Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2012 - II ZB 18/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Notare Bayern PDF, S. 82 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    KostO § 146 Abs. 3, § 147 Abs. 2, 3
    Betreuungsgebühr nach Einholung einer IHK-Stellungnahme vor GmbH-Gründung, nicht aber für die Erstellung einer Gesellschafterliste nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG

  • lexetius.com

    KostO § 146 Abs. 3, § 147 Abs. 2, 3

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 146 Abs 3 KostO, § 147 Abs 2 KostO, § 147 Abs 3 KostO, § 8 Abs 1 Nr 3 GmbHG vom 22.06.1998
    Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste und Einholung einer Unbedenklichkeitsstellungnahme der Industrie- und Handelskammer bei Beurkundung der GmbH-Gründung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Betreuungsgebühr für einen die Gründung einer GmbH beurkundenden Notar wegen vorheriger Einholung einer Stellungnahme der zuständigen IHK zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Notargebühr für Erstellung der Gesellschafterliste im Rahmen der Gründung der GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet, nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG eine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO erhält

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreuungsgebühr für einen die Gründung einer GmbH beurkundenden Notar wegen vorheriger Einholung einer Stellungnahme der zuständigen IHK zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühren für Beurkundung der Gründung einer Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anmeldung, Bestellung, Beurkundung, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, GmbH, Gründung, Handelsregister, Notar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Achtung Kostenfalle bei der GmbH-Gründung // BTR Rechtsanwälte informieren wie Sie Kosten bei der Gründung sparen können.

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 82 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    KostO § 146 Abs. 3, § 147 Abs. 2, 3
    Betreuungsgebühr nach Einholung einer IHK-Stellungnahme vor GmbH-Gründung, nicht aber für die Erstellung einer Gesellschafterliste nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 8; KostO §§ 35, 146, 147
    Keine Notargebühr für Erstellung der Gesellschafterliste im Rahmen der Gründung der GmbH

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Notarkosten-Fragen zur Liste der Gesellschafter und Einholung IHK-Stellungnahme" von Martin Filzek, original erschienen in: JurBüro 2012, 451 - 454.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2446
  • ZIP 2012, 720
  • MDR 2012, 552
  • DNotZ 2012, 389
  • FGPrax 2012, 128 (Ls.)
  • WM 2012, 654
  • DB 2012, 859
  • Rpfleger 2012, 408
  • NZG 2012, 388



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12

    Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer

    Dieser Gebührentatbestand kommt nur zur Anwendung, wenn die Kostenordnung für die betreffende Notartätigkeit keine Gebühr bestimmt und auch keine Regelung enthält, aus der sich ergibt, dass dem Notar für diese Tätigkeit keine gesonderte Gebühr erwachsen soll (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 18/10, ZIP 2012, 720 Rn. 15; Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 113/06, NJW 2007, 3212 Rn. 5; Beschluss vom 13. Juli 2006 - V ZB 87/05, WM 2006, 1974 Rn. 8).

    a) Die Voraussetzungen einer Vollzugstätigkeit nach der Vorschrift des § 146 Abs. 3 KostO, der eine die Anwendung des § 147 Abs. 2 KostO im Regelfall ausschließende Gebührenregelung für Vollzugstätigkeiten enthält (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 18/10, ZIP 2012, 720 Rn. 17), sind nicht erfüllt.

    aa) Nach § 146 Abs. 3 KostO erhält der Notar für den Vollzug eines Geschäfts, zu dem unter anderem Registersachen zählen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 18/10, ZIP 2012, 720 Rn. 16; Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 113/06, NJW 2007, 3212 Rn. 12), neben der Beurkundungs- oder Entwurfsgebühr die Hälfte der vollen Gebühr, wenn es erforderlich ist, Anträge oder Beschwerden, die er aufgrund einer von ihm aufgenommenen, entworfenen oder geprüften Urkunde bei Gerichten, Behörden oder anderen Dienststellen einreicht, tatsächlich oder rechtlich näher zu begründen, und der Beteiligte dies verlangt.

    Dem Vollzug eines Geschäfts dienen alle Tätigkeiten, die zu den beurkundeten Vereinbarungen der Beteiligten notwendigerweise hinzukommen müssen, um deren Wirksamkeit herbeizuführen und ihre Ausführung zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 18/10, ZIP 2012, 720 Rn. 16; Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 113/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8 f.).

    Als Nebengeschäft im Sinne des § 35 KostO ist alles anzusehen, was mit dem Hauptgeschäft so eng zusammenhängt, dass es nicht als ein selbstständiges Geschäft in Erscheinung tritt, sowie im Verhältnis zum Hauptgeschäft als minder wichtig erscheint und dazu dient, das Hauptgeschäft vorzubereiten oder zu fördern (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 18/10, ZIP 2012, 720 Rn. 34; OLG Stuttgart, NZG 2010, 476; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 652; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134; OLG Frankfurt, NZG 2007, 919, 920).

    cc) Eine Betreuungsgebühr kann entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2012 - II ZB 18/10 (ZIP 2012, 720) begründet werden.

    In dieser Entscheidung hat der Senat das Entstehen einer Betreuungsgebühr für die Erstellung einer Gesellschafterliste (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) durch den Notar nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 ([MoMiG]; BGBl. I 2008, 2026) verneint und für die Zeit ab dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 eine andere Beurteilung erwogen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 18/10, ZIP 2012, 720 Rn. 25).

  • OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 11/12

    Personenhandelsgesellschaft: Übergang von Beschlussanfechtungsklage zu

    Im Besonderen gilt es für die gerichtliche Überprüfung eines Gesellschafterbeschlusses, mit dem ein Gesellschafter aus der Personenhandelsgesellschaft ausgeschlossen worden ist (s. etwa BGH, ZIP 2010, 2446 - Tz. 30; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 140 Rn. 58).

    bb) Eine notwendige Streitgenossenschaft besteht hier - anders als es bei einer Ausschließungsklage nach §§ 161 Abs. 2, 140 Abs. 1 Satz 1 HGB der Fall wäre (vgl. BGH, ZIP 2010, 2446 - Tz. 30) - auf Seiten der Gesellschafter der KG nicht, vielmehr richtet sich die Klage gegen diejenigen (vormaligen) Gesellschafter, die hinsichtlich der Wirksamkeit des Beschlusses den gegenteiligen Standpunkt einnehmen wie der Kläger (s. etwa Goette, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 119 Rn. 77).

    Im Besonderen ist für die Feststellungsklage nach einem vorangegangenen Ausschließungsbeschluss der Gesellschafterversammlung anerkannt, dass eine notwendige Streitgenossenschaft nicht besteht (vgl. BGH, WM 1957, 1406, 1407; BGH, ZIP 2010, 2446 - Tz. 30; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 140 Rn. 58).

    a) Es ist seit langem allgemein anerkannt und entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Gesellschaftsvertrag das gesetzlich vorgesehene Ausschließungsverfahren dahin abändern kann, dass die Gestaltungsklage nach § 140 Abs. 1 Satz 1 HGB durch ein entsprechendes Gestaltungsrecht der Gesellschafterversammlung oder einzelner Gesellschafter ersetzt wird, der Gesellschaftsvertrag vorsehen kann, dass ein Beschluss der Gesellschafter an die Stelle des Ausschließungsprozesses tritt (s. etwa BGH, NJW-RR 1997, 925 mit zahlreichen Nachweisen; zuletzt BGH, ZIP 2010, 2446 - Tz. 30; aus der Literatur etwa Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 140 Rn. 57; MüKo-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 140 Rn. 91; Liebscher, in: Sudhoff, GmbHG & Co. KG, 6. Aufl., § 17 Rn. 86).

  • OLG Hamm, 31.05.2012 - 15 W 687/10

    Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung

    Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG erhielt der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet hat, für die zusätzliche Erstellung der Gesellschafterliste keine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO, weil diese Tätigkeit als Nebengeschäft qualifiziert wurde, das dem Vollzug eines anderweitigen Urkundengeschäfts, nämlich der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH, diente (vgl. BGH Beschl. v. 14.02.2012 - II ZB 18/10 - = DNotZ 2012, 389 = NZG 2012, 388 m.w.N.; OLG Frankfurt NZG 2007, 919; Senat FGPrax 2002, 40 f; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand Juli 2011, § 41 Rn. 11, § 147 Rn. 27 a.E.).
  • OLG Hamm, 15.06.2012 - 15 W 233/11

    Notarkosten für die Erstellung einer XML-Datei im Zuge einer elektronischen

    Diese Vorschrift löst auch dann, wenn sie nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht anwendbar ist, weil keine nähere Begründung eines Antrags oder einer Beschwerde vorliegt, eine Sperrwirkung gegenüber der Anwendbarkeit des § 147 Abs. 2 KostO für Vollzugstätigkeiten des Notars aus (BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - II ZB 18/10- = DB 2012, 859 = MDR 2012, 552 = NZG 2012, 388-391 = WM 2012, 654-658 = ZIP 2012, 720-723).
  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 356/11

    Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste

    Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG erhielt der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet hat, für die zusätzliche Erstellung der Gesellschafterliste aus den vorgenannten Gründen keine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO (vgl. BGH Beschl. v. 14.02.2012 - II ZB 18/10 - = DNotZ 2012, 389 = NZG 2012, 388 m.w.N.; OLG Frankfurt NZG 2007, 919; Senat FGPrax 2002, 40 f; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand Juli 2011, § 41 Rn. 11, § 147 Rn. 27 a.E.).
  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 357/11

    Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste

    Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG erhielt der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet hat, für die zusätzliche Erstellung der Gesellschafterliste aus den vorgenannten Gründen keine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO (vgl. BGH Beschl. v. 14.02.2012 - II ZB 18/10 - = DNotZ 2012, 389 = NZG 2012, 388 m.w.N.; OLG Frankfurt NZG 2007, 919; Senat FGPrax 2002, 40 f; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand Juli 2011, § 41 Rn. 11, § 147 Rn. 27 a.E.).
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