Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 StGB vom 08.07.2016
    Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich erheblicher Straftaten; Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf Polizeibeamte als Anlasstat und als vergleichbare zu erwartende Taten

  • beck-blog

    Unterbringung nach § 63 StGB nach Trunkenheitsfahrt? Hohe Anforderungen!

  • Jurion

    Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Symptomatischer Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung des Angeklagten und den Anlasstaten; Notwendigkeit einer psychotischen Handlungsmotivation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 4; StGB § 63
    Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Symptomatischer Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung des Angeklagten und den Anlasstaten; Notwendigkeit einer psychotischen Handlungsmotivation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unterbringung und Gefährlichkeitsprognose, oder: Sind Angriffe auf Polizeibeamte ggf. weniger "gefährlich"?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in der Psychiatrie - und der symptomatische Zusammenhang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 308



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher

    Soweit die Revision lediglich deren Aufhebung beantragt, ist eine Rechtsmittelbeschränkung unwirksam (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 565/16).

    Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten mit aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 565/16, vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75, und vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1).

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