Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2012 - X ZR 114/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 1 S 2 PatG, § 99 Abs 3 S 1 PatG
    Patentnichtigkeitsverfahren: Uneingeschränkte Akteneinsicht und entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht in einem Patentnichtigkeitsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 31 Abs. 1 S. 2; PatG § 99 Abs. 3 S. 1
    Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht in einem Patentnichtigkeitsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gewähren von Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Akteneinsichtsrecht eines Dritten im Patentnichtigkeitsverfahren grundsätzlich umfassend

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 28.02.2018 - 4 ZA (pat) 59/17
    Der von der Antragstellerin vorgelegte Beschluss des BGH (Beschl. v. 14.02.2012 - X ZR 114/11) bestätige die im vorliegenden Fall beantragte beschränkte Akteneinsicht.

    Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch die Antragstellerin bedarf es nicht (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - X ZR 114/11).

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