Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2013 - IX ZR 41/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3459
BGH, 14.02.2013 - IX ZR 41/12 (https://dejure.org/2013,3459)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2013 - IX ZR 41/12 (https://dejure.org/2013,3459)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - IX ZR 41/12 (https://dejure.org/2013,3459)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 InsO
    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen

  • Wolters Kluwer

    Prüfung des Vorliegens eines Zulassungsgrundes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung des Vorliegens eines Zulassungsgrundes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 140/13

    Einstufung der Leistung an einen Dritten als unentgeltlich i.S.v. § 134 Abs. 1

    An diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof auch in der von der Beklagten zitierten Entscheidung vom 14. Februar 2013 festgehalten und für den Fall eines Leasingvertrags angenommen, dass es für die Frage, ob eine unentgeltliche Leistung vorliege, auf den Zeitpunkt ankomme, zu dem die einzelnen Leasingraten fällig werden (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Februar 2013 - IX ZR 41/12, Rn. 3, zit. nach Juris).
  • LG Frankfurt/Main, 17.01.2014 - 8 O 93/13
    Gleiches ergibt sich aus den Beschluss des BGH vom 14.02.2013 (IX ZR 41/12, juris-Rn. 3); er nimmt Bezug auf das vorstehend beschriebene Urteil vom 05.06.2008 und hält auch für Finanzierungsleasingverträge fest, dass es für die Beurteilung der Frage, ob eine unentgeltliche Leistung vorliegt, wenn der Schuldner Leasingraten für einen Dritten begleicht, auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem die einzelnen Leasingraten fällig werden.
  • LG Stuttgart, 05.11.2013 - 16 O 556/12

    Anfechtbarkeit von Zahlungen der insolventen Schwestergesellschaft eines

    Hingegen kann eine ausgleichende Gegenleistung, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt, auch darin liegen, dass der Leasinggeber aufgrund der Zahlung der Leasingraten durch einen Dritten dem Leasingnehmer den Gebrauch des Leasingobjekts weiter überlässt ( BGH, Beschl. v. 14.2.2013 - IX ZR 41/12 , ZInsO 2013, 549 Rn. 3).
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