurechnen lassen will (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatbeitrag 4; Tatherrschaft 3).
• BGH, 01.02.1995 - 2 StR 665/94

  Tötung - Handlungseinheit - Totschlag - Angriff
• BGH, 03.11.1995 - 2 StR 225/95

  kämpfende Brüder - § 25 Abs. 1 StGB, sukzessive Mittäterschaft - …
• BGH, 12.02.1997 - 2 StR 28/97

  Annahme eines zu großen Schuldumfangs durch den Tatrichter - Strafrechtliche …
• BGH, 19.02.1997 - 3 StR 21/97

  Mittäterschaft im Falle des einseitigen Einverständnisses mit der Tat eines …
• BGH, 06.03.2007 - 3 StR 497/06

  Totschlag (Unterlassen; Rettungsmöglichkeit); bedingter Vorsatz (Erkennen der …
• BGH, 12.02.2009 - 4 StR 488/08

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Unterlassungsdelikt; …

• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

  NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig

  Auch die psychische Förderung der Tat, insbesondere die Bestärkung des Tatwillens des Handelnden, kann ein relevanter Tatbeitrag im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB sein (…s. BGH, Beschlüsse vom 23. August 1990 - 5 StR 273/90, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatbeitrag 2; vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 308/16, NStZ-RR 2018, 178, 180).
• BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

  Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …

  Wegen Totschlags durch Unterlassen hätte sich der Angeklagte nur strafbar gemacht, wenn das gebotene Handeln den als möglich erkannten Tod noch hätte verhindern können und er sich dessen bewusst war (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380 mwN).
• BGH, 14.01.2016 - 4 StR 72/15

  BGH hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf …

  Dass alle vier Angeklagten bei der Ausführung der schweren Misshandlungen, wie festgestellt, anwesend waren und diese mitbekamen, reicht für die Begründung sukzessiver Mittäterschaft nicht aus (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380).

 
• LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16

  Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …

  Als Kriterien für die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe kommen nach ständiger Rechtsprechung der Grad des Eigeninteresses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die objektive Tatherrschaft und der Wille zur Tatherrschaft in Betracht (BGH NJW 1979, 1721 f.; NStZ 2006, 94; NStZ 2012, 379).
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …

  Dass sie die tatbestandliche Tötungshandlung nicht eigenhändig vornahmen, steht der Annahme der mittäterschaftlichen Beteiligung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896, 2899;… vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 41; vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380).
• BGH, 28.04.2016 - 4 StR 563/15

  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ausnützen der besonderen Verhältnisse des …

  Sein Einverständnis bezieht sich dann auf die Gesamttat mit der Folge, dass ihm die gesamte Tat zugerechnet werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 280, 281; vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380; vom 22. Mai 2013 - 2 StR 14/13, NStZ-RR 2014, 73;… Urteil vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 214 Rn. 20).
• LG Essen, 08.12.2016 - 25 KLs 33/16

  Libanesen-Prozess: Lebenslange Haftstrafe für Todesschütze Mahmoud M.

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. st. Rspr., BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az.: 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379 ff. m.w.N.).
• LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19

  Urheberrechtsverletzung beim Debugging von Software

  Auch die psychische Förderung der Tat, insbesondere die Bestärkung des Tatwillens des Handelnden, kann ein relevanter Tatbeitrag im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB sein (…s. BGH BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatbeitrag 2 = BeckRS 1990, 31093586; NStZ 2012, 379 [380]; NStZ-RR 2018, 40; NStZ-RR 2018, 178 [180]).
• LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

  World Conference Center Bonn

  Eine solche sukzessive Mittäterschaft liegt dann vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (vgl. nur BGH NStZ 2012, 379, 380).
• BGH, 15.05.2018 - 3 StR 130/18

  Beteiligung am Begehungsdelikt durch Unterlassen (Abgrenzung von Mittäterschaft …

  War sie dagegen davon geprägt, dass er sich dem Handelnden, etwa weil er dessen bestimmenden Einfluss unterlag, im Willen unterordnete, und ließ er das Geschehen ohne innere Beteiligung lediglich ablaufen, spricht dies für eine bloße Beteiligung als Gehilfe (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - 4 StR 488/08, NStZ 2009, 321, 322; Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380).
• BGH, 04.06.2013 - 2 StR 4/13

  Beihilfe durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz; Unterlassungsvorsatz)
• BGH, 27.03.2014 - 4 StR 341/13

  Konkurrenzen bei der Teilnahme (Beihilfe zu Einzelhandlungen; Bewertungseinheit …
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

  Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …
• LG Essen, 21.03.2017 - 25 KLs 39/16

  Anschlag auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde
• LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21

  Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der …
• BGH, 02.08.2023 - 5 StR 80/23

  Voraussetzung eines entschuldigenden Notstands; Erörterungslücken des Tatgerichts
• LG Regensburg, 04.07.2019 - 152 Js 16476/16

  Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …
• LG Kleve, 15.03.2021 - 110 KLs 15/19