Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3270
BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13 (https://dejure.org/2014,3270)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2014 - V ZR 100/13 (https://dejure.org/2014,3270)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13 (https://dejure.org/2014,3270)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1 WoEigG
    Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der Wasserversorgung für das Gesamtgrundstück als gemeinschaftsbezogene Pflicht; Erstattungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei Begleichung der ihm per Leistungsbescheid auferlegten Abgabenschuld

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 10 Abs. 6 S. 3

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld als gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 S. 3 Halbs. 1 WEG; Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Innenverhältnis zur Freistellung des durch den Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers von der Abgabenschuld

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anschlussbeiträge für Wasser- und Abwasseranschluss gemeinschaftsbezogen; Freistellungs- und Erstattungsanspruch des als Gesamtschuldner herangezogenen Wohnungseigentümers gegenüber Gemeinschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstattungsanspruch gegen die WEG bei von einzelnem Eigentümer als Gesamtschuldner übernommener Abgabenschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 6 S. 3; WEG § 10 Abs. 8; BGB § 426
    Von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld als gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 S. 3 Halbs. 1 WEG; Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Innenverhältnis zur Freistellung des durch den Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers von der Abgabenschuld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgabenschuld: Gemeinschaft muss Eigentümer frei stellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Abgabenschuld der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch eines Wohnungseigentümers möglich, wenn er gemeinschaftsbezogene Abgabenforderung erfült

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erstattungsanspruch bei Begleichung einer gesamtschuldnerischen Abgabenschuld

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG muss Eigentümer verauslagte Abgaben erstatten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG muss Eigentümer verauslagte Abgaben erstatten

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Eigentümergemeinschaft muss Wohnungseigentümer von Abgabenschuld freistellen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abgabenschuld: Regress des zahlenden Eigentümers bei der Gemeinschaft (IMR 2014, 163)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.02.2014, Az.: V ZR 100/13 (Abgabenlast als gemeinschaftsbezogene WEG-Verbandspflicht - Innenausgleich und Einwendungen gegen Rechtmäßigkeit des Bescheides)" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: NVwZ 2014, 605 - 608.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1093
  • MDR 2014, 397
  • NVwZ 2014, 605
  • NZM 2014, 277
  • ZMR 2014, 557



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14

    Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

    Diese Norm regelt die Wahrnehmung von Pflichten im Außenverhältnis (näher Senat, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6 mwN; Jacoby, ZWE 2014, 8, 12), nicht aber die interne Willensbildung des Verbands.
  • BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

    Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer

    Hierfür reicht es - jedenfalls außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung (dazu: BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) - schon aus, dass die Rechtsausübung durch den Verband förderlich ist (Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9; vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13 und vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).
  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14

    Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger

    Eine solche Pflicht ist anzunehmen, wenn eine Verpflichtung, die im Außenverhältnis alle Wohnungseigentümer gleichermaßen trifft, nach der Interessenlage ein gemeinsames Vorgehen erfordert (Senat, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).
  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14

    Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Bei der Abgrenzung ist eine wertende Betrachtung geboten (zum Ganzen: Senat, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6 mwN).

    Die Gemeinschaft soll den in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer nicht nur durch ihre Verpflichtung zur Erstattung seiner Aufwendungen (dazu: Senat, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 14) unterstützen.

    Sie soll sich auch mit dem Gläubiger auseinandersetzen, soweit die Forderung nicht berechtigt ist (Senat, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 13).

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16

    Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung

    2.2.1.Eine geborene Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft als Verband liegt dann vor, wenn ein Recht sämtlichen Mitgliedern der Gemeinschaft gleichermaßen zusteht bzw. eine Verpflichtung sämtliche Mitglieder im Außenverhältnis gleichermaßen trifft und nach der Interessenlage ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist (siehe BGH, 14.02.2014, V ZR 100/13, BGH, 08.02.2013, V ZR 238/11, und vorangehend BGH, 17.12.2010, V ZR 125/10, jeweils zitiert nach juris).

    Da die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft - nicht der Verband selbst - Miteigentümer des gemeinsamen Grundstückes sind, trifft sie im Außenverhältnis die Abgabenschuld als Gesamtschuldner (BGH, 14.02.2014, V ZR 100/13, zitiert nach juris).

    2.2.2.Eine "gekorene" Ausübungsbefugnis des Verbandes ist zu bejahen, wenn die Ausübung eines gemeinschaftsbezogenen Rechtes durch den Verband förderlich ist (vgl. BGH, 14.02.2014, V ZR 100/13, BGH, 08.02.2013, V ZR 238/11, sowie vorangehend BGH, 17.12.2010, V ZR 125/10, jeweils zitiert nach juris).

  • LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15

    Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch

    a) Eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne dieser Vorschrift liegt nach dem BGH vor, wenn eine Verpflichtung, die im Außenverhältnis alle Wohnungseigentümer gleichermaßen trifft, nach der Interessenlage ein gemeinsames Vorgehen erfordert (vgl. BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13, juris Rn. 13 m. w. N. für das Beispiel einer öffentlichrechtlichen Abgabenschuld).
  • OVG Bremen, 23.11.2018 - 2 B 194/18

    Gesamtschuldnerische Haftung eines Eigentümers einer Wohnung in einem

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass § 10 Abs. 8 WEG einer im kommunalen Abgabenrecht angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht entgegensteht (BGH, Urteile vom 18.06.2009 - VII ZR 196/08 -, BGHZ 181, 304 -310, Rn. 16 - 18; vom 11.05.2010 - IX ZR 127/09 -, Rn. 14, juris; vom 14.02.2014 - V ZR 100/13 -, Rn. 8, juris; BVerwG, Beschluss vom 11.11.2005 - 10 B 65/05 -, Rn. 15, juris; OVG NW, Beschluss vom 19.08.2013 - 9 E 398/13 -, Rn. 4 -6, juris; VGH BW, Urteil vom 26.09.2008 - 2 S 1500/06 -, Rn. 26, juris; Abramenko in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz , 5. Aufl. 2017, § 10 WEG , Rn. 196 ff.; Lafontaine in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK- BGB , 8. Aufl. 2017, § 10 WEG , Rn. 271).
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