Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2018 - X ZR 110/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Akteneinsicht XXIII

    § 31 PatG, § 98 Abs 3 PatG, § 99 Abs 3 PatG

  • Jurion

    Führen des Widerspruchs einer Partei zur Darlegung eines berechtigten Interesses des Antragstellers an der Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens; Interesse eines Privatgutachters an der Unkenntnis seines Namens und der Tätigkeit im Auftrag einer bestimmten Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 31 ; PatG § 98 Abs. 3
    Führen des Widerspruchs einer Partei zur Darlegung eines berechtigten Interesses des Antragstellers an der Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens; Interesse eines Privatgutachters an der Unkenntnis seines Namens und der Tätigkeit im Auftrag einer bestimmten Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 444



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
    schutzwürdige Interessen Dritter überhaupt statthaft ist (vgl. zur Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens BGH GRUR 2018, 444, Tz. 6 ff. - Akteneinsicht XXIII), ergibt sich nach dem Akteninhalt (siehe der nicht unkenntlich gemachte Klammerzusatz bei der Unterschrift in Anlage 1 zum angefochtenen Beschluss), dass es hier um die personenbezogenen Daten des Einsprechenden geht.
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